Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 U 38/20)

Kein Versicherungsschutz eines Seeschiffers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem nicht unter deutscher Flagge fahrenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 56/21)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie sich nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis und den Bescheid vom 5. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2022 (L 5 KR 116/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungLeistungsausschluss bei einem Leistungsvermögen von sechs Stunden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 8 BA 62/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussichtliche Rechtswidrigkeit der Forderung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.4.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 1 BA 231/18 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KR 30/18)

Erstattung der Kosten für eine optische KohärenztomografieVoraussetzungen eines Systemversagens (vorliegend verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 114/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2022 (L 12 KR 685/19)

Verordnung des Arzneimittels g-Strophantin-8-HydratVerordnung eines Medikaments bei Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und BehandlungsmethodeKostenerstattung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.11.2019, Az.: S 44 KR 2075/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 10 KR 28/21)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines FortsetzungsfeststellungsinteressesVersagung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Versagung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 59/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 5 KR 59/22 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 208/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Verlegungsabschlag bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 1.136,12 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 385/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit einer VergütungsforderungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 476/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 1 SV 219/21 B)

Gewährung von EingliederungsleistungenBerücksichtigung von FreibeträgenBegriff der Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 7 AS 1191/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 1648/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines vollständigen bewilligungsreifen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 930/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Bescheid vom 05.02.2020 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (L 7 AS 1828/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 1 KR 121/20)

Voraussetzungen der Übernahme von Fahrkosten des Versicherten durch die Krankenkasse bei notwendiger medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 7. August 2020 aufgehoben soweit die Beklagte auch zur Tragung der jeweils notwendigen Fahrtkosten der Klägerin nach B. und zurück verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2022 (L 16 R 543/21)

Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten in einem VersicherungsverlaufBegriff der Beitragszeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.02.2022 (L 4 BA 21/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Helfer für minderhandwerkliche Dienstleistungen und MontagearbeitenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2022 (L 13 SB 173/21)

Höhe eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftBerücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13. September 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2022 (L 21 AS 66/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.01.2022 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 19 AS 1201/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Berufung des Beklagten und Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.06.2020 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 U 208/18)

Keine rückwirkende Überweisung an einen zuständigen UnfallversicherungsträgerZeitpunkt der Wirksamkeit einer ÜberweisungMitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 19 AS 1236/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für Schutzmasken nach dem FFP2-Standard...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 AL 1175/21)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit der Anzeige über ArbeitsausfallKeine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (L 9 SO 333/19)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XIIAnforderungen an die Erwartbarkeit von Leistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (L 3 U 148/20)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsHörgeräte und Brillen grundsätzlich keine ArbeitsgeräteAufsuchen eines Hörgeräteakustikers während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 539/21 B ER)

Leistungsausschluss Grundsicherungsleistungen eines ArbeitsuchendenAnspruch auf Sozialleistungen in Bezug auf das Europäische FürsorgeabkommenLeistungsanspruch...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2021 abgeändert und die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 555/21 B ER)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bezüglich des Anordnungsgrundes im EilverfahrenGlaubhaftmachung durch Rechtsunkundigen im EilverfahrenVerletzung...

I. Die Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 22. Dezember 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig waren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 550/21 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im SozialgerichtsverfahrenZulässiges Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der BerufungAuslegung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2022 (L 10 R 1589/19)

Gewährung von sogenanntem Zwischenübergangsgeld zwischen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und einer Maßnahme zur Teilhabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 119/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2022 zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 8 AS 140/19 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 2 AL 27/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine wirksame Arbeitslosmeldung bei einem Jobcenter

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit ab 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 2 AL 28/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an Verfügbarkeit im Hinblick auf die postalische Erreichbarkeit

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 24/18)

Höheres Honorar wegen einer Ausnahme von einer HonorarabstaffelungAufgabe einer ZulassungBeendigung einer Praxisgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (L 7 KA 10/18)

Ausnahme von der Fallwertabstaffelung bei der Bildung eines RegelleistungsvolumensTeilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung keine...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2022 (L 3 R 662/21)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 AS 1845/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2022 (L 15 BL 9/20)

Anspruch auf Frühförderung für ein mehrfach schwerstbehindertes KindAbgrenzung Frühförderung eines mehrfach schwerstbehinderten...

1. Maßnahmen der Frühförderung für mehrfach schwerstbehinderte Kinder stellen per se regelmäßig keine blindheitsbedingten Mehraufwendungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BayBlindG dar. 2. Allein die Durchführung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 6 AS 587/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung zur Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Aufrechnungsverfügung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2022 (L 9 AS 258/19)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAufhebungsbescheid und ErstattungsbescheidÜberprüfungsantrag für einen nicht mehr...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2022 (L 18 AS 12/22 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschluss für UnionsbürgerVerfestigung eines Aufenthalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]