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LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2019 (L 5 R 262/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. März 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (L 7 AS 220/19 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2019 (L 5 R 255/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2018 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (L 6 AS 118/19 B ER, L 6 AS 119/19 B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft...

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.01.2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2019 (L 9 KR 4/18 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZusätzliche Berücksichtigung eines einmaligen AuffangstreitwertesErmittlung eines Vergleichsmehrwerte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu Ziff. 3. geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.695,00 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.04.2019 (L 3 AS 968/17)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im sozialgerichtlichen VerfahrenAbgrenzung zu Sanktionen für Verstöße...

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Dresden zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2019 (L 1 SF 753/18 B)

Beschwerde gegen eine PKH-GebührenfestsetzungBeiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nach Entpflichtung des alten ProzessbevollmächtigtenKein...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. März 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 20 AS 4436/13 auf 255,85 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 2287/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Kostenübernahme für die Anschaffung und den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 4004/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine abweichende Regelsatzfestsetzung und kein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 179/19 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Behörde...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.01.2019 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 1477/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 5 KR 1522/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen nach Verstreichen der in § 7 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 11 KR 699/18 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Krankenkasse...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 1 SF 93/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 22 AS 2788/11 auf 425,43 EUR festgesetzt. Eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 4356/18)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung am Todestag des Ehemannes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. November 2018 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2019 (L 2 AS 473/19 B ER und L 2 AS 474/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2019 (L 2 SO 677/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens über Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2019 (L 21 AS 592/19)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Feststellung in der NiederschriftKein...

Auf die Berufung des Beklagten wird festgestellt, dass das Verfahren Sozialgericht Gelsenkirchen S 33 AS 1511/17 nicht beendet und vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen fortzuführen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2019 (L 4 AS 32/16)

Anspruch auf Umwandlung von darlehensweise gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in ZuschussleistungenRechtmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Umwandlung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2019 (L 1 JVEG 1120/18)

Kürzung der Entschädigung für ein SachverständigengutachtenErmittlung der für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen ZeitToleranzrahme...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 4. August 2017 wird auf 2.424,56 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 3 R 1268/15 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2019 (L 1 SF 576/18 E)

Auf die Erinnerung wird die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 9. November 2017 aufgehoben, als darin ein nachzuentrichtender Betrag i. H. v. 1.748,73 EUR von der Erinnerungsführerin gefordert wird. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (L 11 SB 237/17)

Feststellung eines Grades der BehinderungÄnderung eines rechtswidrigen FeststellungsbescheidesTeilrücknahme und Abschmelzung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 370/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser BewilligungAuslegungsbedürftigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2019 (L 4 P 1878/18)

Anspruch auf Gewährung von Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungKeine Verhinderung der Pflegekraft durch ihre Berufstätigkei...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 11 KR 709/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte MammareduktionsplastikVoraussetzung einer rechtswirksamen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2019 (L 8 R 515/17 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 40 R 1573/17, Sozialgericht Köln) der Antragstellerin gegen den Bescheid [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 20 KR 362/17)

Anspruch auf Vergütungsrückzahlung nach einer Prothesenversorgung wegen zahlreicher Mängel an der ProtheseAnwendbarkeit der Vorschriften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 4 AS 193/17)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAntragserfordernis gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 SGB II

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem zweiten Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 4 KR 215/17)

Verlegungsabschlag bei einer KrankenhausrechnungVoraussetzungen einer VerlegungAktive Handlung des Krankenhauses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 16 AS 627/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessene Kosten einer Einlagerung als Teil der Unterkunftskosten

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016, betreffend das ursprüngliche Verfahren S 46 AS 489/14 aufgehoben, sowie der Bescheid des Beklagten vom 24.01.2014 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (L 7 AS 531/19 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen wirkungslosen Beschluss nach einer einseitigen Erledigungserklärun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Am 29.01.2019 haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 8 R 164/14)

Anspruch auf Übergangsgeld

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2019 (L 9 AL 224/18)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer EntlassungsentschädigungKein Abzug von Prozesskosten von der Abfindungssumme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (L 25 AS 337/19 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIBerücksichtigung des Grundfreibetrages bei mehreren Beschäftigunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 AS 582/16)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIBestimmtheit eines Hinweises

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Juli 2016 abgeändert und werden die Bescheide des Beklagten vom 25. Juli 2011 idG des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2019 (L 19 AS 1221/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKeine Hilfebedürftigkeit durch zu berücksichtigende Einkünfte aus selbständiger...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 1 KR 201/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungPrivate Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, an die Klägerin 93.075,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 R 5050/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PalliativmedizinerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 KR 170/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 1045/17)

Vormerkung weiterer tatsächlicher Entgelte für einen Soldaten in der früheren Nationalen Volksarmee der DDR

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 35/16 KL)

Der Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Mai 2016 wird aufgehoben, soweit dem Bewertungsausschuss aufgegeben worden ist, die Gebührenordnungspositionen 11449, 11514 und 19425 mit Wirkung zum 1. Juli [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 2 AL 55/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldWirksamkeit der Arbeitslosmeldung

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2016 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 7 KA 38/17 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung zu einzelnen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 255/18)

Befreiung eines Syndicus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungEinkommenbezogene PflichtbeiträgeMindestbeitrag...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 1 SF 202/17 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungNichterreichen des BeschwerdewertesAnrechnung bereits erhaltener Zahlungen im Rahmen der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2017 (S 11 SF 3546/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 89/16 wird endgültig auf 80.896,20 EUR festgesetzt. Gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (L 10 SB 111/17)

Entziehung des Merkzeichens HVoraussetzungen einer HilflosigkeitZeitlicher BetreuungsaufwandWeitere Umstände der Hilfeleistung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 30/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]