Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (L 6 AS 507/14 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird endgültig auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 454/18)

Zulässigkeit der Verbindung von sozialgerichtlichen VerfahrenErmessen des Gerichts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 60/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit der Feststellung einer Sperrzeit bei versicherungswidrigem VerhaltenArbeitsvertragswidriges...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2019 (L 7 SB 41/17)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Der 1962 geborene Kläger arbeitet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 45/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGMitteilung der Rechtsgrundlage...

1. Der Gerichtsbescheid vom 23. August 2018 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch Rücknahme der Klage beendet worden ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 16/18)

Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2017 abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 6 AS 1923/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesEuroparechtskonformität...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.11.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 39/18)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit als InsolvenzereignisFeststellung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2019 (L 9 AY 3/19 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenBeschränkung des Leistungsanspruchs auf Reisebeihilfen bei Wohnsitznahme außerhalb des Zuständigkeitsbereichs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.01.2019 (L 4 AS 30/16)

Grundsicherung nach dem SGB IIAufgabe der Rechtsprechung zur Bildung eines monatlichen Durchschnittswertes bei der EinkommensanrechnungKeine...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 17. Dezember 2015 abgeändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 8. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 19 AS 1810/18 B)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 17 SB 149/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei epileptischen Anfällen vom Grand Mal-Typ

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 456/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 458/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2019 (L 11 KR 442/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtanwendbarkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 163/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Fachkrankenpfleger für AnästhesieTätigkeit innerhalb eines TeamsKeine...

Die Berufungen des Klägers, der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (L 4 KA 86/14)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2012, abgeändert durch Bescheid vom 26. Juli 2013, in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 9 KR 553/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für medizinische FachkräfteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungIndizfunktion...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Oktober 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2016 geändert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2019 (L 2 AL 18/18)

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Ermessensreduzierung zu Gunsten des Verleihers...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2019 (L 18 SB 176/18 NZB)

Anspruch auf eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenbeitragGrundsatzrüge...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018, S 13 SB 406/17, wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.01.2019 (L 9 KR 67/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der LandwirteErmittlung des für die Einstufung in Beitragsklassen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 R 84/18)

Kein Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 U 90/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2101 - Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 RS 586/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 U 63/18)

Anforderungen an eine Aufhebung des Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren ohne eine Entscheidung in der SacheVerschlimmerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 KR 631/17)

Vergütung von in stationären Krankenhausaufenthalten erbrachten LeistungenGetrennte Abrechnung mehrerer AufenthalteMedizinisch überflüssiges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 18 KN 129/13)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund funktioneller Auswirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 1.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (L 5 KR 394/18)

Haftungsbescheid für Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsHaustürwerbung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2019 (L 1 SF 1082/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAbdeckung nur der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten durch PKHPKH für mehrere VerfahrenEinwand...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 114/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2019 (L 2 R 237/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 1 KR 247/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 R 53/17)

Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille Gesellschafterin eines ambulanten PflegedienstesWeisungsrecht...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 R 85/18)

Kein Anspruch auf Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Vollendung des 27. Lebensjahres

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2019 (L 3 KR 23/17)

Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung selbstbeschaffter HörgeräteKeine Erstattung den Festbetrag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (L 18 SO 320/18 B ER)

Übernahme der Kosten eines HausgebärdensprachkursesAnspruch auf EingliederungshilfeKeine abschließende Prüfung der Erfüllung einer...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. November 2018 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines Hausgebärdensprachkurses im Umfang von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2019 (L 18 AS 141/19 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerfassungsrechtliche Bedenklichkeit eines LeistungsausschlussesGrundrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2019 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit ab 8. Dezember 2018 bis 30. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2019 (L 2 AS 2158/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeAnforderungen an einen besonderen Härtefall...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2019 (L 9 AS 1071/16 B)

Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens zu einer mündlichen VerhandlungUnterbliebene Mitteilung eines...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juni 2016 richtet; im Übrigen - soweit sie sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2019 (L 10 R 2642/17)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsstreit über eine Statusfeststellung für drei völlig unterschiedliche...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und - insoweit unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung - das Klageverfahren endgültig auf 15.000 EUR festgesetzt. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2019 (L 16 KR 324/18)

Kostenbeteiligung für die stationäre Entfernung eines BrustimplantatsKrankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenbeteiligung für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2019 (L 4 SO 20/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Anrechnung einer Sterbegeld-Versicherung als verwertbares Vermögen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob und ggf. in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2019 (L 4 SO 53/18)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht durchgeführten Vorverfahren

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1973 geborene, nicht erwerbsfähige Kläger bezieht seit 2007 Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2019 (L 1 KR 105/17)

Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für einen DiscjockeyAbspieltätigkeit keine künstlerische TätigkeitRein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob der Kläger als Künstler nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2019 (L 4 SO 60/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Besuchsfahrt bei Freunden bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Fahrtkosten nach den Vorschriften des Zwölften Buchs [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2019 (L 3 AS 76/16)

Wirksamkeit der Aufrechnung von Leistungsansprüchen mit einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X im Falle des gesetzlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Oktober 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2019 (L 3 AS 181/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen nach dem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2019 (L 21 R 370/15)

Bewertung von Zeiten als Beitragszeiten im Anwendungsbereich des FRG in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung von Kalendermonaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2019 (L 4 KR 72/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungNachweis der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsplanung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2019 (L 5 R 137/18)

Keine Rücknahme einer Rentenbewilligung als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt bei schutzwürdigem VertrauenKeine arglistige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsrechtszug zu [...]