Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 R 1718/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2015 (L 1 KR 331/11)

Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen KrankenhausAusübung des WahlrechtsUnaufschiebbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 8 R 510/14)

Rentenversicherung - Fonds Heimerziehung; Heimunterbringung; Arbeitsleistungen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2015 (L 6 SF 1533/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 28 SB 2737/11 auf 583,89 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 382/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Rechtsreferendars...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 298/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2015 (4 Ws 472/14 (V))

Nutzung von elektrischen Zigaretten in HafträumenKeine Ableitung eines Anspruchs auf Zulassung einer E-Zigarette aus § 25 Abs. 1...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2015 (L 4 KR 99/12)

Einbehalt von Krankenhausvergütungen unter Berufung auf Anschubfinanzierungen für integrierte VersorgungWirtschaftliche Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.628,22 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 27.01.2015 (6 Sa 402/14)

Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der Systemadministration bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit während...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2014 - Az.: 6 Ca 990/13 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klage [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2015 (L 6 VG 4102/13)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG nach einer exhibitionistischen Handlung; Keine Glaubhaftmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 R 2008/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 303/14)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2015 (L 6 KR 212/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Auferlegung von Verschuldenskosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 333/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Freistellung ohne Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 1162/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Steinsägers im sog. Vier-Stufen-Schema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 188/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2015 (L 4 AS 969/13 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs. 3 SGB X beim Wechsel der örtlichen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (19 Sa 1654/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes Brandenburg stehenden Klinik

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 - 3 Ca 234/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 4/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde bei nicht vorgelegten Unterlagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2014 - S 13 AS 267/13 - wird verworfen. I. Mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 KR 988/13)

Auf den Antrag des Klägers wird die im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. Mai 2013 getroffene Entscheidung, dass der Kläger Verfahrenskosten in Höhe von 150,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen hat, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 3 R 444/12)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mitgliedschaft in einem Verband mit Anspruch auf kostenlosen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Rente wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 2 AS 2237/14 B)

Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten RechtszugsStreit um...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2014 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind zulässig. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 und 4 des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2015 (L 5 AS 304/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 1104/14)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 11 Ca 9036/13 2 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2015 (16 Sa 731/13)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Scheingeschäft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2013 - 9 Ca 530/12 3 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxxxxxxx geborene, geschiedene, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 6/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.11.2014 - S 13 AS 9/14 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2015 (L 20 SO 12/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 19 AS 1969/14 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungÜberprüfung einer ErmessensentscheidungAbwägungsdefizit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.09.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 16.04.2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 SF 941/14 ER)

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als ErmessensentscheidungGlaubhaftmachung schwerwiegender NachteileInteressenabwägung

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 7 AS 617/14 B)

Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftFunktion des Zusicherungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2014 wird zurückgewiesen. I. Die 1971 geborene Antragstellerin bezog gemeinsam mit ihrem am 00.00.1999 geborenen Sohn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 12 AS 2410/14 B ER)

SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender AbkömmlingeRäumliche Trennung der Eltern und Trennung im Sinne des FamilienrechtsSicherstellung...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 15 SF 243/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch bei Erscheinen zum Termin nach schuldhaftem Unterlassen...

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Erscheinen beim Bayer. Landessozialgericht am 26.06.2014 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 5/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2014 - 13 AS 725/13 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 7/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gesonderte Entscheidung über einen Antrag auf Laufzeitverlängerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.11.2014 - S 13 AS 399/14 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte auf einen Antrag des Klägers hin untätig geblieben ist. Im Rahmen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 6 KR 1588/14 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 367/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Konkurrenztätigkeit infolge unwirksamer Kündigungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3959/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 562/14)

Zulässigkeit der Befristung einer Tätigkeit in der Poststelle der GEZ im Hinblick auf die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (L 25 AS 3137/14 B PKH)

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld des SGB IIElterngeld als steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LAG München - Urteil vom 23.01.2015 (8 Sa 497/14)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragBerechnung des Monatseinkommens in einer Transfergesellschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2014 - 42 Ca 14472/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2015 (6 TaBV 48/14)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.07.2014 - AZ: 4 BV 12/14 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat der RWW Rheinisch-Westfälische [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 773/14)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014- 6 Ca 3029/13 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2015 (13 TaBV 46/10)

Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter Arbeitnehmervertretungen zur Wahl zum Betriebsrat

Auf die Anschlussbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 - 6 BV 132/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Personalvertretung Cockpit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VE 38/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Kriegsopferversorgung; Waisenrente; Aufhebung; Wiederaufleben; (erneutes) außerstandesein,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2015 (L 4 KR 2482/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2015 (L 11 VU 24/10)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - soziales Entschädigungsrecht; rechtsstaatswidrige DDR-Haft; Versorgungsrente; bereits festgestellte...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juli 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2015 (L 7 AS 1873/14 B)

Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges RechtsschutzverfahrenZusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (4 Sa 520/14)

Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - 6 Ca 8428/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (1 RBs 340/14)

Keine Sofortmeldepflicht bei Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsverhältnis

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.01.2015 (2 U 110/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass auf einen einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Braunschweig vom 07.11.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]