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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 7 AS 965/15)

Arbeitslosengeld IIEinkommensanrechnung aus selbständiger TätigkeitBestimmung des Einkommens nach Zuflusstheorie und TrennungsprinzipWirtschaftliche...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 5 R 146/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeWahrung des rechtlichen GehörsBeweiserhebung von Amts wegenKein kompensatorisches...

Die Beschwerde des Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 5 R 241/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeSchutz durch den RichterWarnfunktion eines BeweisantragesAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerwG - Urteil vom 24.08.2017 (5 C 1.16)

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 11 AL 16/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErmittlung des Bemessungsentgelts bei einer Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 8 SO 11/17 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Kosten für das Medikament RebifNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGBefähigung zum...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die Frist zur Begründung [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.08.2017 (L 1 U 121/14)

Anforderungen an die psychiatrische Begutachtung im sozialgerichtlichen VerfahrenPersönliche Erbringung der zentralen Aufgaben der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 2 U 126/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 3 P 16/17 B)

Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach dem SGB XIGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 9/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 17/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 (4 Ca 192/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt mit der Klage eine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2017 (L 6 KR 30/14)

KrankengeldUmfang des VersicherungsschutzesNachwirkender LeistungsanspruchVerdrängung einer AuffangversicherungKollisionsregel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob vom 12. Juni bis 20. September 2009 (ab 21. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 15/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 (14 Ca 209/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere Anpassung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 360/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.10.2016 - 4 Ca 77/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 1613/16)

Begründetheit eines TeilzeitbegehrensBegriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 TzBfG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2017 (L 14 R 699/16 WA)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtTierarztAusübung einer berufsspezifischen TätigkeitPflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) und zu 2) [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 265/16)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2015 - 5 Sa 478/15 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 22. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2017 (1 Sa 11/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 146/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt eine höhere [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 378/16)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit widersprüchlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 12 Sa 707/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2017 (4 W 737/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen auf einer Internetseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 - AZ 5 O 128/16 - wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 24/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRückgriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]
BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 945/16)

TV; betriebliche Altersversorgung; PSD Banken; § 315 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.09.2016 - 3 Ca 1113/16 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Maßgabe des Tarifvertrages zur betrieblichen [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

Die Parteien streiten über die Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.08.2017 (L 13 AS 133/17)

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren bei berufungsfähigem Gerichtsbescheid

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]
BSG - Beschluss vom 23.08.2017 (B 13 R 165/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von §...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 529/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher in den...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 - S 10 AS 15/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 35/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des Wertes eines Kfz beim VermögenErmittlung der Angemessenheitsgrenz...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (L 6 AS 452/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Wehrsold aus einer Reservistendienstleistung nach freiwilliger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2015 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2013 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2017 (11 Sa 897/16)

Wirksamkeit der Berechnung eines vorgezogenen Ruhegeldes in einer Aufhebungsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 - 3 Ca 876/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2017 (20 U 38/17)

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2017 (5 SaGa 2/17)

Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreueri...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Juni 2017 - 15 Ga 7/17 - abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird einstweilen - bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2017 (L 11 KA 71/15)

VertragsarztrechtGenehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen VersorgungszentrumZulassungsbeschränkungenMoratoriu...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2017 (I-12 U 111/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 376/16)

Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des ArbeitgebersMehrjährige gleichbleibende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 - 1 Sa 25/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 97/17)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das BerufungsgerichtAbschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 136/17)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa 42/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 - 18 Ca 4002/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 4/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 8 K 380/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2017 (2 StR 456/16)

Mindestanforderungen an die Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat; Anforderunegn an die Anklageschrift in Bezug auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten Untreue zur Last liegt. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2017 (L 2 VG 68/14)

Leistungen nach dem OEGSexueller Missbrauch in der KindheitFehlende GewaltausübungBeweiserleichterung für das Opfer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 5/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 3/16 - v. 22.8.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2015 - 6 TaBV 4/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 11 AS 357/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Beschränkung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 3/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 5/16 - v. 22.8.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 - 22 TaBV 2/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 4/16)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstplänen und der Zuordnung der Beschäftigten zu diesen DienstplänenMitbestimmung des Betriebsrats...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2015 - 6 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (L 2 AS 891/17 B)

Einstweiliger RechtsschutzPKH-VerfahrenSchwierige bislang ungeklärte RechtsfragenErforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2017 (14 TaBV 25/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei leistungsbedingter Entgelterhöhung für einzelne Mitarbeiter einen Monat nach einer allgemeinen...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.2.2017 (4 BV 19/16) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Erhöhung des Arbeitsentgelts für a) Frau J. C. b) [...]