Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2050 bis 2100

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2017 (L 6 AS 1380/17 B ER; L 6 AS 1381/17 B)

SGB II - LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEilverfahrenDrohende Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2017 (L 4 AS 20/17 NZB)

SGB-II-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeZufluss von ErwerbseinkommenKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.08.2017 (7 AS 766/14)

Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch Aussetzung des Verfahrens nur bei Sachdienlichkeit;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2014 sowie der Erstattungsbescheid des Beklagten vom 23. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2017 (L 6 VU 2647/17 B)

Anspruch auf eine Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzZulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2017 über die Aussetzung des Verfahrens S 3 VE 345/17 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 96/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 1120/16)

SGB-II-LeistungenKeine Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verwaltungsverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 8 SO 46/17 B)

SGB-XII-LeistungenGewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines FührerscheinsGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 14 AS 161/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 - L 3 AS 453/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (4 StR 343/17)

Ersatzverpflichtung des Angeklagten unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils des Nebenklägers im Adhäsionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 14. März 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Der Angeklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 14 AS 160/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 - L 3 AS 379/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (11 Sa 1623/16)

Entschädigungsansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung wegen des Alters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2016 - 11 Ca 462/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 8/16 R)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteRevision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen RechtsInhaltliche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte für [...]

OLG München - Endurteil vom 17.08.2017 (23 U 3651/16)

Begriff des wesentlichen Mangels i.S. von § 538 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ZPO

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.08.2016, Az. 1 HK O 1475/12, aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben (Tenor Ziff. 1 und 2) und die Widerklage abgewiesen hat [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2184/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 17.08.2017 (U 2225/15 Kart)

Entscheidung des Gerichts über einen nicht unlautere Handlungen umfassenden lauterkeitsrechtlichen UnterlassungsantragWettbewerbswidrigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Mai 2015, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2015, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 R 8/16 R - v. 17.08.2017

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 R 20/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEventkochGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 136/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als AnrechnungszeitGrundsatzrügeBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 KR 36/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeHöchstalter der Krankenversicherungspflicht als Student

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 248/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungErneute Ablehnung eines AntragesStreitgegenstandMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2016 hinsichtlich der Zeit ab dem 1.12.2018 aufgehoben und die Sache insofern zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2017 (5 U 152/16)

Abgrenzung von Dienst- und WerkvertragGeltendmachung von Honoraransprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2017 (7 Sa 176/17)

Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Busfahrers wegen Verlasses eines angeblichen Unfallorts vor Eintreffen der Polizei

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2017 in Sachen 17 Ca 5740/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die vorzeitige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2017 (L 8 SO 22/17)

Rückwirkende Bewilligung von Sozialhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 19/16 R)

Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71KlagebefugnisMöglichkeitstheorieSchutznormtheori...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 19 AS 1429/17 B ER/ L 19 AS 1430/17 B ER)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageLeistungsausschluss für EU-AusländerMinderjährige...

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2017 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2017 - S 5 AS 571/17 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 532/17 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 16 SF 170/17 AB)

Zulässigkeit einer Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ohne NamensnennungErforderlichkeit...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Ast.) und Beschwerdeführer begehrt im Wege des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AL 29/17)

Rückforderung von BerufsausbildungsbeihilfeAnrechnung von ElterneinkommenAktualisierungsantrag während des Bewilligungszeitraums

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 7. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 12 KR 13/17 C)

AnhörungsrügeAnspruch auf rechtliches GehörBescheidung von VorbringenRechtsansicht eines Beteiligten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 18.4.2017 (B 12 KR [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 3 KR 22/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 541/17 ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 21.07.2017 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 1 KR 2/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtWarnfunktion eines BeweisantragesAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 3 KR 16/17 B)

Vergütungsanspruch eines ApothekersGrundsatzrügeEntscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 557/16)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Nichtanwendung der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG auf eine Abfindun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 3 Ca 6807/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 1128/15)

Wirksamkeit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit ohne Beibehaltung des bisher bestehenden Status eines außertariflichen Angestellte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2015 - 8 Ca 1161/15 d - sowie die Anschlussberufung des Klägers werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (11 Sa 851/16)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2016 - 3 Ca 558/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 102/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 141/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 103/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 210/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG München - Endurteil vom 16.08.2017 (20 U 749/17)

Recht des Grundstücksnachbarn auf Aufstellung von Mülltonnen auf einem fremden Grundstück

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2017, Az. 23 O 867/15, in Ziffern 1, 4 und 6 des Tenors teilweise abgeändert wie folgt: 1. Bezüglich der Beklagten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 KR 116/17 B)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungNachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig TätigerAlleinige Maßgeblichkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die (Höhe der) Beitragspflicht des Klägers bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (4 Sa 15/17)

Fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung als RechtsmissbrauchKeine Entschädigung bei ScheinbewerbungScheinbewerbung bei bewusster...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2017 (20 U 149/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Mai 2017 - 9 O 28/17 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2017 (3 Sa 15/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fachverkäufers in einem Elektromarkt wegen nicht autorisierter Nutzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016 - 2 Ca 1684/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 244,28 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (7 Sa 991/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 13 R 175/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2017 (L 15 U 369/17)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit BK 1317Löschung einer schriftlichen Sachverständigenäußerung aus VerwaltungsaktenBeratungsarzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.03.2017 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]