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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2019 (L 1 AL 12/18)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III für TeilmonateMaßgeblichkeit der tatsächlichen...

1. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25.07.2018 wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 13 SB 108/17)

Zuerkennung eines GdB nebst Merkzeichen aG und RF

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 1005/17)

Mehrbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II für Bekleidung und Schuhe in ÜbergrößenMehrbedarf als laufende Leistung zur Sicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 AS 743/16)

Kosten der Unterkunft und HeizungBerliner Mietspiegel 2013Prüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2019 (L 1 JVEG 551/18)

Entschädigung für ein SachverständigengutachtenMaßgeblicher Zeiteinsatz des GutachtersKein alleiniges Abstellen auf eine Seitenanzah...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 3. Januar 2017 wird auf 1.661,24 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 1 U 611/16 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 2123/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II bei einem selbstgenutzten HausgrundstückNotwendige Ausgaben für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Unter Änderung des Änderungsbescheides vom 18. Dezember 2014 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 1096/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem Anspruch auf Auseinandersetzung in einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 P 67/17)

Aufrechnung von Beitragsrückständen mit PflegegeldAufrechnung gegen eine unpfändbare ForderungBeiträge zur Pflegeversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 13 SB 101/16)

Absenkung eines GdB nach Ablauf der HeilungsbewährungZeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines HerabsetzungsbescheidesKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2012 wird aufgehoben, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 32 AS 2223/17)

Aufforderung zur RentenantragstellungErmessensentscheidung des LeistungsträgersPflicht zur Realisierung vorrangiger SozialleistungenReichweite...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage und die weitergehenden Klagen werden abgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.03.2019 (L 2 U 169/18 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung eines Gutachtens zur Lärmschwerhörigkeit zur Honorargruppe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 14. August 2018 abgeändert und die Vergütung des Antragstellers für das im Rechtsstreit S 8 U 1/17 erstattete Gutachten auf 1.528,20 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit der Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (L 1 KR 125/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für eine allogene Stammzelltherapie...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vergütungsforderung der Klägerin, wobei es um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 586/18)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 587/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit zwei eigentumsrechtlich...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 16 KR 676/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 427/17)

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer AufwandspauschaleTreuwidrigkeit einer Rückforderung einer vorbehaltlos gezahlten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 2/12 R 207/17)

Nochmalige Auszahlung einer Altersrente wegen behaupteter Fehlüberweisung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 geborene Kläger, der sich als Rentenberater ausweist (vgl. etwa Schreiben vom 26. Januar 2017, Bl. 29 GA), [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 10 AS 2081/18)

Verfristete BerufungVerwendung einer Container-SignaturContainer-Signatur für elektronische Dokumente nur eines Verfahrens

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2019 (L 7 AS 27/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld IIKeine Erfolgsaussichten der...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2018 wird zurückgewiesen. Die am 28. Dezember 2018 beim [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 U 43/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2109 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 R 506/18)

Anspruch auf Zwischenübergangsgeld § 51 SGB IXErfordernis einer förmlichen Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsvermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2019 (L 7 AS 7/19)

Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des sozialgerichtlichen VerfahrensAbwarten einer Entscheidung des BVerfG

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet. Nach § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2019 (L 8 R 1088/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und Sicherheitsmitarbeiter im Öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 9 KR 54/16 KL)

Krankenversicherungsrechtliche AufsichtsverfügungVoraussetzungen eines aufsichtsbehördlichen EinschreitensSelbstverwaltungsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Krankenkasse wendet sich gegen eine Aufsichtsverfügung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 13 AS 234/17)

Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB IIEröffnung eines VerbraucherinsolvenzverfahrensKein Erlass eines Verwaltungsaktes...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 3/18)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltsgeld beziehende Entwicklungshelferi...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu 21 Prozent und im Klageverfahren zu 3 Prozent. Im Berufungsverfahren sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2019 (L 2 EG 5/18 WA)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung umsatzabhängiger Provisionszahlungen bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld unter Berücksichtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2019 (L 3 KA 78/16)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenHalbtags angestellte Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Honorarbescheide für die Quartale I/2011 und III/2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juli [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2019 (L 5 RS 456/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 7 AL 171/17)

Ruhenszeitraum nach dem SGB III wegen UrlaubsabgeltungAbgeltung eines Bruchteiles von UrlaubstagenKein Bezug von DoppelleistungenUrlaubsabgeltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 15 VJ 9/16)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtImpfung gegen Hepatitis A mit dem Impfstoff Havrix(r) 1440Keine Beweiserleichterung im Impfschadensrecht...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2019 (L 6 KR 5/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Dezember 2018 vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin in Begleitung ihres Ehemanns H. M. eine stationäre [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2019 (L 4 KR 50/16)

Erstattung der Kosten für eine Versorgung mit einem EchthaarteilAnspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen LebenNotwendige Versorgung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung eines Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2019 (L 9 AL 119/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld auf der Grundlage eines entgangenen Gehaltsanspruchs als ArbeitnehmerVorstandsmitglieder einer deutschen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2019 (L 8 BA 16/19 B ER)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbHWechsel einer Fremdgeschäftsführerin in die GmbH als GesellschafterinUmfang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (L 20 P 35/18)

Beitragszuschlag für KinderloseNicht relevanter Grund für eine KinderlosigkeitKein Befreiungstatbestand vom Beitragszuschlag für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Missbrauchskosten in Höhe von 750,- € an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 8 SB 3550/18)

Zuerkennung des Merkzeichens B im SchwerbehindertenrechtKeine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb der Nutzung öffentlicher VerkehrsmittelAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.08.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens 'B' auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 4 KR 2182/18)

Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2019 (L 11 AS 1334/15)

Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB IIVoraussetzungen eines schlüssigen KonzeptsAusschließliche...

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Dezember 2013 zum Aktenzeichen S 46 AS 966/11 wird wie folgt berichtigt: Der Beklagte wird verurteilt, jedem der Kläger im Leistungszeitraum vom 1. Februar [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 3979/18)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Bissverletzung durch den eigenen Hund während...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 1 JVEG 1072/18)

Die Entschädigung für das Gutachten vom 1. August 2018 wird auf 3.664,26 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 1 U 270/17 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 52/15)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer dauerhaften Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungFehlen der für die Ausübung der Tätigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 1806/18)

Anspruch der Hinterbliebenen auf Gewährung von Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der SonderrechtsnachfolgeErlöschen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 11 KR 830/18 RG, L 11 KR 303/17)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2018 - L 11 KR 303/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 362/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.01.2016 geändert. Der Bescheid vom 03.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2015 wird aufgehoben, soweit [...]