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LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2019 (L 15 VH 1/15)

Gewährung einer höheren Versorgungsrente nach dem BVG und dem StrRehaGInhaftierung in der DDR wegen FluchtversuchsRelative Harninkontinenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 810/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (L 7 AS 1008/18 NZB)

Sanktion wegen eines MeldeversäumnissesBefangener Sachbearbeiter

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 3 AS 405/16 NZB)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnwendbarkeit der Berufungsbeschränkung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2019 (L 18 KN 83/17)

Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 942/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 5 RS 840/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 8. März 2002 in der Fassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 8 BA 169/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHKeine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen durch einen Treuhandvertrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 3 AS 605/18)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen StandObliegenheiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2019 (L 1 SF 129/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitGetrennte Klageverfahren als dieselbe Angelegenhei...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. November 2016 (S 28 SF 718/13 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2019 (L 20 AL 249/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBeschäftigungslosigkeit während der Passivphase eines Arbeitnehmers bei Altersteilzeit im BlockmodellRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (L 5 SF 114/18 B E)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührMinderung durch Synergieeffekte...

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2018 geändert. Dem Erinnerungsführer sind aus der Staatskasse 411,42 EUR zu vergüten. Die weitergehenden Beschwerden werden zurückgewiesen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2019 (L 14 R 728/18)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit des teilweisen Ruhens aufgrund einer Entschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2019 (L 21 AS 1881/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kabelnutzungsgebühren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch im Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.02.2019 (L 11 AS 72/19 B ER)

Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von UnterkunftskostenVoraussetzungen eines schlüssigen KonzeptsAufgabe der Grundsicherungsträge...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2019 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei den Antragstellern für die Zeit ab dem Umzug in die Wohnung I. 51, J., [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2019 (L 5 AS 674/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Fortwirkung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte begehrt die Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 348/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.4.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 850/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Aufhebung bei Ratenrückständen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 183/15)

Kostenübernahme für einen Aktivrollstuhl und ElektrorollstuhlNotwendigkeit einer EingliederungsmaßnahmeMaßnahme mit mehreren unterschiedlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 13. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2011 aufgehoben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 22 R 371/14)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNichteinbeziehung Strafgefangener in die SozialversicherungKein freier wirtschaftlicher Austausch...

Die Beklagte wird gemäß ihres Teilanerkenntnisses verurteilt, dem Kläger die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2001 zu leisten. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 198/18)

Kostenerstattung für einen HilfefallVorrangigkeit von Erstattungsansprüchen gemäß §§ 106 ff. SGB XIIAusgleich von ungerechten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 25 AS 2531/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAuslegung eines UnterwerfungsvergleichsAuslegung öffentlich-rechtlicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2019 (L 2 AS 860/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an die tatsächliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 AS 725/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme doppelter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszugs zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.02.2019 (L 9 SB 36/17)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30 sowie der Entziehung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (L 18 R 924/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 15 SO 232/17)

Grundleistungsmindernde Berücksichtigung einer RegelaltersrentennachzahlungVerschuldensunabhängiger RückforderungsanspruchGrundsatz...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 25 AS 835/18)

Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer Antragstellung auf Arbeitslosengeld IIAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Den Klägern werden Kosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt. Im Übrigen haben die Beteiligten einander [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 165/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2019 (L 14 R 264/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als SyndikusanwaltVermeidung einer umfassenden Rückabwicklung zur berufsständischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2019 (L 22 R 785/15)

Aufhebung der Bewilligung einer Zulage zur KrankenversicherungGeldleistung bei AlterKrankenversicherungspflicht eines Inlandsrentners...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2015 geändert. Der Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2013 wird, soweit damit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2019 (L 5 KR 729/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungNachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2019 (L 18 R 766/18 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung gemäß § 183 S. 1 SGG für Arbeitgeber...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.9.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2019 (L 13 SB 31/17)

Übernahme der Kosten im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren eingeholter Gutachten durch die Landeskasse

Die Kosten der gemäß § 109 SGG im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten werden nicht auf die Landeskasse übernommen. Gemäß § 109 SGG ist eine Billigkeitsentscheidung vom Ermessen über die Gutachterkosten zu treffen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (S 18 AS 520/12)

PKH-VergütungAustausch von Gebührenpositionen durch den KostenbeamtenUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2019 (L 15 U 660/18)

Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2019 (L 15 U 698/17)

Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 7 AS 2080/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 17 SB 122/18)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftHinzutreten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 17 U 433/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 20 v.H. in der gesetzlichen Unfallversicherung für Gesundheitseinschränkungen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2019 (L 7 AS 1014/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIVersagung wegen mangelnder MitwirkungHinweistatsachen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2019 (L 7 AS 1376/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2019 (L 8 KR 182/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle Restitutionstherapie bei Gesichtsfeldeinschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (L 9 KR 279/16)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für auf Honorarbasis arbeitende Busfahrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (L 1 BA 76/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung für einen Widerspruch gegen eine BeitragsnachforderungEntsendung im Rahmen eines außerhalb der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2019 (L 11 KA 44/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 27/18)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 452/18)

Zulässigkeit der Verbindung von sozialgerichtlichen VerfahrenErmessen des Gerichts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 7 AS 2006/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAufenthaltsrecht als Familienangehöriger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.11.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]