Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 900 bis 950

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 1 KR 125/20 WA)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als BereitschaftsärztinBegriff der Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (L 8 R 945/12 ZVW)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 8 BA 38/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die trotz Erinnerung nicht begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.2.2022 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, der sich der Senat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 2 AS 395/22 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des Verfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2022 (L 5 P 23/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2022 (L 18 AL 38/22 NZB)

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer MahngebührGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2022 (L 8 U 2/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 R 16/21)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bis 1997 war die 1964 geborene Klägerin in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2022 (L 12 SF 63/22)

Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für eine gebührenrechtlich durchschnittliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25.02.2022, S 1 SF 2/22 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1257/19)

Anspruch auf Gewährung eines Darlehens als Leistung zur Eingliederung von Selbständigen nach dem SGB IIBeurteilung der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.5.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 21 AS 1251/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2022 (L 14 R 659/20)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01. Juli eines Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2022 (L 4 KR 581/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Anästhesisten als Honorarärzte zur Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VJ 254/21)

Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzAnforderungen an den Nachweis einer gesundheitlichen...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2022 (L 6 VS 420/21)

Anspruch auf Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach § 85 SVGKeine Feststellung einer Alkoholabhängigkeit als Folge einer zu...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2022 (L 6 AS 215/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 91/21)

Zulässigkeit der Zurückverweisung der Sache an das SozialgerichtFehlen einer Entscheidung über das eigentliche klägerische Begehre...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 AY 8/20)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von 2.149,91 Euro für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 106/18)

Höhe eines Grades der BehinderungUmweltmedizinische Erkrankung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 50/19)

Neufeststellung eines Grades der BehinderungBewertung von GleichgewichtsstörungenChronisches Fatigue Syndrom (CFS)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (L 1 U 909/21)

Wiederaufnahme eines Verfahrens über die Feststellung einer WehrdienstbeschädigungZuständiges Gericht für eine WiederaufnahmeklageSchlüssige...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Februar 2003 - L 1 U 50/99 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2022 (L 1 SV 6/22 B)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2022 (L 9 AL 125/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung der Zeit des Besuchs einer Meisterschule bei der Anwartschaftszeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 18/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 18. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 30/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2021 wie folgt geändert: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 12 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBereitschaftsdienste für RettungshubschrauberpilotenBegriff der Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.11.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 23.5.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2016 aufgehoben, soweit die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 4097/20)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 177/20)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBegriff der BeschäftigungEingliederung in eine Arbeitsorganisation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2019 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2022 (L 14 U 15/19)

Anerkennung von weiteren Folgen eines ArbeitsunfallesRechtsbegriff der BehandlungsbedürftigkeitIm Sozialrecht geltende Theorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt sinngemäß die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 AL 27/16)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeAuswärtige Unterbringung wegen schwerwiegender sozialer Gründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 180/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 18 AL 17/22)

Definition einer Dienstleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGGLöschung von GesundheitsdatenKorrektur von GesundheitsdatenBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 296/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 5/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1623/20)

Gewährung und Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFehlender Nachweis einer Hilfebedürftigkei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1622/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 3 AS 1623/20 v. 27.04.2022

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 9 KR 233/20)

Übernahme der Kosten für cannabishaltige ArzneimittelKonkretisierung eines KlagebegehrensBegriff der schwerwiegenden Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel. Der am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 65/19)

Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Saarland - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 KR 22/19)

Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts durch einen pharmazeutischen UnternehmerApotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 1 KR 61/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06. April 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 61/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuweisung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen - RLV - und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 R 1007/16)

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - ZRBGAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (L 11 KA 56/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Einführung von Regelleistungsvolumen für die Arztgruppe der Fachärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 81/20)

Veranlagung zu einem GefahrtarifZugrundelegung der Gefahrklasse 5,2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 R 1399/21)

Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Zulage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2022 (L 5 KR 758/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2022 (L 6 BA 33/21)

Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 3. Der Streitwert [...]