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LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 559/20)

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB IIWechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Kostenerstattung iHv ... Euro zzgl 5 % Zinsen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 174/21)

Anspruch eines Familienversicherten gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Brille

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 212/21)

Anspruch eines Krankenhauses auf restliche Vergütung aus einer Behandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 181/21)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren vergütung aus einer Krankenbehandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 2 AL 49/21)

Zulässigkeit des Widerrufs und der Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Wiederaufnahmegrunde...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Rechtsstreit S 44 AL 376/17 durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 10 U 420/21)

Kein Anspruch auf Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4111 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - Chronisch obstruktive Bronchitis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 18 AL 22/20)

Höhe von ArbeitslosengeldBerücksichtigung der während einer Teilzeitbeschäftigung erzielten EntgelteErmittlung eines Bemessungszeitraum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 8. Dezember 2016 und 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 12 AS 1323/19)

Anspruch bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 10 U 675/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallErforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und GesundheitsschadenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 AS 18/22 B ER)

Vorläufige Aussetzung einer ZwangsvollstreckungErstattung von GrundsicherungsleistungenEinrede der VerjährungFehlende Durchsetzbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 16 R 487/21)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 11 KR 33/21 KL)

Geschäfts- und Rechnungsführung der SozialversicherungsträgerRechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 7 KA 43/20)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsTatsachen zur Beurteilung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit einer ParteiRVL-/QVZ-Bescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 R 83/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der schlüssigen Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 337/18)

Voraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAuswertung von im Verwaltungsverfahren eingeholtem Sachverständigengutachten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 540/19)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungrenteVoraussetzungen für Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerschlossenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 3 R 1071/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 BA 166/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2022 (L 3 AS 39/20)

Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Teilnahme an einem von einer Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten ZirkusprojektsBegriff...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. November 2019 wird auf die Berufung des Beklagten aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2022 (L 15 U 273/21)

Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach ausgeheilten Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten i. H. v. 1.000,00 € auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2022 (L 3 U 36/21)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage 1 der BKVIsolierte AnfechtungsklageKeine Verbindung einer Anfechtungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2022 (L 8 AS 237/19)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für Leistungen nach dem SGB IIFehlerhafte Abweisung einer Klage durch Prozessurteil als unzulässigVoraussetzungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. März 2019 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht A-Stadt zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2022 (L 3 SB 2/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2022 (L 5 R 101/19)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2022 (L 8 BA 107/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.7.2021 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9.2.2021 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 2 AS 292/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2022 (L 2 AS 330/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 7 AS 952/21)

Anspruch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung und Erstattung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2022 (L 2 U 258/17)

Richtiger Antrag bei Klage gegen Ablehnung eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 SGB XDefinition der hinreichenden Erfolgsaussicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren vor dem Bayer. Landessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Anerkennung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 191/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Klage bei fehlender Klagebefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 353/20)

Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung selbstbeschaffter HörgeräteKeine Erstattung den Festbetrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 190/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 189/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungErforderlichkeit eines Leistungsantrag...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 35/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 439/20)

Bestehen einer Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt kraft Gesetzes ohne Feststellung durch die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (L 17 U 285/21)

Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 12/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 9/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 56/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022 (L 9 AS 216/22 B ER)

Vollstreckung aus ErstattungsbescheidenWegfall von VollstreckbarkeitsvoraussetzungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2022 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderungen aus den beiden Bescheiden vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2022 (L 6 AS 699/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr im Hinblick auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung der von ihm als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1566/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses gegen eine zur vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 4) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.03.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1932/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung präanästhesiologischer Untersuchungen bei einer ambulanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 980,20 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1255/20 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit aufsichtsrechtlicher Beanstandungsbescheide gegen vertragliche Vereinbarungen...

Der Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 18/20)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsmissbräuchlichkeit eines BefangenheitsgesuchsBezeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2022 (L 10 U 145/18)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungBeschränkung des Widerspruchbegehrens gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 42/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungSachlich-rechnerische Berichtigung bei fälschlicherweise in Anspruch genommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 24/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungBindungswirkung von Beschlüssen des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2022 (L 3 KG 3/21)

Anspruch eines 2015 in die BRD eingereisten anerkannten Flüchtlings auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.04.2021 in der Fassung der Berichtigung vom 11.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten beider [...]