2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2015 (15 Sa 910/14)

Verhinderung eines Arbeitnehmers an der Erbringung seiner Arbeitsleistungen wegen Entzugs des erforderlichen Flughafenausweises

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 16 Ca 6262/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2015 (L 15 SF 279/14 E)

Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts im Rahmen der Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2015 (9 Sa 526/14)

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2015 (L 11 KR 3392/14)

Beitragsbemessung bei einer freiwilligen KrankenversicherungAllgemeiner und ermäßigter BeitragssatzAllgemeiner Gleichheitssatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2015 (6 Sa 443/13)

Unwirksame Projektbefristung im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost bei Übertragung von Daueraufgaben im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.08.2013 - 4 Ca 165/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 46/13)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegründung einer Berufung mit subjektiven BeschwerdenVollbeweis für Gesundheitserstschade...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2015 (2 Sa 59/14)

Nichterbringung der Arbeitsleistung gegenüber Altarbeitgeberin infolge eines von der Belegschaft provozierten Betriebsübergangs der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach vergleichsweiser Erledigung der übrigen Streitgegenstände noch um [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 5 KR 4/11)

Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines metastasierenden bösartigen Tumors des Drüsengewebes mit dem Arzneimittel Avastin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14)

Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid vom 23. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2012 aufgehoben, und es wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 459/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 458/14)

Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem...

Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 15 SB 207/12)

Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX; Ermittlung des Grades der Behinderung bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem,...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2010 dahingehend [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 VE 5/13)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzDem Wehrdienst eigentümliche VerhältnisseKausalitätstheorie der wesentlichen Bedingun...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2015 (13 K 13073/14)

Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Am 18.1.2011 kaufte der Kläger die „medizinische Therapieliege” C. zu einem Preis von 2.616,00 EUR. Nach [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (23 U 166/13)

Honoraranspruch für die Erstellung von FinanzbuchhaltungenBilligkeit einer getroffenen GebührenbestimmungDarlegungslast und Beweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Duisburg vom 28. November 2013 unter Zurückweisung der Berufung in Höhe von 35,17 € und unter Verwerfung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 717/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2014 - 20 Ca 7541/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2015 (16 Sa 1091/14)

Umfang des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juni 2014 - 8 Ca 48/14 / wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 861/13)

Widerrufs- und Unterlassungsansprüche unter ehemaligen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2013 - 3 Ca 1267/13 - teilweise abgeändert und die Widerklage vollständig abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 663/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 82/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 637/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 638/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 83/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 669/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 97/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 668/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 111/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 15 SF 217/14)

Entschädigung für eine gerichtliche Befundberichtsanforderung nach dem JVEG; Keine Widereinsetzung von Amts wegen nach Versäumung...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 13.06.2013 (Rechnung vom 04.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Beantwortung einer gerichtlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 U 48/13)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 BKV

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 10 AL 263/14 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 1114/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. Juni 2014 - 7 Ca 158/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 667/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 123/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 620/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 186/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 643/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher RahmenvereinbarungUnbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 640/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 84/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 639/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 80/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 5 KR 1/15 B ER)

Keine implantologische Neuversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2015 (L 3 SB 7/13)

Grad der Behinderung und Merkzeichen GWeigerung, sich Nachuntersuchungen zu stellenBeschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt einen höheren Grad der Behinderung, die Zuerkennung des Merkzeichens 'G' und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (14 Sa 522/14)

Begriff des entsprechenden freien Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. Februar 2014 - 8 Ca 169/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 1019/13)

Eingruppierung von Kinderpflegerinnen in einer Kindertagesstätte des Caritas-Verbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 12. Juni 2013 - 5 Ca 34/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 258/12 KL)

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener in der gesetzlichen...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 1) trägt 4 %, die Klägerin zu 2) trägt 8 %, die Klägerin zu 3) 9 %, die Klägerin zu 4) 4 %, die Klägerin zu 5) 8 %, die Klägerin zu 6) 3 %, die Klägerin zu 7) 8 %, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (9 Sa 642/14)

Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.06.2014- 3 Ca 2353/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2015 (L 13 SB 348/11)

Streit um die Feststellung eines GdB von mindestens 50Bemessung des Gesamt-GdBVorliegen einer auditiven Verarbeitungs- und WahrnehmungsstörungHilfsweiser...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 180/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Dezember 2013 - 6 Ca 283/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (6 Sa 1691/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Zusammenschluss mit mobiler WerkstattDarlegungs- und Beweislast für arbeitszeitlich überwiegend...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2014 - 61 Ca 60294/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.097,06 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2015 (L 2 AS 1848/14 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Widerspruch gegen Mitteilungen einer BehördeFormeller Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (L 1 KR 326/12)

Sozialversicherungspflicht von Einzelfallhelfern im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2015 (13 Sa 1046/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung in einem einwöchigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 - 4 Ca 508//14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2015 (4 UF 255/14)

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Zusätzlich zu den vom Amtsgericht entzogenen Teilbereichen wird den Eltern auch das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind entzogen. Auch insoweit wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2015 (L 6 U 87/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der MdE-Feststellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (1 Sa 554/14)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Leiterin einer Kindertagesstätte in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2014 - Az.: 9 Ca 1456/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1980 geborene, ledige [...]