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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2017 (L 3 U 11/17)

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe für eine behinderungsbedingte Pkw-Zusatzausstattung eines Neuwagens in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beklagte wendet sich gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 RS 9/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2017 (L 5 KR 40/17 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Februar 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2016 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 6 KR 1635/14 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem TherapietandemLeistungsausschluss bei Fehlen vertragsärztlicher VerordnungVerfassungs- und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2017 (VI ZR 262/16)

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 8 R 618/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitVerjährungsfrist bei...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.6.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2017 (L 8 AL 2132/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2017 (11 Sa 2062/16)

Unverhältnismäßige Kündigung eines Zerspanungsmechanikers wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 - 54 Ca 5920/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2017 (B 2 U 181/16 B)

UnfallversicherungsrechtVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtAblehnung eines Beweisantrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2017 (4 Ta 563/17)

Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2017 - 37 Ca 11707/16 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 818/16)

Vertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragPlanwidrige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 25.08.2016 - 2 Ca 763/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2017 (LwZR 4/16)

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2017 (1 B 358/16)

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 8 SO 88/16 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Kosten für einen Telefon- und InternetanschlussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 - L 1 SO 17/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 1 KR 15/17 B)

KrankenversicherungSelbst beschafftes ArzneimittelPKH-VerfahrenVerspäteter Eingang eines PKH-GesuchsFürsorgepflicht des Gerichts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2017 (L 4 U 563/15)

VerletztenrenteBemessung des Grades der MdETatsachenfeststellung des GerichtsBerücksichtigung von Erfahrungssätzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2017 (L 8 SO 206/15)

Anspruch auf SozialhilfeRechtmäßigkeit der Befristung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur PflegeKein zeitlich unbefristeter...

I. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird festgestellt, dass die Befristungen in den Bescheiden der Beklagten vom 19. März 2014, 23. März 2015 sowie 21. März 2016 jeweils in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2017 (L 14 R 419/16)

Rente wegen ErwerbsminderungZustellung von Rentenbescheiden direkt an den Rentner statt an einen BetreuerWirksamwerden eines Verwaltungsakte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 14 AS 11/17 BH)

EingliederungsverwaltungsaktNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageFehlende Wiederholungsgefahr aufgrund...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2017 (4 Sa 793/16)

Zulässigkeit einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.07.2016 - 19 Ca 2801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VG Freiburg - Urteil vom 28.04.2017 (4 K 902/15)

Kostenbeitrag; Mietzahlungen; Schweiz; Kaufkraftparität; Wechselkurs; Preisniveauindex; Eurostat

Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2015 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein den Betrag von 259 € übersteigender monatlicher Kostenbeitrag gefordert wird. Im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 78/16)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Wechsel eines Arbeitnehmers

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.04.2017 (9 TaBV 1/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Honorarkosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 12 BV 146/16 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2017 (L 8 SO 128/16)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerufungsverfahrenAnderweitige Rechtshängigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2015 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2017 (2 Sa 2032/16)

Vergütungsansprüche eines Auszubildenden nach Ablauf der AusbildungszeitZulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Anschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 - 8 Ca 1076/16 - die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2017 (4 UF 258/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04.10.2016 wird der am 30.08.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar, Az. 615 F 478/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1524/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die fehlende Schriftform einer Eigenkündigung

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.11.2016 - 3 Ca 889/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 810/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 39/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 809/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 38/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2017 (14 Sa 813/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises eines Arbeitnehmers zunächst beim Arbeitnehmerverleiher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2016 - 7 Ca 41/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2017 (1 Sa 1296/16)

Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau...

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (21 Sa 2016/16)

Anspruch eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellten Arbeitnehmers auf pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. September 2016 - 5 Ca 1297/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 SaGa 5/17)

Rechte eines schwerbehinderten Bewerbers bei unzutreffender Ausschließung aus dem Bewerberverfahren als offensichtlich fachlich ungeeigne...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2017 in Sachen 14 Ga 109/16 abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zu einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2017 (L 7 AS 277/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreitgegenstand eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens bei einem Neuantrag im laufenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2017 abgeändert und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Bg) verpflichtet, dem Bf zu 1) und [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 486/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 9 AL 176/15)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldWechsel der SteuerklasseGrobe Fahrlässigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 194/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - 18 Sa 1428/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 R 454/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an eine Hofabgabe bei einem Mitunternehmer ohne Vertretungsmacht nach erneuter...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Juni 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2017 (L 7 AY 4898/15)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung für Asylfolge- und AsylzweitantragstellerZeitpunkt des Endes der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1322/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2015 - 6 Ca 1591/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr [...]
BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 1 KR 5/17 B)

KrankenversicherungKosten für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungAnforderungen an den WirksamkeitsnachweisDivergenzrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 284/16)

Eingruppierungssystematik in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Deutschen Diakonie

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 - 8 Sa 686/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 13 R 83/17 B)

RentenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 2/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2015 - 2 Sa 1266/15, 2 Sa 1670/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2017 (6 TaBV 26/16)

Zulässigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - Az.: 3 BV 53/16 - teilweise abgeändert, soweit die Einigungsstelle auch zur Verhandlung eines [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 860/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 606/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 554/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2016 - 2 Sa 157/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des [...]