Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 38/21)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige LeistungKeine Klageänderung im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger von der Beklagten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2022 (L 13 AS 26/21)

Endgültige Festsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB IIFehlende Mitwirkung des AntragstellersNichtvorlage von Kontoauszüge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung ihrer Leistungsansprüche nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 37/21)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkei...

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 9/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungFestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach billigem Ermessen...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (L 8 R 2382/21)

Berücksichtigung vorgemerkter, die Höchstdauerbegrenzung überschreitender Zeiten der Fach- bzw. Hochschulausbildung bei der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (L 11 KR 610/21 KH)

Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung bei einer Klage gegen den falschen KrankenhausträgerKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 8/20)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen an das Vorliegen einer illegalen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 14/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Social-Media-Manager für eine Medieninhalte vermarktende GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2017 aufgehoben [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 R 61/19)

Anspruch auf Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2022 (L 18 R 164/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von HinzuverdienstAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 40/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Januar 2022 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 14. Dezember 2021 bis zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (L 7 AS 1476/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 527/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2022 (L 3 AL 15/21)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIErfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung des Bezuges von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2022 (L 7 AS 111/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2022 (L 3 R 37/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens - hier...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2022 (L 4 KR 307/19)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisprodukten in der gesetzlichen KrankenversicherungVertragsärztliche Verordnung von CannabisproduktenKostenerstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. April 2019 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 27. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 9 AS 301/17 B)

Beschwerde gegen einen BerichtigungsbeschlussBegriff der offenbaren Unrichtigkeit

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. März 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um einen Berichtigungsbeschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 8 BA 16/22 B ER)

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 8 BA 19/22 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2022 (L 2 U 21/15)

Fünftel-Regel bezüglich der Gewährung von ÜbergangsleistungenErmessensausübung bei der Gewährung von Übergangsleistungen in...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (L 9 BA 32/19)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerdrängung eines Antragsverfahrens durch ein BetriebsprüfungsverfahrenZeitliche...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 227/19)

Versorgung mit einer stationär durchzuführenden beidseitigen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)Notwendigkeit einer stationären...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 208/20)

Erstattung von Kosten für LiposuktionsbehandlungenGenehmigungsfiktion kein fingierter VerwaltungsaktRechtsposition sui generisVorfestlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 94/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungPflichtversicherung im Rahmen der AuffangversicherungMindestbeitragsbemessungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 BA 7/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurskoordinatorin für medizinische FortbildungenAbgrenzung von selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2022 (L 2 R 127/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verneinung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2022 (L 12 AS 18/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 4 BK 2/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung nach Ablauf der einmonatigen BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene Kläger beantragte am 14. Oktober 2020 bei der Beklagten Kindergeld, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 4 AS 128/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 18 AS 1213/20)

Anspruch auf Erstattung verauslagter LehrgangskostenKein Kostenerstattungsanspruch als Verlängerung des Sachleistungs- bzw. Sachleistungsverschaffungsanspruch...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 AS 40/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung von Krankengeld auf Leistungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Januar 2022 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners auf einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 BA 1/22 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach BetriebsprüfungBerücksichtigung von Sachbezügen bei der Berechnung des MindestlohnsErmittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2022 (L 21 AS 668/21)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbegründetheit bei zwischenzeitlicher Bescheiderteilung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3924/20)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3969/19)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Widerruf des Einverständnisses durch den KlägerGegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 KR 3424/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Hauptberuflichkeit - hier bei einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 R 3892/20)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 9 BK 15/21)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnforderungen an die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Hinblick auf die Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2022 (L 6 AS 89/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Ersatzanspruch aufgrund sozialwidrigen Verhaltens bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. Mai 2019 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 7 AS 1066/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2021 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 7 AS 1374/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie die vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 AS 266/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Sanktionsbescheiden nach dem Nichtantritt...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 3/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 9 AS 1107/19 NZB)

Endgültige Festsetzung von vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAntrag auf Überprüfung einer vorläufigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 U 179/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBedeutung einer SacheGegenstand des konkreten Prozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 10.000 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 318/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer KrebserkrankungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 17 R 534/19)

Erstattungsansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Träger der VersorgungslastEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]