Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LSG | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 16 AS 621/17)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme von Einlagerungskosten für HausratAngemessene Kosten einer Einlagerun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer III des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 aufgehoben, soweit das ursprüngliche Verfahren S 46 AS 2639/13 betroffen ist. II. Die Berufung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2019 (L 10 U 4254/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102 BKVO - Meniskusschaden - in der gesetzlichen Unfallversicherung bei sekundärer MeniskopathieKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 17 U 123/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKVEinwirkung von organischen LösungsmittelnKausalzusammenhang zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III . Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 33 R 715/16)

Berücksichtigung zusätzlicher Zahlungen als Entgelte nach dem AAÜGEinbeziehung des Bergmanntreuegeldes in die RentenberechnungUngeklärte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 37 SF 102/18 EK AS WA)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2019 (L 7 U 306/16)

Gewährung einer Verletztenrente unter Anerkennung weiterer Unfallfolgen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 37 SF 101/18 EK AS WA)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1137/09 und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 geführten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.01.2019 (L 3 AS 476/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVerfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 BA 34/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2013 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2019 (L 5 KR 213/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 33 R 24/17)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung einer JahresendprämieErzieltes ArbeitsentgeltKeine Steuer- und Sozialversicherungspflichtigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 31/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts vom 4.12.2017 wird abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 10.11.2014 und 30.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2015 werden aufgehoben, soweit sie die Zeiträume [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 19/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustangleichende Operation bei einer JugendlichenBeurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 46/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit von Nachforderungen eines KrankenhausesVertrauen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Krankenhausvergütung. Bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 626/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger ErnährungBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2019 (L 10 AL 238/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in einer vorlesungsfreien Zeit während eines MedizinstudiumsFehlende VerfügbarkeitDarlegungs- und Beweisführungslast...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AL 66/17)

Arbeitsassistenz für eine Weiterbildung zur psychologischen PsychotherapeutinAnspruch trotz fehlender Arbeitslosigkeit des BehindertenBehinderungsbedingte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2017 und die Bescheide der Beklagten vom 24. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2015 geändert und die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.01.2019 (L 6 R 178/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für die zweite Instanz zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1003/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form einer NebentätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2015 geändert und der Bescheid vom 14.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1020/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung für die Ausübung von Gebäudereinigungsarbeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 3 R 59/15)

Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für ZivildienstleistendeAnforderungen an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2012 unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert auf 22.233,38 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren war [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1301/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1300/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2019 (L 11 KR 1049/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (L 2 SB 83/18 B)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (L 7 AS 24/19 B ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IIAufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter FreiheitsentziehungKein...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30.11.2018 abgeändert und der Antragsgegner und Beschwerdegegner verpflichtet, den Antragstellern und Beschwerdeführern im November 2018 jeweils [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2019 (L 9 U 159/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. September 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (L 1 AS 4370/18 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem beruflich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2019 (L 18 AL 79/16)

Verfügbarkeit eines ArbeitsuchendenArbeitsverpflichtung in Gestalt einer DienstbereitschaftIm Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2019 (L 16 R 497/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlerhafte Rechtsanwendung des Sozialgerichts kein ZulassungsgrundPrüfungsumfang...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 605/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das Klageverfahren hinsichtlich der Zeiten vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz bei abweichendem Rechtssatz nach...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. I. Streitig ist ein Arzneimittelregress in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (L 11 KR 3754/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. Gründe:I.Streitig ist ein Arzneimittelregress in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2019 (L 1 AS 4370/18 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an einen...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (L 13 SB 312/16)

Zuerkennung des Merkzeichens aGEinschränkung des GehvermögensBewertung von RestgehvermögensKeine statische Beurteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (L 14 R 394/18)

Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Anrechnungszeit in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2019 (L 4 AS 320/17)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIHöhe des Einkommensfreibetrages aufgrund einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Klageverfahrens S 32 AS 2701/13 unter Hinweis auf eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2019 (L 12 KA 53/18)

Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen BereitschaftsdienstZweck der Regelbeispiele für Befreiungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2018, S 38 KA 360/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.01.2019 (L 6 U 233/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2019 (L 4 AS 190/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesUnzulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 9. Februar 2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 9 AL 50/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBestimmung des fiktiven Arbeitsentgelts nach § 152 Abs. 2 S. 1 SGB III

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2019 (L 4 AS 73/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesUnzulässigkeit...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 R 378/17)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Kommissioniererin auf ungelernte Tätigkeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über eine Rente wegen teilweiser [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2019 (L 8 KR 264/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich verordnete Krankengymnastikbehandlungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 5 KR 212/18)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an eine Prognoseentscheidung bei Mindestmengenregelungen im Leistungsbereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 15.609,36 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 BA 15/18)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. August 2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]