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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 1618)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 AS 36/21 KL)

Zulässigkeit einer WiederaufnahmeklageAuferlegung von MissbrauchskostenEinhaltung der Notfrist für eine WiederaufnahmeklageZulässigkeit...

Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat 225,00 € an die Staatskasse zu zahlen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 AS 37/21 KL)

Zulässigkeit einer WiederaufnahmeklageGrob missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts nach rechtskräftigem VerfahrensabschlussEinhaltung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2022 (L 18 R 1019/20)

Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der WartezeitKeine...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.08.2020 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 10006/21)

Anspruch auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Einstufung in...

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2022 (L 10 KR 82/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Durchführung einer Upright-Magnetresonanztomographie - MRT - in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 427/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.408,08 € zzgl Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 3309/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Nachkodierung von OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 178/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. August 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Rentenbescheides vom 25. Mai 2018 verurteilt, ihr ab 1. Mai 2018 eine höhere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (L 9 KR 392/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKonsens über die Zweckmäßigkeit einer TherapieErfüllung des Qualitätsgebot...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (L 3 U 163/20)

Antrag eines Arbeitnehmers auf Anerkennung eines bei der Arbeit entstandenen Sehnenschadens als Arbeitsunfall und auf Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 36/18)

Kostenerstattung für eine durchgeführte Operation; Neue Behandlungsmethode

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2022 (L 13 SB 302/21)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2022 (L 2 AL 62/22 B)

Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussAnordnung des persönlichen Erscheinens im Interesse einer eﬀektiven Verhandlung oder...

I. Die Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25.03.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2022 (L 7 AS 621/20)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (L 2 AS 385/22 B ER, L 2 AS 386/22 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (L 4 SO 40/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2022 (L 6 U 64/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen einer Kniescheibenverrenkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. März 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (L 1 KR 84/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2022 (L 2 KR 894/19)

Anspruch auf Krankengeld bei KrankenhausbehandlungStationäre BehandlungFeststellung der AU bei lediglich ambulanter Behandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2022 (L 9 SO 30/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2022 (L 18 AL 35/20)

Anspruch auf Auszahlung von VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2022 (L 8 BA 173/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen tragen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (L 7 AS 1746/21 B ER)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Gestalt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2022 (L 5 SB 1045/21 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeNeufeststellungsverfahren und Verfahren gegen den eine GdB-Erhöhung versagenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. November 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und ohne Einsatz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3201/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Beschränkung oder Begrenzung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 insoweit abgeändert, dass der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur für den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2796/21)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung des Vermögens des Ehepartners bei der Bedürftigkeitsprüfun...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 11. August 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2937/20)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Bestattungskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. August 2020 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 54/21)

Unzulässigkeit einer Klage gegen die abgelehnte Weiterleitung eines Rehabilitationsantrags an den zuständigen Leistungsträger

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Weiterleitung seines Antrags [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 11/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit einer MeldeaufforderungUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 26/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit einer Leistungsentziehung bei wiederholten Meldeversäumnissen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3089/20 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungFestsetzung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Schiedsspruch, mit dem die Schiedsstelle den Antrag auf Festsetzung der gesondert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3659/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Mieteinnahmen bei der BedarfsprüfungErmittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2022 (L 9 U 245/21)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente nach § 573 Abs. 3 RVO in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2022 (L 7 AS 1820/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (L 8 AY 34/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLGÖrtliche und sachliche Zuständigkeit in Bayern für Anspruchseinschränkungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Februar 2022 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2022 (L 12 KR 546/21)

Abrechnung von Leistungen durch an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende LeistungserbringerAbrechnung der Leistungen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.10.2021, S 28 KR 499/21, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 10 AS 2286/18)

Bedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für eine UnterkunftTatsächliche Aufwendungen

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Mai [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 18 AS 312/22 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen UnionsbürgerNichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 9 AS 400/19)

Höhere Leistungen nach dem SGB IIBegriff des MehrbedarfsMehrbedarf wegen einer Körpergröße von über 2 Metern und Bekleidungsgröße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird als unzulässig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.04.2022 (L 14 U 73/21)

Feststellung einer BerufskrankheitBeruf des ZimmerersMehrfacher Ursachenzusammenhang

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (L 9 SO 295/20)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (L 9 SO 139/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und Heizung beim Wohnen in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 664/19)

Ersatzzustellung eines Bescheides durch Einwurf in den Briefkasten des VermietersWirksame Zustellung eines Bescheides bei fehlendem...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 560/20)

Übernahme der Unterkunftskosten bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB IIAngemessene Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 28 KR 104/19)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerlegung aus einem Justizkrankenhaus in ein ziviles KrankenhausAngeordnete Haftunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das klagende Land [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 4 KR 40/22 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines KraftfahrzeugsAnspruch eines minderjährigen LeistungsberechtigtenAnspruch auf Gewährung...

1. Den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 4.000,00 Euro für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 28 KR 8/22 BER)

Vorläufiger Austausch einer vorhandenen HilfsmittelversorgungFortschreitende und beinbetonte Tetraparese aufgrund ursächlich nicht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2021 wird aufgehoben . Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]