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BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 24/16)

Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei MitbestimmungsangelegenheitenAusschluss betrieblicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 - 4 TaBV 54/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 5 P 3/17 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12.12.2016 gegen den Beschluss vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 17.11.2016 wurde der Antragstellerin [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2017 (B 9 V 6/17 B)

Ausgleich für ImpfschadenGehörsrügeVorlage von Fragen an einen SachverständigenFormfreiheit einer Befragung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das genannte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2017 (L 18 AS 1626/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerBegriff des ArbeitnehmersGeringfügiges Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 22.08.2017 (L 4 R 744/16)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2017 (7 U 74/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2017 - 18 O 441/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 AZR 546/15 (A))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der InsolvenzEigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes...

Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2017 (16 U 253/16)

Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2016, Az. 4 O 110/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (10 AZB 46/17)

Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen UrteilZugang eines Schriftsatzes bei einer gemeinsamen Einlaufstelle...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2017 - 6 Sa 328/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2017 (9 U 141/15)

Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach NiederschlägenRechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 52/14)

Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFunktionsnachfolge neu gewählter...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2014 - 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 19 R 500/16)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 116/16)

Ratierliche Betriebsrentenberechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Beschäftigten

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.02.2016 - 6 Ca 2719/15 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2017 (1 Sa 143/17)

Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein VerlagshausUnbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Januar 2017 - 9 Ca 3161/16 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 2 SF 310/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitMöglicher Eindruck mangelnder ObjektivitätStandpunkt eines verständigen VerfahrensbeteiligtenObjektive...

Das Gesuch des Antragstellers, seine Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. I. In dem unter dem Az. L 2 AS 1155/17 B ER geführten Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2017 (L 20 AL 147/16)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeWichtiger Grund für die ArbeitsaufgabeZumutbarkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 04.02.2015 und Abänderung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2017 (L 18 AS 826/17)

SGB-II-LeistungenFeststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungBerufungNichterreichen der BerufungssummeAnknüpfung an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 13/17 B)

Leistungen nach dem OEGUmfassender Anspruch auf ein faires VerfahrenVerbot von ÜberraschungsentscheidungenBerücksichtigung aussagepsychologischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 19 AS 1577/17 B ER ; L 19 AS 1578/17 B)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzMinderjährige Kinder

Auf die Beschwerden des Antragstellers zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.08.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1) gegen den Bescheid vom 29.06.2017 [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 27/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsUnbestimmte Beweisanträg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 22/17 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragNotwendiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2017 (L 7 AS 1360/17 B ER)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKeine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 46/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBehauptete...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnerkennung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 3/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungNichtzulassungsbeschwerdeMindestanforderungen der Darlegung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 13 R 215/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge des Übergehens eines BeweisantragsAnwaltlich vertretener BeteiligterZurückweisung der Berufung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 10 EG 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens von EntscheidungsgründenZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2017 (16 TaBV 302/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund eines Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2016 - 24 BV 384/16 abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller von der [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 13/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerletzung rechtlichen GehörsVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von VorbringenVerbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 18/17 B)

Grad der Schädigung als Folge eines sexuellen MissbrauchsVerfahrensrügeRüge des Übergehens eines BeweisantragsZurückweisung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 25/17 B)

Anerkennung einer WehrdienstbeschädigungGrundsatzrügeRüge der Verfassungswidrigkeit einer NormFormgerechte Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 40/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesNicht rechtskundig vertretene BeteiligteEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 19/17 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. S., beizuordnen, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2017 (L 2 R 248/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarärztin beim Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2017 (L 16 R 270/17)

Aufhebung der Bewilligung von Alters- und HinterbliebenenrentePolnische VersicherungszeitenWohnsitzverlegung nach Polen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 10 EG 7/17 B)

ElterngeldGrundsatzrüge Ermittlung des BemessungszeitraumsVerfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.08.2017 (18 WF 230/15)

Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 211/17)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen auf Beiträge zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017- 11 Ca 1851/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 07. Dezember 2016 wird die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2017 (10 Sa 210/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017 - 11 Ca 1840/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 07. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid vom [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2017 (B 8 SO 36/17 B)

Kinder- und JugendhilfeGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2017 (3 Sa 228/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Ablehnung einer kurzfristig beantragten Urlaubsgewährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen der Klägerin und des Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Dezember 2016 - 18 Ca [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2017 (L 7 AL 36/16)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei unabhängig durchgeführten und durch ein Stipendium...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2017 (9 U 3/15)

Haftung des mit der Erstellung eines Wärmeschutznachweises beauftragten Statikers für den Wärmeschutz betreffende Fehler bei der...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.03.2014 - 3 O 31/14 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu je 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (L 8 R 143/16 B ER)

Beitragsbescheid zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.1.2016 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17.12.2015 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 276/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte bei der Überprüfung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 786/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Eigentumswohnung als Vermögen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 04.05.2012 auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 451/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei falschen Angaben...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 und Ziffer 9a des Bescheides vom 31.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2013 abgeändert. Der Kläger zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2017 (L 19 AS 787/17)

SGB-II-LeistungenKosten für KontenüberziehungKosten für den Schriftverkehr mit dem Leistungsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (L 3 U 3/16)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]