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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 7 AS 622/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Duisburg vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 5 SV 3/22 B)

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das Sozial- oder VerwaltungsgerichtAnforderungen an die Wirksamkeit eines Vernehmungsersuchen...

Die Beschwerde der ersuchenden Behörde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.03.2022 wird zurückgewiesen. Die ersuchende Behörde trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist ein Ersuchen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2022 (L 7 AS 395/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfeststellung nach...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2022 (L 19 AS 360/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Eingliederung von SelbständigenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 4 SO 17/22 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungErhebung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz (S 30 SO 197/21) [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 1 KR 8/19)

Anspruch auf Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Nachweis der Notwendigkeit nach Nichterscheinen zu einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine operative [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 14 AL 102/19)

Gewährung von ArbeitslosengeldVerschieben eines AnspruchsbeginnsKeine Fiktion einer erloschenen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 9 SO 353/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragssteller begehrt die Übernahme von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2022 (L 10 U 304/21)

Unzulässigkeit von Ablehnungsgesuchen gegen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (L 8 AR 15/22)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine prozessleitende...

Die 'Berufung/Revision' der Klägerin 'gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe' wird als unzulässig verworfen. Das Schreiben der Klägerin vom 14.4.2022, eingegangen beim Sozialgericht Dortmund am 20.04.2022, mit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2022 (L 3 R 108/14)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für einen Antrag auf Rente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (L 11 KR 1075/21 B)

Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. A. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 9. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (L 28 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenWegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbHFehlende Beteiligungsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 19 AS 342/22 NZB)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und TeilhabeBegriff des SchulausflugsGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (vorliegend verneint...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 4 BA 28/21 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer AnfechtungsklageVerletzung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. Februar 2021 in der Gestalt des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2022 (L 3 U 11/22)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2022 (L 9 U 203/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit eines wirksamen Prozessvergleichs...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (L 7 AS 326/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mittels einfacher E-Mail im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2800/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer psychischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 6 VG 2740/21)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung einer schädigungsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 2. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (L 7 AY 82/20)

Anspruch auf ungekürzte AsylbewerberleistungenErforderlichkeit der Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligungsbescheide bei einer Leistungskürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 4. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27. Juli 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 SO 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung durch eine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 KR 129/20)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2022 (L 12 P 35/21)

Auszahlung eines EntlastungsbetragesKein Anspruch auf Auszahlung an einen Pflegebedürftigen

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.6.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2022 (L 17 U 285/19)

Jagdpacht als landwirtschaftliches UnternehmenBeitragspflicht eines Jagdpächters in der gesetzlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer II des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. August 2019 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (L 16 KR 827/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.06.2022 (L 4 SO 124/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten der UnterkunftEinholung einer Zusicherung nur bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2845/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 2866/16 v. 31.05.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 8. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (L 10 VE 51/20)

Leistungen nach dem IfSGImpfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2866/16)

Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessene Kosten der Unterkunft in Berlin...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (L 7 SF 122/22 ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine nicht angreifbare Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 01.04.2022 (L 7 SF 78/22 ER) wird als unzulässig verworfen; die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 01.04.2022 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2022 (L 8 BA 34/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidVerwertbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 187/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 189/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 AL 670/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Ruhen des Leistungsanspruchs nach dem Erhalt einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Weiterbildung gerichtete Klage wird abgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 21 AS 185/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 SF 57/21 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenKompensation im Berufungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Streitgegenstand in dem zu Grunde [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 KR 98/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 17 U 210/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 KA 46/19)

Höhe zu erstattender RechtsanwaltskostenAnsatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2019 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 13. September 2016 und 2. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.05.2022 (L 4 KA 10/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung des Fallwertes für die Berechnung des Regelleistungsvolumens - hier für einen...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Widersprüche über die Honoraransprüche der Quartale I bis III/15 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2022 (L 12 AS 1872/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (L 5 AS 611/22 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes für unentschuldigt ferngebliebene Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F, R-Straße XXX, L beigeordnet. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.05.2022 (L 14 U 196/18)

Anerkennung einer BerufskrankheitErkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 15. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (L 11 KR 202/22 B KH)

Unzulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Ende der Rechtshängigkeit - hier durch eine Klagerücknahm...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2022 (L 8 AS 449/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB XIIAufenthalt in der Bundesrepublik allein zum Zwecke der ArbeitsucheObdachlose PersonHilfebedürftiger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2022 (L 4 KR 394/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungStatusabgrenzung freier HandelsvertreterMonatlich...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufgehoben wird. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]