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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2016 aufgehoben, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 1400/20)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden im Rahmen der Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 R 4016/20)

Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten eines ungarischen Staatsangehörigen im Beitrittsgebiet nach einer Beitragserstattung in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2022 (L 1 R 145/19)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen Überschreitens...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 299/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 10. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 126/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung von VermögenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 571/21)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 179/19 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 186/19 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 3221/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.973,45 € zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 184/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 170/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2022 (L 10 KR 377/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2022 (L 2 SO 2731/21 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2022 (L 2 AS 371/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2022 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (L 1 KR 14/22 B ER)

Rechtswidrigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags zur Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2022 aufgehoben und im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Rahmenvertrag über die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (L 10 KR 178/17)

Keine Gewährung einer Hautüberschuss-Resektionsoperation als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit körperlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 ihrer notwendigen außergerichtlichen Auslagen im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 AS 101/18)

Minderung eines Anspruchs auf Alg II in Höhe von 30 % des RegelbedarfsVerletzung der Pflicht zum Nachweis von EigenbemühungenBestandskräftiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 77/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUmfang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 86/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ProkuristWirkung einer SperrminoritätAusübung einer Weisungsbefugnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2 EG 5/22)

Rückforderung vorläufig gewährten ElterngeldesInanspruchnahme elterngeldrechtlicher PartnerschaftsbonusmonateVorübergehende Zeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 31. Januar 2019 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2/12 R 115/20)

Neuberechnung einer zuerkannten ErwerbsminderungsrenteGlaubhaft gemachte polnische BeitragszeitKonkretisierung des Begriffs der langjährigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus beiden Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2022 (L 21 AS 738/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.5.2022 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren werden dem Antragsgegner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2022 (L 8 R 81/22 ER)

Rechtmäßigkeit der Verweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei instanzieller Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärt sich für unzuständig und verweist das Verfahren an das zuständige Sozialgericht Aachen. Die Verweisung des Verfahrens beruht auf §§ 98 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2022 (L 3 AL 24/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an das Bestehen eines Ausschlussgrundes aufgrund eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2022 (L 4 AS 319/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr bei verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für zwei [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.06.2022 (L 4 AS 246/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2022 (L 29 AS 520/22 B ER)

Entziehung von Leistungen für Unterkunft und HeizungFehlende Mitwirkung eines LeistungsempfängersVorheriger schriftlicher Hinweis...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.06.2022 (L 7 KO 4/21)

Festsetzung einer Vergütung als Sachverständiger für ein GutachtenGesondert zusätzlich zu berücksichtigender Zeitaufwand für...

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vergütung für das von ihm am 25. Februar 2021 beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zum dort unter dem Aktenzeichen L 10 VE 28/19 geführten Klageverfahren eingereichte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2022 (L 17 U 310/20)

Arbeitsunfall bei vorsätzlichem tätlichem AngriffMissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung gemäß § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGGVerhängung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Die Klägerin hat wegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (L 16 KR 251/21)

Vergütung einer stationären KrankenbehandlungErledigung einer Klageforderung durch ZahlungZahlung unter VorbehaltSchutz der Krankenhäuser...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 816,44 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2022 (L 12 SO 96/22)

Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.01.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 3 SO 728/18 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Der Rechtsstreit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2022 (L 7 AS 655/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits im Beschwerdeverfahren...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.04.2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die zulässige Beschwerde ist im Sinne der Aufhebung des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2022 (L 11 KR 547/21)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 39/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztAuslegung eines HonorararztvertragsAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 KR 226/20 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVoraussetzungen eines obligatorischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 44/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer RechtsnachfolgerinWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2022 (L 6 AS 538/22 B ER, L 6 AS 539/22 B und L 6 SF 123/22 AB)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Glaubhaftmachung...

Das Gesuch der Antragsteller, den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht H wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2022 (L 14 R 693/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Status eines Pflegekindes als Vollwaise bei noch lebenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (L 4 SO 67/19)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferErforderlichkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 5 KR 318/22 B)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Der Senat hat die Eingabe der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 6 AS 196/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2022, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Kostenentscheidung betrifft, aufgehoben [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (L 4 AS 278/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeAnforderungen an eine...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. September 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2022 (L 3 AS 150/22 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Antrag auf Durchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 8 BA 142/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.9.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2022 (L 19 AS 429/22 B ER)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem BescheidZahlungserinnerung stellt keine Vollstreckungsmaßnahme darVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]