Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 1100 bis 1150

Details ausblenden

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1465/17 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 156/17)

Erhebung von Beiträgen auf eine ausländische RenteMit einer Rente aus der deutschen Sozialversicherung vergleichbare Rente aus dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1538/17 B)

Beschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 15 AS 169/14 auf 566,25 Euro festgesetzt. Eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2019 (L 7 BL 1/17)

Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld nach der Aufnahme in ein PflegeheimKeine grobe Fahrlässigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. November 2017 wird aufgehoben, und der Bescheid des Beklagten vom 16. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 218/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des Bestehens einer Lebensversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1402/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2019 (L 17 U 461/17)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (L 9 KR 34/16)

Krankenversicherungsbeitragspflicht aus einer dänischen RenteMit einer inländischen Rente vergleichbare Rente aus dem AuslandVergleichbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1442/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2019 (L 1 KA 17/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches VersorgungszentrumZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 P 3/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten PflegeversicherungNachweis einer wirksamen Kündigung des VersicherungsvertragsErbringung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert vom Beklagten die Begleichung von Beiträgen zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 R 98/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. November 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 13. Februar 2002 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 R 36/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. November 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Dezember 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2019 (L 5 KR 202/18)

Krankenhausvergütung für die Berechnung von BeatmungszeitenWeaning-SituationZiel einer EntwöhnungBeatmungsfreie Intervalle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten auch der Berufung trägt die Beklagte. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 R 62/18)

Unzulässigkeit der Rückforderung einer fehlerhaft festgesetzten Hinterbliebenenrente aufgrund VertrauensschutzesKein Vorwurf grober...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2019 (L 1 SF 136/18 B)

Verfahrensgebühr als HöchstgebührKompensationstheorieBesondere Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. November 2017 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 31. August 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (L 16 BA 174/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines BetriebsprüfungsbescheidsUnbillige Härte durch die Verweigerung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. November 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27.08.2018 gegen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 79/17)

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Überweisungen vom Girokonto des Versicherten zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 118/18)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Diebes auf dem Rückweg von...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (L 18 R 489/18 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteHinweispflichten des Leistungsträgers zur RentenantragstellungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. 6. 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist in der Hauptsache der Beginn einer Regelaltersrente. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2019 (L 1 KR 77/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines im Bezirk des Sozialgerichts niedergelassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der der Kläger sich ausschließlich gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2019 (L 1 SF 238/17 B)

Vergütung im ProzesskostenhilfeverfahrenTerminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VVUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2016 (S 13 SF 2450/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 3 U 164/17)

Feststellung von Folgen eines ArbeitsunfallsWesentlichkeit eines Versicherungsfalls für einen GesundheitsschadenBegriff der Gelegenheitsursach...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Juni 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2012 geändert. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 75/18)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des...

für Recht erkannt: Tenor: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 76/18)

Kein Anspruch auf Kommunikation mittels einfacher, nicht geschützter E-Mail mit Behörden

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.03.2019 (L 3 AL 33/15)

(Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinUnzulässigkeit der regionale Beschränkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.03.2019 (L 3 AL 14/17)

Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit mit einem schwerbehinderten Menschen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind von der Beklagten zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 2 U 19/15)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt aus Anlass eines erlittenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (L 13 SB 340/18)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB für eine Sprachstörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 27/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei zwischenzeitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 36/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Störfelduntersuchung bei Trigeminusneuralgie im Wege der GenehmigungsfiktionErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 18/17)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen RehabilitationErstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2019 (L 8 BA 75/18 B ER)

Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.3.2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.139,79 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 875/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Zulässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 77/18)

Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Bemessung des Krankengeldes in der gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. Er [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2019 (L 2 U 148/17)

Teilnahme an einem Fußballturnier als ArbeitsunfallAbgrenzung des Betriebssports von anderen sportlichen AktivitätenBeschränkung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 17 U 498/18)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2106 BKVO (Druckschädigung der Nerven) in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (L 4 SO 31/18)

Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der Regelsätze für das Jahr 2011

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 1 SF 142/19)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsBindungswirkung fehlerhafter VerweisungsbeschlüsseUnhaltbare gesetzwidrige VerweisungWillkürliche...

Das Sozialgericht Gotha wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Der Kläger hat am 12. Juni 2018 beim Sozialgericht Nordhausen eine Untätigkeitsklage erhoben. Nach Anhörung der Beteiligten hat sich dieses mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (L 11 KR 535/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2019 (L 1 R 434/16)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig TätigenAnforderungen an voneinander trennbare selbstständige...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 werden aufgehoben, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 20 AS 1861/18 B PKH)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung von Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2019 (L 1 SF 1111/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifizierte Mitwirkung des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. August 2018 aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsbe-schluss vom 21. September 2017 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 11 KR 374/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom xx aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, für die Zeit ab 15.01.2019 für die Dauer von maximal 4 Stunden pro Schultag [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2019 (L 1 SF 258/17 B)

Erinnerung gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussBestimmung einer Rahmengebühr20%-Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2016 (S 28 SF 1219/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 28 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 10 KO 427/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragsbefugnis von Hilfspersonen zur Wiedereinsetzung in den...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Vergütung für die vom Antragsteller im Rahmen der Begutachtung durch Prof. Dr. M.-Q. erbrachten Leistungen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2019 (L 8 BA 122/18 B ER)

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der BetriebsprüfungAbgrenzung zu den Kompetenzen weiterer prüfender SozialversicherungsträgerKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 9 KR 13/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der Vollziehung eines BeitragbescheidesErnstliche Zweifel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 27/17)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]