Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 BA 20/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als freier Mitarbeiter mit Prüf- und Kontrollaufgaben für ein Unternehmen zur fertigungsnahen Prüfung...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 26. November 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2010 sowie der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1086/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1088/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 29/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Neufeststellung der Leistungen für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 31/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2019 (L 7 AS 2024/18)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstückes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 2 AS 1817/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Darlehenszinsen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (L 32 AS 816/18 B PKH)

Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IINachweis- und Auskunftspflicht eines AntragstellersUnrichtige Rechtsfolgenbelehrung in einem Ablehnungsbeschei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 R 15/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. November 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 RS 485/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 13. März 2003 in der Fassung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 1359/18)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 3158/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der KrankenversicherungKeine Berücksichtigung aus der Schweiz bezogener Kinderrente...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2018 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2013 in Form des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 2 AS 1267/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein rechtlich wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 2679/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Verlustvorträgen bei Einkünften...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 und die Bescheide der Beklagten vom 22.03.2016, 02.11.2016, 22.12.2016 und 08.02.2017 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 13 R 4452/18)

Anspruch auf Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an den zeitlichen Abstand...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 15 U 18/18)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente nach dem FRG für eine Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 2 AS 1812/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Beantragung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 AL 23/19 B ER)

Eilverfahren zur Erlangung von BerufsausbildungsbeihilfeBerücksichtigung einer Gesamtschutzquote für das entsprechende Herkunftsland...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 KR 723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit einer Aufrechnung von Krankenkassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 11 AS 668/18 NZB)

Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB IIPrüfanliegen im EinzelfallAntrag auf Überprüfung sämtlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juli 2018 - S 57 AS 1922/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 1 JVEG 1166/17)

Kürzung der Entschädigung für ein SachverständigengutachtenErmittlung der für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen ZeitToleranzrahme...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 14. August 2017 wird auf 2.603,96 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Im Berufungsverfahren mit dem Az.: L 1 U 822/15 beauftragte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 19 AS 2039/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 - S 4 AS 3978/16 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2019 (L 3 BA 22/19)

Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die Feststellung seines Status als Pflichtversicherter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 18 AS 1512/18)

Zuschuss zu angemessenen Aufwendungen der Kosten für Unterkunft und HeizungDarlehensgewährung unter VerwandtenAbgrenzung zu Schenkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (L 7 U 396/16)

Anwesenheitsrecht während einer ExplorationKein uneingeschränktes Recht auf Anwesenheit von Dritten bei einer medizinischen BegutachtungRücksichtnahme...

I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben. II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (L 3 AL 170/16)

Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Qualifikationsgruppe 3 beim Vorliegen einer außerbetrieblichen Ausbildung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (L 3 AS 351/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAusübung von Tätigkeiten bei Maßnahmeträgern im Rahmen einer EingliederungsvereinbarungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 20. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch nicht im Berufungsverfahren [...]

LSG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (L 11 SO 14/17)

Kostenübernahme für einen rollstuhlgerecht ausgestatteten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2019 (L 2 U 30/17)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aus Anlass eines erlittenen Arbeitsunfalls [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (L 29 AS 325/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKostenprivilegierungKostenrechtlich irrelevanter Erfolg eines Begehrens

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2019 (L 1 KR 588/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2017 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2019 (L 18 AS 467/19 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsProzentuale Berücksichtigung von geltend gemachten Regelbedarfen80%-Schwell...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2019 (L 8 BA 167/18 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.8.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.5.2018 in Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (L 18 AL 45/19 B ER)

Vorläufige Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung gewährter AusbildungsvergütungBefriedigung eines elementaren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.04.2019 (L 9 KR 14/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die richterliche Feststellung des Zustandekommens und Inhalts eines außergerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Prozessbeendigung durch einen außergerichtlichen Vergleich im schriftlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 U 48/13)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine berufliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2010 in Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.04.2019 (L 6 AS 467/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der UnterkunftVoraussetzungen...

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2017 werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch der Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2019 (L 3 SF 160/18 AB)

Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlichen SachverständigenObjektive Gründe für ein Misstrauen

Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im Berufungsverfahren L 3 U 207/16 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2019 (L 3 R 4/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 17 SB 87/18)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei Funktionsbeeinträchtigungen des Haltungs-/Bewegungsapparates

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 17 U 72/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 - Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2019 (L 7 U 396/16)

Verwerfung einer AnhörungsrügeUnanfechtbarkeit selbständiger Zwischenentscheidungen

I. Die Anhörungsrüge vom 1.11.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig im Verfahren ist, ob der Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 10.12.2013 über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 11 KA 11/18 B ER)

Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen VersorgungZulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 29.563,90 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2019 (L 2 BA 18/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als QualitätssicherungsbeauftragteStreitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKeine...

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 54.000 Euro festgesetzt; die vom Sozialgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2018 für das erstinstanzliche Verfahren getroffene Streitwertfestsetzung wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2019 (L 2 VS 48/16)

Keine Anerkennung von während der Geburt erlittenen Hirnschädigungen des Kindes einer früheren Soldatin als WehrdienstbeschädigungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beigeladenen wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 101/17)

Übernahme der Kosten für eine KrankenhausbehandlungEinwand der fehlenden primären BehandlungsnotwendigkeitAngemessene Frist für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 466/17)

Erstattung von Kosten der häuslichen KrankenpflegeLeistungsverantwortung der KrankenkasseSicherstellung von Behandlungspflegeleistunge...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (L 1 KR 211/17)

Beendigung einer Zulassung als Erbringer von Heilmitteln zu Lasten der Gesetzlichen KrankenversicherungWegfall des fachlichen Leiters...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein pauschaler Abschlag...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2019 (L 18 R 793/17)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung des geschlossenen Maßregelvollzuges...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]