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LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2022 (L 8 BA 62/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen in der Sprachförderung und Elternbildung bei Kindern mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 R 73/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines SporttrainersFunktion als Trainer und Vorstandsvorsitzender eines SportvereinsAbgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. 3. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2022 (L 3 AS 1023/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Absetzung einer Versicherungspauschale...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.02.2021 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2022 (L 13 AS 182/20)

Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessener WohnungsstandardNicht repräsentative Daten in einer Mietwertübersicht

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Oktober 2020 wird teilweise aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 8. Januar 2018 und 9. Januar 2018 verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2022 (L 19 R 25/21)

Vorliegen eines Verwaltungsaktes durch eine RentenanpassungsmitteilungRegelungsinhalt einer RentenanpassungsmitteilungAnspruch auf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2022 (L 19 R 643/20)

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für KindererziehungBerücksichtigungszeiten für Kindererziehung gemäß dem Zusatzabkommen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2022 (L 6 P 36/21)

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIZulässigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. September 2021 – S 22 P 18/21 – wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2022 (L 8 SB 2987/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 06.09.2021 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung [...]
LSG Saarland - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 AS 1/19)

Leistungen nach dem SGB II für hilfebedürftige UnionsbürgerMaterielles AufenthaltsrechtPflicht zur Aufklärung des aufenthaltsrechtlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 86/20)

Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur gesetzlichen UnfallversicherungEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 1308/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verletzung des allgemeinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 881/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Krankenhausbehandlung in einer PrivatklinikAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (L 8 BA 161/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 2166/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2022 (L 20 AL 170/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt notwendige außergerichtliche Kosten des Klägers zur Hälfte für beide Rechtszüge. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 12 AS 1846/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 7 AS 974/21 B)

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Wohngeldstreitigkeite...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 6 AS 585/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die zur Rechtsverfolgung notwendigen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 81/20)

Abgrenzung Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur sozialen TeilhabeEinheitliche Leistungsgewährung durch einen RehabilitationsträgerGewährung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2020 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Klage- [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (L 9 AS 1075/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGegenstandslosigkeit einer Beschwerde nach Versterben eines Beschwerdeführers

Die Beschwerde des am geborenen und am verstorbenen Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit seiner [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 39/21)

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB IIIZahlung der Beiträge zur...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2022 (L 8 SB 2527/21)

Keine unbefristete Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXErforderlichkeit der Befristung des Schwerbehindertenausweise...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2022 (L 7 AS 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2021 bzw. vom 20. Juli 2021 bzw. vom 23. Juli 2021 bzw. vom 26. Juli 2021 bzw. vom 11. August 2021 werden als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.02.2022 (L 14 U 171/18)

Feststellung eines Unfallereignisses als ArbeitsunfallGefälligkeitshandlungen unter Nachbarn und BekanntenKeine Beschäftigung im...

Die Berufungen der Beigeladenen zu 1 bis 4 gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Juni 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Juni [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 10 SF 1848/21 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr nach dem Widerruf...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 25.05.2021 (S 1 SF 716/21 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2022 (L 4 AS 1285/21 B PKH)

Subsidiarität der Feststellungsklage im SGGVorrangigkeit einer Gestaltungsklage oder LeistungsklageVermeidung überflüssiger Klagen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 20 AS 229/20)

Wirksamkeit einer SanktionsentscheidungMinderung eines Anspruchs auf Alg II um 30 % des maßgeblichen RegelbedarfsKriterien für eine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2022 (L 1 AS 108/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEnkel als FamilienangehörigeBegriff des Verwandten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.02.2022 (L 14 U 183/19)

Anerkennung weiterer UnfallfolgenBewilligung einer VerletztenrenteAnerkennung der Gesundheitsstörungen Anpassungsstörung, schwere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 8. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.02.2022 (L 14 U 243/18)

Bewilligung einer VerletztenrenteVollbeweis für einen Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und einem GesundheitserstschadenKriterien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2022 (L 10 R 3947/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 145/19)

Vergütungsanspruch der Apotheke für parenterale Ernährungslösungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wegfall bei einem...

1. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 06.11.2019 wird die Beklagte zur Zahlung weiterer 41.428,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 70/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines akuten Nierenversagens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes verurteilt, an die Klägerin 3.897,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 25.10.2016 zu zahlen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2022 (L 1 KR 85/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Skoliose...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts vom 17. Juni 2020 verurteilt, 1.853,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 22. Februar 2012 an die Klägerin zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2022 (L 7 AS 131/21 NZB)

Berechnung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenNachweispflichten bezüglich der angefallenen...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 11 AS 479/21 B)

Anspruch auf Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer PrivatschuleSchulgeld als unabweisbarer Mehrbedarf (vorliegend verneint)Wechsel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. August 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 12 AS 2433/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 SO 939/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Anrechnung einer Nachzahlung laufenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 SO 2228/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für die stationäre Unterbringung...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Juni 2020 insoweit abgeändert, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Juli 2016 in Gestalt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (L 7 SO 151/22 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Erteilung einer Zusicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 2 AS 1334/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 2 U 2/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob als weitere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 AS 450/18)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsAnrechenbares EinkommenBerücksichtigung im ZuflussmonatAllgemeine Regelung zum Ausschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erstattung von Leistungen zur [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2022 (L 6 KR 82/21 ER)

Aufnahme als Mitglied bei einer KrankenkasseFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines EilverfahrensAbgabe einer...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 SF 114/20 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenUnangemessenheit der Verfahrensdauer des Rechtsstreits...

Das beklagte Land wird verurteilt, den Klägern zu 1) bis 4) zur gesamten Hand eine Entschädigung von 1.300 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Mai [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 BA 2/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen freien MitarbeiterTätigkeit als PolizeiarztAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die durch den Termin am 16. Februar 2022 entstandenen Kosten werden dem Beigeladenen zu 1 auferlegt. Im [...]