Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

Details ausblenden

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2022 (L 16 KR 183/21)

Korrektur einer als unzureichend empfundenen KörpergrößeKörpergröße als Krankheit (vorliegend verneint)Kein Vorliegen einer Entstellun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.07.2022 (L 8 KR 125/22 B ER)

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außer-Vollzug-Setzung einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 3 SB 47/20)

Festsetzung des Grades der Behinderung - GdB - sowie der Entziehung des Merkzeichens aG für die Behinderung Trisomie 21Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 2 R 129/22 B)

Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in IsraelFolgenabwägung in EilverfahrenHinreichender Grad von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1967 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 9 SO 151/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichung des Mindestwertes des BeschwerdegegenstandesUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2022 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.06.2022 (L 10 VE 47/20)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Beschädigtenrente nach dem IfSGAußergewöhnliche Immunreaktion

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2022 (L 6 SB 153/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten RechtsverfolgungAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2021 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R, E-Straße 90, N, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 12/22 B)

Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zur psychotherapeutischen Behandlung von transgeschlechtlichen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 7 AS 1681/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.06.2022 (L 7 AS 747/20)

Leistungen nach dem SGB IIVerbüßung eines JugendarrestesKein Leistungsausschluss während eines Dauerarrests

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 8/22 ER)

Eilantrag gegen die Mutterschafts-Richtlinien des GBAFehlender AnordnungsgrundKeine Glaubhaftmachung einer unkalkulierbaren Regressgefah...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, Es wird angeordnet, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 581/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung einschließlich der Erhebung von SäumniszuschlägenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 9 SO 388/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein elektrisches Rollstuhlzuggerät als Geldleistung nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 170/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 41/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 34/19)

Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt einer wesentlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner Verletztenrente. Der im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 46/20)

Anspruch eines Profi-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen nach einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2016 werden abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 14/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormUnbegründetheit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 20. April 2022 (L 9 SO 30/22 B ER) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 13/22 RG)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 13/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 19/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormPDF-Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 1/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 U 2/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 7. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 17 U 36/21)

Anspruch der Erbin eines Versicherten auf seine Lebzeitenrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 28 BA 23/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KurierfahrerTätigkeit auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 188/21)

Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten BeitragsforderungAnforderung an die Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 187/21)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungZurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mastektomie beider Brüste zur Behandlung einer transidentitären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 448/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer von der Pensionskasse der Russischen Föderation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 12 AS 1640/21)

Anspruch der Übernahme von Kosten für den Betrieb eines mobilen Elektroradiators im Rahmen des Antrags auf Bewilligung höherer Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2022 (L 9 SO 140/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 12/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Bindungswirkung der gegenüber dem Versicherten getroffenen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fuldas vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18)

Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (L 22 R 878/17)

Auswahlermessen bei RückforderungInanspruchnahme des Kontobevollmächtigten bei Verfügung über weitergezahlte Rente nach dem Tod...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 28.06.2022 (L 11 SO 11/20)

Erstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernErbringung von Sozialleistungen bei nicht feststehendem gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 26/21)

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach StundenlohnFeststellung des Vorliegens einer abhängigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweiserleichterung bei einem nicht beobachteten tödlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes Stuttgart vom 23. Oktober 2020 sowie des Bescheides vom 22. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Juli [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.06.2022 (L 12 R 829/19 und L 12 R 830/19)

Höhere Altersrente wegen der Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und höherer ArbeitsverdiensteBestandskraft von RentenberechnungselementenErziehung...

Die Berufungen der Klägerin (L 12 R 829/19 und L 12 R 830/19) gegen die Urteile des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2022 (L 2 SB 48/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer BehinderungenZusammentreffen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 U 492/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2022 (L 6 AS 120/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 19.02.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2015 und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 AS 413/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKostenübernahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Mai 2019 wird aufgehoben. Der Bescheid vom 18. November 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 6. Dezember 2014, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 341/18)

Anerkennung unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und Feststellung einer MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.06.2022 (L 4 AY 13/22 B ER)

Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenUnzulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2022 wie folgt geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 129/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 60/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung vom Krankenhaus veranlasster ambulanter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung [...]