Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 800 bis 850

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 443/21)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der StudentenErhebung von Beiträgen durch ein SEPA-LastschriftmandatRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 729/21 KH)

Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis - hier im Falle eines nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 440/21)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 KR 42/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Polkörperdiagnostik im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 2298/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht der monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 177/21)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Einholung eines medizinischen Gutachten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.03.2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 221/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf hälftige Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2022 (L 17 U 566/18)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 4103 - Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose - oder durch Asbeststaub verursachte...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2022 (L 3 AS 23/22)

Unzulässigkeit einer BerufungVorrangigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2022 (L 8 BA 30/22 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahre...

Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.2.2022 - S 44 R 284/16 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2022 (L 11 VG 44/14)

Leistungen nach dem OEG wegen eines Wasserwerfereinsatzes der PolizeiLeichtfertige Selbstgefährdung als Leistungsausschlussgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 8 U 1273/21)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 05.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2019 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.03.2021 abgeändert und die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 AS 335/21)

Rechtmäßigkeit der abschließenden Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der abschließenden Festsetzung und Erstattung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2022 (L 15 SO 294/18)

Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Kfz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnspruchsbegründende Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022 (L 1 AS 701/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eines GerichtsbescheidesUnzulässigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 04 . Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2022 (L 2 SF 103/22 AB)

Befangenheitsantrag nach Abschluss der InstanzVoraussetzungen des Abschlusses der InstanzZulässigkeit eines Befangenheitsantrags für...

Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.05.2022 im Berufungsverfahren L 2 U 140/13 gestellte Antrag des Klägers auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht N wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 BA 3707/20)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt worden ist. Insoweit wird die Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 13 VG 24/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Eintritt eines sogenannten Schockschadens bei Sekundäropfer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.02.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2022 (L 2 AS 662/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2022 (L 5 AS 456/22 B, L 5 AS 457/22 B, L 5 AS 458/22 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermessensausübung bei der...

Auf die Beschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 18.03.2022 in den Verfahren S 49 AS 561/21, S 49 AS 2367/21 und S 49 AS 2565/21 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.05.2022 (L 3 SB 7/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB unter Berücksichtigung psychischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2022 (L 19 AS 1242/21)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsErledigung einer VersagungsentscheidungErbringung ungekürzter LeistungenAbhilfe als Klaglosstellun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.05.2022 (L 14 U 229/20)

Anerkennung weiterer UnfallfolgenChronischer Schwankschwindel

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2022 (L 7 AS 460/21)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. September 2021 abgeändert und der Bescheid vom 22. Mai 2019 idG des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2019 aufgehoben. II. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 10 KR 404/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen SchriftformKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 19.05.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2022 (L 1 KR 42/22 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Fertigarzneimittel bei Glioblastomen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 13 SB 162/18)

Anspruch auf Höherbewertung eines Grades der Behinderung - GdB - und auf Feststellung des Merkzeichens B nach dem SGB IXKeine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 19 AS 1211/21)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen VerfahrenGegenbeweis gegen die Richtigkeit des ProtokollsAnfechtung einer...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 1 AS 115/20 durch den Vergleich vom 14.07.2021 beendet wurde. Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2022 (L 2 AS 234/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.11.2021 wird geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 128,52 € festgesetzt. Eine Kostenerstattung für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2022 (L 9 SO 360/20)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zweitversorgung eines Zweijährigen mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2020 geändert. Der Bescheid vom 04.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 AS 94/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Leistungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2022 (L 5 KR 1349/21)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an den Eintritt der Pflichtversicherung nach dem sogenannten Berufsanfängerprivileg...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 2 U 34/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seines Arbeitsunfalles [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 32 AS 1379/20)

Aufhebung eines EingliederungsverwaltungsaktsEignung und Zumutbarkeit der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. im ersetzenden Verwaltungsakt...

Der mit Zustellungsurkunde vom 3. September 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 7. August 2020 wird aufgehoben. Der mit Zustellungsurkunde vom 9. Oktober 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 28. August 2020 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 SF 36/21 EK KR)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerBerücksichtigung von Zeiten der Inaktivität...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main – S 25 KR 1120/19 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt vier Fünftel, das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 12/20)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2020 geändert. Die Beschlüsse des Beklagten vom 12. Dezember 2018 und vom 2. März 2022 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 27/19)

Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei HeilmittelverordnungenVoraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint)Unwirksamkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (L 19 AS 329/22 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIRichterlich angeordnete FreiheitsentziehungAufenthalt in einer Einrichtung zur Drogentherapie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2022 (L 2 KR 74/22 B)

Zulässigkeit nachträglicher Entschuldigung trotz rechtskräftiger Beschwerdeentscheidung über OrdnungsgeldverhängungUnentschuldigtes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2021 - S 10 KR 15/20 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2022 (L 15 BL 6/20)

Beurteilung des Zustands von Wachkomapatienten durch medizinische Untersuchungen und UnterlagenGewährung von Blindengeld an einen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 30/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines ambulant tätigen Betreuers psychisch kranker Menschen für einen gemeinnützigen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (L 3 BA 34/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines Kabel- und Verdrahtungsarbeiters für ein Unternehmen der Radio- und FernsehbrancheAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichtsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 15 KR 221/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Hinweispflicht des Sachverständigen auf unverhältnismäßige...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (L 4 AS 357/22 B ER)

Übermittlung von Leistungen nach dem SGB II per ScheckWohnsitz eines Leistungsberechtigten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller den ihm [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgreiche Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen...

Der Streitwert wird auf 300 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 8 BA 1/21)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (L 6 AS 150/22 B ER, L 6 AS 151/22 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.12.2021 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 AS 174/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer [...]