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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (L 5 KR 1829/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 98/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2022 (L 1 R 251/18)

Anspruch auf höhere Altersrente für FrauenErwerbstätigkeit als PilotinRückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere als vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2022 (L 4 VJ 2/20)

Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach dem Bundesseuchengesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (L 14 U 53/21 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensStatthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage (vorliegend verneint)Fehlende Benennung eines Wiederaufnahmegrunde...

Die Wiederaufnahmeklage des Berufungsverfahrens L 14 U 183/05 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2022 (L 14 U 123/17)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen auf nervenfachärztlichem GebietBewilligung einer höheren VerletztenrenteFeststellung einer langanhaltenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2022 (L 28 KR 362/21 NZB)

Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des MindestbeschwerdewertsVerletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 R 2539/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungKeine grobe Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 29 AS 1321/17)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IITatsächliche und angemessene AufwendungenGetrennte Prüfung der verschiedenen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 13. Juli 2017 verurteilt, den Klägern für den Zeitraum Januar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 BA 28/19)

Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen StiftungDoppeltes Stimmrecht eines Vorstands

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Prüfbescheid mit Nachforderungen von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 KR 267/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungAnspruch auf vollstationäre BehandlungAbrechnung von FallpauschalenUrsächlichkeit eines Katheters...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 EG 730/20)

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEGAnforderungen an die Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (L 10 KR 128/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 BA 1015/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer als Einzelunternehmerin tätigen Kosmetikerin für ein WellnesszentrumAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2017 aufgehoben und es [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 236/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit nachträglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3177/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErmittlung der Blockfrist des § 48 Abs. 1 SGB VAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 1922/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 wird aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3215/21)

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für das Medizinprodukt Granudacy...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (L 4 SO 262/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (L 8 BA 168/21 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen prozessleitende Verfügungen

Die Beschwerde des Klägers vom 30.10.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit drei Berufsrichtern (vgl. Senatsbeschl.v. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2022 (L 1 KR 10/22 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit als hauptberuflich selbstständig...

Es wird festgestellt, dass die im Berufungsverfahren (L 1 KR 9/22) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 (S 56 KR 5709/18) anhängige Klage der Antragstellerin gegen den ihre [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 LW 3/21)

Verzinsung von Regelaltersrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 201/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallUnglücksfall als ein plötzlich auftretendes Ereignis mit einer erheblichen Gefahr...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Ereignisses vom 01.03.2015 als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 AS 559/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an eine nachträgliche Leistungserbringung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 AS 590/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 69/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende KausalitätTätigkeit als ZahnarzthelferinInhalativer und dermaler Kontakt mit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1102 (Erkrankung durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 221/19)

Überweisung eines Unternehmens an einen anderen UnfallversicherungsträgerGrundsatz der Katasterstetigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 320.828,91 Euro fest- gesetzt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2022 (L 4 R 927/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 U 98/19)

Anerkennung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für die Feststellung einer BerufskrankheitArbeitstechnischen Voraussetzungen für...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. April 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte gerichtliche Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 AS 1/20)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit eines selbst genutzten WohngrundstücksBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 102/17)

Anspruch auf höhere VerletztenrenteKriterien für die Bemessung einer MdEHöhere Bewertung einer MdE zur Vermeidung unbilliger Härte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 294/17)

Anerkennung von UnfallfolgenVollbeweis für Gesundheiterst- bzw. GesundheitsfolgeschadenLockerung einer Hüfttotalendoprothese als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (L 7 SO 3290/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Erstattungsanspruch des neuen Leistungsträgers nach einem Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Kostentragung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 107/20)

Hörstörung als BerufskrankheitBeidseitiger extremer TinnitusKurzzeitige Lärmeinwirkung von ≥ 85 dB(A)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (L 14 U 324/17)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines ArbeitsunfallsAnspruch auf VerletztenrenteUrsachenzusammenhang nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2022 (L 17 U 65/20)

Arbeitsunfall bei Teilnahme an einer Team-Building-MaßnahmeVerletzung auf einem Segway-Parcours als ArbeitsunfallArbeitsunfall bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 30 P 52/16)

Gewährung von Pflegesachleistungen nach Pflegestufe IIISchubförmig verlaufende Multiple SkleroseUnzureichender Vortrag zu erbrachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1973 geborene, bei der Beklagten gesetzlich pflegeversicherte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 R 208/21)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 U 202/21 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2021 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 101/20)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer im Falle...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 24. August 2020 verurteilt, 754,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 5. Dezember 2017 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt 2/5 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 1 KR 51/21)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Rehabilitation...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf 19.114,30 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 143/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 12 AS 213/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 2 U 44/20)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines anerkannten ArbeitsunfallsAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seines Arbeitsunfalles [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 185/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Ermittlung von Einkommen zur Berechnung des Aufwendungsersatzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. September 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die [...]