Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3850 bis 3900

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LSG Sachsen - Urteil vom 04.05.2017 (L 2 U 124/15)

UnfallversicherungsrechtVerkehrsunfall als ArbeitsunfallWegeunfälle mit privatem EinschlagEinwerfen eines Briefes in einen Briefkaste...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2017 (L 9 AL 8/17 NZB)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen bei Zahlung einer Urlaubsabgeltung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. November 2016 - S 7 AL 198/16 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 WB 5.16)

Bildung einer Refrenzgruppe für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied (hier: Berufssoldat) als anfechtbare dienstliche...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 3 P 8/17 B)

PflegeversicherungVerfahrensrügeVerletzung der SachaufklärungspflichtWürdigung einander entgegenstehender Gutachten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2017 (4 A 2888/15)

Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.10.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 VR 6.16 (1 A 13.16))

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen...

Die Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2016 werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 9 SB 80/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesVerfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 13 R 39/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragFormgerechte Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2017 (19 Sa 1172/16)

Umfang des Verfalls von Entgeltansprüchen aufgrund einer tariflichen Verfallklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2016 - 3 Ca 20/16 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 31 % und die Beklagte 69 % zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2017 (2 TaBV 12/16)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Entscheidung über die Einreihung eines Arbeitnehmers in das Vergütungssystem der Sondergehaltsbestimmungen...

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Betriebsvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - in Ziff. 2 und 3 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2017 (L 4 AS 219/15)

SGB-II-LeistungenAufhebung bzw. Rücknahme eines BewilligungsbescheidesAusnahmefall der Beweislastverteilung im Sozialgerichtsverfahre...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 8 SO 72/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 5 R 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (8 Ta 2/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.12.2016 (15 Ca 429/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 1.417,50 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (15 U 153/16)

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. Hooligan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.8.2016 (28 O 490/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 452/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. September 2016, Az. 2 Ca 1006/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 10 EG 16/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEintritt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 257/16)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. April 2016, Az. 2 Ca 103/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (L 2 R 73/16)

Rente wegen ErwerbsminderungDysthymie

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (9 Ta 45/17)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 11. Januar 2017 - 17 BVGa 784/16 - aufgehoben. Das Beschlussverfahren ist die richtige Verfahrensart. Die [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16)

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 658/16)

KrankengeldMindestens vierwöchige Dauer des ArbeitsverhältnissesMindestens sechswöchiger AnspruchKein Anspruch bei unter 10-wöchiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 218/17)

KrankenversicherungEigenanteil zur Versorgung mit orthopädischen SchuhenLeistungspflicht der GKV im Rahmen des SachleistungsanspruchsDoppelfunktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den vom Versicherten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2017 (L 14 AL 52/17 B ER)

BerufsausbildungsbeihilfeEinstweiliger RechtsschutzAusländer ohne Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 Sa 79/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Stellung lediglich eines ZurückverweisungsantragsAnforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.11.2016 (4 Ca 164/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 4 SF 3/17 S)

Anforderungen an eine Zuständigkeitsbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren in Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft

Die Anträge der Kläger auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den zuvor bezeichneten Verfahren werden abgelehnt. I Streitgegenstand sind Bescheide mit endgültigen Festsetzungen der in den Zeiträumen von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (12 E 771/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als Pflegeperson des Enkels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 14 AS 14/17 BH)

AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche KollektivablehnungEntscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (12 Sa 935/16)

Feststellung der Eingruppierung nach den jeweils gültigen Gehaltstarifverträgen des Nordrhein-Westfälischen Einzelhandels

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2016 - 3 Ca 1664/16 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 5 RS 3/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKeine Hinweispflicht des Gerichts auf Mängel in einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 14 AS 17/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017

VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2017 (2 Sa 615/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2016 - 8 Ca 2350/16 - wird unter Einschluss des Auflösungsantrages auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 175/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2017 (L 11 KA 76/14)

VertragsarztrechtZulassungsanspruchTeilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (1 U 122/15)

Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 3/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich derjenigen des Streithelfers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2017 (L 10 SB 410/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungVorliegen mehrerer ärztlicher Sachverständigengutachten desselben FachgebietsKeine weitere...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 225 EUR Gerichtskosten. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen; Unzumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land nimmt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2017 (15 Sa 1358/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines türkisch-stämmigen Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.09.2016 - 2 Ca 816/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 6/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 11/16 BH - v. 02.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Dezember 2016 - L 9 AS 14/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 7/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrüge

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 R 371/16 B)

Höhere RentenanpassungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 13 R 73/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an die BeschwerdebegründungNicht beachteter Beweisantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 R 401/16 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageFormulierung einer abstrakten aus sich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 13 R 70/17 B)

AltersrenteBerücksichtigung von in der UdSSR und Kasachstan zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRGVerletzung rechtlichen GehörsÜbergehen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 418/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAngreifbare EntscheidungenVoraussetzung für die Zulässigkeit einer VorlageVerfassungswidrigkeit der für...

Die Verfahren B 14 AS 418/16 B und B 14 AS 419/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des erstgenannten Aktenzeichens verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (L 2 AS 2250/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAusnahmsweise abschließende Prüfung der ErfolgsaussichtenFolgenabwägung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]