Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 4000 bis 4050

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 169/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 8 Ca 510/14 d - teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.01.2015 (11 K 4299/14)

Ausbildungsförderung - Eignung; Eignungsnachweis im Regelfall; Ausnahmefall

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Förderungsleistungen für die Teile III und IV des Vorbereitungslehrganges auf die Meisterprüfung im Kfz-Techniker-Handwerk im Zeitraum vom 10.09.2013 bis zum 30.06.2014 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2015 (L 10 R 5252/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 16 AS 734/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anordnung der [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 07.01.2015 (1 Ss 64/14)

Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur Erstattung Verpflichteten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 8. Juli 2014 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes aufrechterhalten. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2015 (L 12 SO 302/14 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungHöhe der Verfahrensgebühr für eine UntätigkeitsklageErledigung eines Verfahrens durch Anerkenntni...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 15 SF 210/14)

Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 07.07.2014 wird auf 28,10 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.2015 (11 Sa 605/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an einem Projekt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 1 Ca 4300/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 2 R 419/14)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 23. April 1954 geborene Kläger begehrt eine Neuberechnung der ihm seit Januar 2011 zuerkannten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2015 (7 TaBV 61/14)

Zuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit der Einigungsstelle für Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über die Gehälter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2014 - 6 BV 136/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. 2. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 6 SF 1221/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit für mehrere...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2015 (5 RS 202/14)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung; persönliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2015 (5 Ta 367/14)

Entscheidung des Gerichts im Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.04.2014 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.04.2014 - 3 Ca 5630/09 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Dem Kläger war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2015 (L 19 AS 1350/14 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2015 (L 1 KR 278/13)

Logopäde; abhängige Beschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1). Die Beigeladenen zu 2) - 4) haben ihre Kosten selbst zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2015 (18 Ta 636/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Beitragspflicht nach dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe im Hinblick auf anhängige...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 18. November 2014 - 4 Ca 540/14 - wird zurückgewiesen, wobei der Aussetzungsbeschluss klarstellend wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2015 (L 1 KR 468/14 B ER)

Bezugnahme auf erstinstanzliche EntscheidungIntravitreale Therapie eines Makulaödems

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der zulässigen Beschwerde vom 9. Dezember 2014 muss Erfolg versagt bleiben. Das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2015 (L 15 VK 8/14 ER)

Gewährung von Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Der Antrag vom 26.11.2014 auf Gewährung von Versorgungsrente nach einem GdS von 80 ab 1974 und nach einem GdS von 100 ab 19.12.2007 sowie von Berufsschadensausgleich ab dem 09.06.2008 im Wege einer einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2015 (L 6 SF 830/14 ER)

Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung einer durch einstweilige Anordnung ergangenen Verpflichtung...

Den Antragsgegnern wird für das Verfahren L 6 SF 830/14 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K, H, beigeordnet. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG München - Beschluss vom 02.01.2015 (1 Ta 282/13)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.08.2013 (Az.: 13 Ca 9002/12) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]