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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2022 (L 18 AS 232/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen eines Leistungsausschlusses für UnionsbürgerNachwirkendes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2022 geändert . Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2022 (L 8 SO 170/21)

Übernahme von BestattungskostenKeine Rangfolge zwischen bestattungsverpflichteten VerwandtenInanspruchnahme eines Erben

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2022 (L 21 AS 1567/22)

Erstattung der Kosten eines VorverfahrensErmittlung der Höhe des ErstattungsanspruchsRechtsstreit über Leistungen für Unterkunft...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.9.2022 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2021 verurteilt, die notwendigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 KR 230/19)

Versorgung mit Medizinal-CannabisEntscheidungsfrist in Bezug auf eine GenehmigungsfiktionInkrafttreten einer materiell-rechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Medizinal-Cannabis [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.03.2022 (L 4 KA 3/22 B ER)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Oktober 2019, 27. März 2020 und 28. Oktober [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 412/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder StadtverordneterKeine Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 429/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 SF 2522/21 EK AL)

Angemessenheit der Verfahrensdauer der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Einräumung einer Vorbereitungs-...

Die unangemessene Dauer des beim Sozialgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen S 2 AL 2876/15 geführten Kostenfestsetzungsverfahrens wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 SO 119/21)

Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Leistungserbringer im Bereich der Eingliederungshilfe nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 AS 2112/18)

Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der Produkttheorie in einem...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2022 (L 21 U 181/18)

Gewährung einer VerletztenrenteBesondere berufliche Betroffenheit (vorliegend verneint)Kriterien für eine höhere Bewertung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1969 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2022 (L 10 KR 755/21 KH)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 90 SGG im Hinblick...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2022 (L 17 U 368/20)

Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als BerufskrankheitVorliegen einer intensiven Exposition im Rahmen der beruflichen Tätigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 AS 456/21 WA)

Höhe von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und HeizungVolle gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 04. August 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 BA 35/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ReinigungskraftZuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 141/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.7.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 27 BA 20/19 anhängigen Klage gegen den Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 2/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 KR 246/17)

Eintritt von Versicherungspflicht durch BeschäftigungVertragsschluss nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. DuldungsvollmachtFremdvergleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 KR 384/22)

Anspruch auf künstliche Befruchtung im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 R 3787/21)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anrechnung einer berufsständischen Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (L 7 AS 1753/21 B)

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Ansprüche nach...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2021 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Wege der Klage Akteneinsicht und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2022 (L 31 R 190/22 B ER)

Isolierte Beschwerde gegen in einem Beschluss eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz auferlegte MissbrauchskostenBegriff der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2022 geändert und die Auferlegung von Mutwillenskosten für den Antragsgegner aufgehoben . Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2022 (L 8 AY 7/22 B ER)

Leistungsansprüche von Asylbewerbern bei Verpflichtung zur freiwilligen AusreiseKenntnis des Asylbewerbers von einer AusreiseverpflichtungBerechnung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18. November 2021 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.03.2022 (L 16 KR 414/19)

Anspruch auf Aufnahme in die KünstlersozialversicherungTanzunterricht mit sportpädagogischer oder allgemeinpädagogischer PrägungVorliegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. August 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 2/18)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung für die Implantation eines Herzklappenersatzes mit Hilfe einer Transkatheter-Aortenklappen-ImplantationKlinik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (L 5 KR 40/19)

Voraussetzungen für die Gewährung von KrankengeldRechtzeitige Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit bei Bezug von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch in der Berufung. III. Die [...]
LSG Saarland - Urteil vom 15.03.2022 (L 1 R 7/19)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungVersicherungspflicht des Künstlers bei lediglich einmaliger Veranstaltung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (L 9 BA 3774/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine RechtsanwaltskanzleiAbgrenzung...

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen Ziff. 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2022 (L 2 AL 2/19)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen für verspätete Lohnzahlungen als Bezüge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld für die Monate Januar bis März 2015 von der Beklagten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2022 (L 20 AL 107/18)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an einen Erstattungsanspruch beim Zusammentreffen mit Leistungen...

Die Beklagte wird entsprechend ihrem Teilanerkenntnis verpflichtet, ihren Bescheid vom 29.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2017 zu ändern und ihren Bescheid vom 30.04.2014 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2022 (L 8 BA 110/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KraftfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 AY 13/20)

Leistungen nach dem AsylbLG im Wege der BanküberweisungEntscheidung über Art und Maß einer Leistungserbringung nach pflichtgemäßem...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2020 wird abgewiesen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 142/18)

Freistellung von Kosten wegen der Inanspruchnahme eines ambulanten PflegedienstesErbringung von Assistenzleistungen während eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 154/17 KL)

Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten für eine EinrichtungAufhebung eines SchiedsstellenbeschlussesBegriff der...

Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 9. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 12/19)

Übernahme von Kosten für eine BestattungNachrangig VerpflichteterGetrenntlebende EheleuteTatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2019 und der Bescheid vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 136/19)

Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Versorgung nach dem SGB XIIZulässigkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 6 SB 94/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 812/18)

Fiktiver Verbrauch von Vermögen bei Ermittlung der Bedürftigkeit gemäß dem SGB IIErmittlung der Bedürftigkeit gemäß dem SGB...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 813/18)

Leistungsanspruch gemäß dem SGB II bei SelbstständigkeitNachweis des Vermögensverbrauchs als Voraussetzung für den Bezug von ALG...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2022 (L 10 U 3569/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2022 (L 3 R 285/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 198/20)

Leistungsanspruch gemäß dem SGB II bei Einkommen aus selbstständiger TätigkeitFiktiver Vermögensverbrauch im Rahmen der Ermittlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 199/20)

Anspruch auf ALG II bei SelbstständigkeitNachweis der Bedürftigkeit bezüglich des Anspruchs auf Leistungen gemäß dem SGB IIBedarfsermittlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 200/20)

Fiktiver Vermögensverbrauch bezüglich Feststellung einer Bedürftigkeit gemäß dem SGB IIAnspruch auf ALG II bei selbstständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2022 (L 3 R 47/21)

Versicherungs- und Beitragspflicht als HandwerkerKommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (L 21 AS 87/22 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 11 SB 205/21)

Höhe des Grades einer BehinderungVoraussetzungen für eine Zurückverweisung einer Sache an die VerwaltungEinholen von medizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]