Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3600 bis 3650

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LAG Köln - Urteil vom 09.02.2015 (5 Sa 831/14)

Zeitliche Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Auftreten einer neuen Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10. Juli 2014 - 1 Ca 855/14 - insoweit teilweise abgeändert, als es den Beklagten zur Zahlung von 4.770,00 € brutto abzüglich 100,00 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 AS 5146/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2015 (L 2 R 74/12)

ErwerbsminderungsrenteIndividuelles Leistungsvermögen eines VersichertenLeistungsangepasste Arbeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2015 (7 K 2071/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Beitragsfreie Kindertagesbetreuung; Waldorfkindergarten; Elternbeitrag; Zuschuss

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom 27.9.2011 auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne XXX und XXX im Waldorfkindergarten Künzelsau-Morsbach unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (4 Sa 9/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2014 - 1 Ca 9504/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (3 Sa 266/14)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Schlusszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Januar 2014 - 8 Ca 80/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Zusammenhang [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2015 (4 TaBV 60/14)

Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2014- 19 BV 305/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2015 (L 17 U 791/12)

Lebzeiten und Hinterbliebenenansprüche aus Anlass einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 4111Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeWirkung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2010 - S 18 KN 287/10 U - durch Rücknahme der Berufung am 15.01.2011 beendet ist. Streitig waren Lebzeiten- [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (19 Sa 1093/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagen zur privaten Nutzung während der passiven Phase der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 19 Ca 9145/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 393/14)

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 Sa 884/14)

Auslegung von Formulierungen in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 in Sachen 8 Ca 5852/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bewertungen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AL 35/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. Januar 2014 (S 9 AL 131/11) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (12 A 1261/14)

Verpflichtung des Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für Hilfen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 Sa 886/14)

Begriff der Maßregelkündigung i.S. von § 612a BGBUmfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 18 Ca 2346/14 vom 05.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (L 5 KR 228/13)

Kein Leistungsanspruch wegen stationärer Behandlung einer Liposuktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.09.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 6 AS 883/14 B ER)

Eilverfahren über Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung der Gründe des AufenthaltsrechtsReichweite...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Der Antrag auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (S 7 KR 423/11)

Liposuktion; Lipödem; Fettabsaugung; stationäre Krankenhausbehandlung; Fettabsaugung; Sozialrecht

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 2 AS 2149/14 B)

Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 582/14)

Unbegründete Befristungskontrollklage bei unzureichenden Darlegungen der teilzeitbeschäftigten Arbeitsvermittlerin zum institutionellen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2014 - 1 Ca 1861/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2015 (L 1 R 717/14)

Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.02.2015 (12 Ta 561/14)

Voraussetzungen der UrteilsberichtigungEntscheidung des Beschwerdegerichts

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.08.2014 - 3 Ca 2077/12 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2015 (17 Sa 1293/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beihilfe zur kieferorthopädischen Behandlung seiner Ehefrau

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.08.2014 - 1 Ca 2551/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AS 838/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichteinhaltung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren und fehlenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 99/14)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerepithese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 4 AS 394/13)

Berücksichtigung von Fortbildungskosten zur Osteopathin bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB IINotwendige Ausgaben zur Einkommenserzielun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2013 geändert: Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (15 Sa 2033/14)

Rechtswirksame Sachgrundbefristung in Druckereibetrieb nach zehn befristeten Verträgen innerhalb von drei Jahren und sieben Monaten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 2014 - 13 Ca 5085/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2015 (18 Sa 97/14)

Ansprüche der Sozialkassen für das BaugewerbeNachforderungen von Beiträgen wegen bewusst unrichtiger Anmeldungen zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. November 2013 mit dem Az. 7 Ca 2926/11 - soweit Ansprüche nicht abgetrennt wurden, damit bezogen auf die im verbliebenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (15 Sa 1464/14)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines eingeräumten Rückkehranspruchs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2014 - 6 Ca 11423/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Entgelt- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 16/14)

Vertragszahnärztliche VersorgungAbweichung der genehmigten Behandlung von der durchgeführten BehandlungRückforderung von Honorar...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2010 hinsichtlich der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2015 (L 2 U 430/12)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 für Flugpersonal in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2015 (L 9 KR 179/14)

Kein Erlass von nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht entstandenen Beitragsschulden in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2015 (L 11 KA 113/13)

Vertragszahnärztliche Versorgung Berichtigung von abgerechneten kieferorthopädischen Maßnahmen nach vorzeitigem Abbruch einer BehandlungRückforderung...

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2015 (8 AS 78/15 B PKH)

Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2014 wird verworfen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 9 SO 427/14 B)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Rehabilitationsleistungen; Keine Verurteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.09.2014 abgeändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2015 (L 22 R 185/13)

Höhere Altersrente unter Bewertung von Zeiten für Fach- und HochschulausbildungBindungswirkung einer RentenauskunftGesetzgeberische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2015 (L 2 AS 2224/14 B ER)

SGB II-Leistungen für EU-AusländerVoraussetzungen des Aufenthaltsrechts zum Zwecke der ArbeitssucheGleichbehandlungsgrundsatz

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.11.2014 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2015 (L 2 AS 14/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2015 (12 B 1493/14)

Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Entscheidung des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer in der Schule veranstalteten Rockparty

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.2.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2015 (15 SaGa 1727/14)

Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei verhaltensbedingten Kündigungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2014 - 14 Ga 139/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um das Begehren der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.02.2015 (6 Sa 480/13)

Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Leiters der Geschäftsstelle eines örtlichen Fernsehsenders mit jährlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2013 - 1 Ca 3520/12 HBS - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (19 CS 14.2276)

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines dominikanischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Recht eines nicht erwerbstätigen...

I. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren werden abgelehnt. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (L 15 SF 18/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.02.2015 (6 Sa 88/14)

Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetriebunbegründete Kündigungsschutzklage einer Bürokauffrau bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2013 - 6 Ca 821/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 6 SF 1454/14 B)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 24. Oktober 2014 wird abgelehnt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2015 (7 Sa 2009/14)

Unwirksame Sachgrundbefristung einer Gesundheitswissenschaftlerin bei Nichteinhaltung des gesetzlichen Zitiergebots und unzureichenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 56 Ca 4151/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2015 (7 Sa 394/14)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Nutzung einer Firmenkreditkarte für eigene Zwecke

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.02.2014 abgeändert und klarstellend neu formuliert wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil des [...]