Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (L 3 AS 1765/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 2 AS 811/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 55 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 7 AS 266/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.03.2022 (L 2/12 R 125/20)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für SyndikusrechtsanwälteBegriff des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 19. November 2012 bis zum 28. März 2016 eine Befreiung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2022 (L 21 AS 1438/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2022 (L 33 R 837/18)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErwerbsminderung von in Werkstätten beschäftigten behinderten MenschenKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 1409/19)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten ArbeitsunfallsPosttraumatische Belastungsstörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. September 2019 insoweit aufgehoben als als Folge des Arbeitsunfalles vom 14. Februar 2014 ein dekompensierter Tinnitus Grad IV [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (L 3 AS 17/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Bemessung des Regelbedarfs beim...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Oktober 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3002/20)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.07.2020 (S 13 U 2979/17) und der Bescheid der Beklagten vom 30.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3283/18)

Feststellung von Gesundheitsstörungen aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweislast des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 337/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines ArbeitsunfallsVerschiebung der Wesensgrundlage bei einem posttraumatischen KopfschmerzAnspruch...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 SV 994/19)

Kürzung eines DienstbeschädigungsausgleichsAnspruch auf DienstbeschädigungsteilrenteRente wegen Minderung der ErwerbsfähigkeitDienstbeschädigungsausgleich...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 in der Fassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2022 (L 2 AS 1386/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestimmung der Mittelgebühr im Hinblick auf den...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2021 geändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 825,27 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 16 KR 814/19)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (L 17 R 360/19)

Rentenrechtliche Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von jährlichen JahresendprämienPrämie als Instrument...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2022 (L 12 BA 3/20)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsfreier Arbeitslohn aus Anlass einer BetriebsveranstaltungWirkung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die nicht zu erstatten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 11 KR 542/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 11 SF 360/20 EK R)

Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die unverzügliche Erhebung der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.200 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 12 SO 227/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Personen bis zur Beendigung der SchulausbildungKeine Durchführung von Vergabeverfahren...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2019 geändert und festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens 16/10-2015-0123 und die Zuschlagserteilung durch die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2022 (L 2 AL 33/16)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten der auswärtigen Unterbringung während eines BerufsschulunterrichtsBegriff der...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 AS 28/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 KR 82/21 ER)

Wahlerklärung zu einer KrankenkassenmitgliedschaftRechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche AblehnungsgesucheAblehnung im...

Das Ablehnungsgesuch wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 16. Februar 2022 wird verworfen. I. Im vorausgegangenen Eilverfahren war im Wesentlichen streitig, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 U 2/21)

Gewährung einer höheren Verletztenrente im Anschluss an einen ArbeitsunfallKeine Ausbildungseigenschaft einer ehrenamtlichen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. November 2020 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 9. Juni 2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 U 297/17)

Voraussetzungen der Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells bezüglich der Anerkennung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 18 AS 347/20)

Überzahlung von Leistungen nach dem SGB IIZahlungszeiträume übergreifende AnrechnungErmächtigung zur zweckmäßigen Auswahl der...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 315/20)

Rentenrechtliche Feststellung von ArbeitsentgeltenFehlende (fiktive) Anwartschaft auf Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 645/20)

Höhe einer RegelaltersrenteRuhen einer Rente wegen des Bezuges einer polnischen AltersrenteInhaber eines Vertriebenenausweises APolnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 R 799/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2022 (L 15 BL 12/20)

Frühförderung mehrfach schwerstbehinderter KinderAbgrenzung von Leistungen zur Frühförderung mehrfach schwerstbehinderter Kinder...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 30.07.2020 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 24.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 597/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 1.414,71 € nebst Zinsen hieraus iHv 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 17 U 131/21)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Wegeunfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 8 BA 213/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2022 (L 12 SF 297/21)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen VerfahrenAbrechnung der Gebühren des Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.12.2021, S 28 SF 63/21 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2022 (L 14 R 125/22)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Feststellungsinteresse an der Feststellung eines unbestrittenen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2022 (L 7 AS 460/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Klägers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2022 (L 14 R 126/22)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Feststellungsinteresse an der Frage dass ein Scan per E-Mail...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (L 28 KR 113/20)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 4143/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 59/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 372/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]