Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (L 9 KR 380/18 B PKH)

Unzulässige Beschwerde gegen ablehnenden ProzesskostenhilfebeschlussGesetzlich ausgeschlossene BeschwerdeFolgen einer fehlerhaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt mit seiner als [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.03.2019 (L 1 U 1167/18)

Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft beim PflaumenpflückenRichterliche Schätzung der MdEBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (L 31 AS 2727/15)

Auferlegung von Verfahrenskosten an ProzessbevollmächtigtenNichtvorlage einer ProzessvollmachtKostenprivilegierung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Oktober 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Kosten des Verfahrens dem Rechtsanwalt L auferlegt hat. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (L 31 AS 302/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffVerwendung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 114/16)

Anrechnung einer Motivationszuwendung als Einkommen nach dem SGB IIZuwendung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Beklagte wird in Abänderung des Bescheides vom 8. März 2016 verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren für - Februar, März, Juni und Juli 2015 iHv 736,05 € [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 und die Bescheide der Beklagten vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Juni 2013 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 4156/18)

Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines AmtshaftungsanspruchsKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt noch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 901/18)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB IIKostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 1 SF 605/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungFiktive TerminsgebührSchriftlicher außergerichtlicher VergleichDoppelwirkung eines Vergleich...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 12. Februar 2018 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 21. September 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 142/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für durchgeführte Psychotherapie im Wege der Genehmigungsfiktion auch bei außervertraglicher...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2015 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2019 (L 8 KR 257/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld in Höhe des Krankengeld-Spitzbetrage...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2017 teilweise [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 KR 61/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Hauptdiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 9.746,80 EUR. Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 335/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der Regelungen für Regelbedarfe

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 904/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeAnspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2019 (L 1 JVEG 941/18)

Die Entschädigung für das Gutachten vom 2. Juli 2018 wird auf 2.108,97 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht satt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 1227/17 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 AS 905/18)

Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeAnspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 28/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen durch AllgemeinärzteRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/17)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Tomosynthesen in der vertragsärztlichen VersorgungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2689/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 799/18)

Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der PflegepflichtversicherungObligatorische Anschlussversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2019 wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 5 KR 2062/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Schweißdrüsenkürettage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begeht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 2276/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBeweislast des Rentenversicherungsträgers zum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2016 aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 4687/17)

Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist noch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (L 2 R 3561/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (L 16 R 649/18)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungsrenteMindestens dreijährige PflichtbeitragszeitenSozialversicherungsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (L 13 R 496/15)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen GeburtsdatumsNachträglich erstellte GeburtsurkundeAuszug...

I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2019 (L 11 KA 76/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung einer VertragsarztabrechnungKein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 26.502,08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2019 (L 11 KA 36/18)

Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte beim Vorliegen eines Befähigungsnachweises des spanischen GesundheitsministeriumsKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 13 AL 4184/17)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch Zeiten einer UmschulungsmaßnahmeGleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (L 18 AY 12/19 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGFeststellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageDrohende Verletzung des...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2019 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 30.10.2018 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 3841/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 4455/17 ZVW)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnwendung von Rahmenverträgen über die ArzneimittelversorgungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom 20.01.2015 verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2019 (L 20 KR 148/18)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei einer FallzusammenführungUnmittelbar vorausgehende abrechenbare FallpauschaleBehandlungsepisoden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2019 (L 16 KR 61/16)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes einer KrankenversicherungBewilligung...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. November 2015 wird abgeändert soweit es die Klage abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten N. gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2019 (L 8 AY 8/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Analogleistungen bei inkonsistenten und teilweise nachweisbar falschen Angaben zur IdentitätVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 1 SF 700/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinnGewährung von PKH in den jeweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2017 (S 26 SF 179/14 E) aufgehoben. Die Vergütung des Beschwerdeführers für das Klageverfahren S 33 AS 5494/11 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 7 AS 25/17 B RVG)

Beschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungRegelmäßig unterdurchschnittliche Bedeutung von UntätigkeitsklagenKein Erreichen...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.03.2019 (L 1 SF 1393/17 B)

Anschlussbeschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung einer SacheQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Anschlussbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. September 2017 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (L 32 AS 2265/18 B ER PKH)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitVerfristete BeschwerdeWiedereinsetzung wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungUrsächlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (L 7 AS 632/19 ER-B)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAbwägung des öffentlichen...

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 28. November 2018 werden abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (L 9 AL 144/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezuges von niederländischem Arbeitslosengeld bei der RahmenfristAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (L 15 SO 15/19 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen der SozialhilfeLeistungsausschluss für EU-BürgerInländergleichstellung des EFA

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zum [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 13 AS 43/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von GrundsicherungsleistungenLeistungsausschluss für arbeitsuchende EU-BürgerNeufassung des § 23 Abs. 3 SGB...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Februar 2019 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (L 7 AS 634/19 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Schonvermögen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (L 9 AL 134/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB III für einen sog....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.03.2019 (L 4 KR 558/17)

Erstattung der Kosten für eine CISIS-Behandlung am AugeFehlende Kausalität für die Selbstbeschaffung einer LeistungKeine Genehmigungsfiktion...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden Ziffer I. und III. des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2019 (L 1 KR 58/17)

Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerspätetes Anzeigen einer VersicherungspflichtTatsächliche Leistungsinanspruchnahm...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt den Erlass von Beiträgen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 447/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. November 2016 (S 13 SF 1197/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers wird auf 498,37 EUR festgesetzt. Im [...]