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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 KR 10/18)

Anforderungen an die Rückabwicklung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2019 (L 32 AS 1023/15)

Grundsicherungsleistungen als Barleistung statt als SachleistungUnstatthafte Berufung wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesKlageänderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2015, S 104 AS 30895/13, wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2019 (L 2 U 21/17)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Kausalität eines Treppensturzes für eine Hörminderung, einen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (L 7 AS 2024/18 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit für Rechtsstreite über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (L 11 KA 79/18 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Glaubhaftmachung eines...

Der Antrag auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag ist zulässig. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 52/17)

Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung nach der Onkologie-VereinbarungAusschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 14/17)

Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von Vertragsärzten aus dem ArztregisterKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 3/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2019 (L 20 AL 188/18 B ER)

Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von ArbeitnehmernAnforderungen an die erforderliche Zuverlässigkei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2018 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11.09.2018 gegen den Bescheid vom 27.03.2018 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2019 (L 15 U 425/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (L 3 R 82/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Klägerin werden gerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2019 (L 11 BA 3452/18)

Anspruch auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB IVSperrwirkung einer Betriebsprüfung nach § 28p...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2019 (L 7 R 182/14)

Kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung einer Aufschubentscheidung und Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2019 (L 1 SF 277/19 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 18. Februar 2019, Az.: L 1 SF 1026/18 B werden verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (L 18 AL 15/19 B PKH)

PKH-VerfahrenUngeklärte Rechtsnatur einer Bescheinigung über die Bestätigung unfreiwilliger ArbeitslosigkeitReichweite der Bindungswirkun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.02.2019 (L 1 KA 11/18 B ER)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Organisationsform des...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (L 1 SV 6/19 E)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollziehung einer GerichtskostenforderungVerweisung an das instanziell zuständige SozialgerichtGrundsätzliche...

Die Vollstreckungsabwehrklage der Klägerin vom 25. September 2018 gegen die Gerichtskostenfeststellung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 (Verfahren Az.: L 14 R 5102/16 B ER; L 14 R 5103/16 B ER) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 AS 164/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der teilweisen Leistungsaufhebung nach dem Zufluss einer Lebensversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wenden sich gegen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2019 (L 3 AL 12/17)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung über einen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB IIIAnforderungen an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2019 (L 13 VG 5/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 10.01.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 KR 326/17)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungAnwendung der OPS 8-980Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 AS 165/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der teilweisen Leistungsaufhebung nach dem Zufluss einer Lebensversicherung...

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2019 (L 4 KR 739/17)

Aufrechnung gegen einen Vergütungsanspruch aus einer stationären BehandlungEinordnung der Kodierung nach dem OPSWortlautgenaue Kodierun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2019 (L 1 SF 163/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. Oktober 2016 (S 28 SF 672/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 590,32 EUR festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 7 AS 1048/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnerkennung eines besonderen Raumbedarfs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 11.07.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (L 18 AL 80/18)

Zahlung von ArbeitslosengeldNichterfüllung der AnwartschaftszeitUnständige BeschäftigungBerufsmäßigkeit von unständiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (L 32 AS 1645/18 NZB)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIIntertemporales VerwaltungsrechtEntstehung und Fortbestand sozialrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2019 (L 17 U 99/17)

Verletztenrente aufgrund eines ArbeitsunfallsVollbeweis für einen Arbeitsunfall und die daraus resultierende GesundheitsstörungDer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.02.2017 aufgehoben. Die Bescheide vom 22.10.2015 und vom 28.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 19 AS 1178/18)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu den Einkünften aus einer selbständigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 9 SO 354/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 19 AS 1398/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerDaueraufenthaltsrecht nach § 4a...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2018 in der Fassung des Berechtigungsbeschlusses vom 17.07.2018 teilweise aufgehoben. Die Klage des Klägers zu 2) wird insgesamt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.02.2019 (L 1 U 945/17)

Anerkennung einer weiteren Folge eines ArbeitsunfallsZurechnung von Gesundheitsschäden zu einem anerkannten VersicherungsfallGesundheitsschäden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 19 AS 1104/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerVereinbarkeit des Ausschlusses von...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Ausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2019 (L 8 SO 118/16)

Leistungen für Betreutes EinzelwohnenVerwertbares VermögenVerwertung einer privaten Rentenversicherung durch KündigungVereinbarung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 46/17)

Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen KrankenversicherungErfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 16 KR 562/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die intensivmedizinische Versorgung von Patienten im Sinne der Kodierrichtlinie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.08.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 18.603,44 EUR nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 1 SF 220/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Januar 2017 (S 36 SF 14/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.02.2019 (L 1 KR 617/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltFiktion der Pflichtmitgliedschaft im Sinne...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 wie folgt abgeändert: Unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 22. November 2016 in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 163/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kompressionstherapiegerät im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Versorgung mit einem AIK-Gerät mit 12-Kammer-System und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 32 AS 6/19 NZB RG)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerstoß gegen das WillkürverbotKeine Gegenvorstellung gegen...

Die Gegenvorstellung und die darin zugleich enthaltene Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 20. November 2018 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung und Förderung der Berufs- und Standesinteressen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 19 R 271/17)

Aufhebung der Bewilligung einer AltersrenteErzielung von EinkommenBeteiligung am Betrieb eines ContainerschiffesZufluss von Einkomme...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 13 R 525/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAltfall eines Syndikusanwalts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2011 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2019 (L 1 SF 171/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Januar 2017 (S 15 SF 112/16 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Verfahren sind nicht zu erstatten. Über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (L 9 KR 389/16)

Zahlung von Krankengeld für einen EishockeyprofiStrafhaft in RusslandUnfreiwilliger AuslandsaufenthaltRuhen eines Krankengeldanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2019 (L 1 KR 315/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine FallzusammenführungKeine...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.10.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2019 (L 9 KR 326/15)

Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung selbstbeschaffter HörgeräteKeine Erstattung den Festbetrag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]