Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

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LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 453/11)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Handwerksnovelle 2004

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 34/12)

Beurteilung zeitgeringfügiger Beschäftigungen in einem landwirtschaftlichen Betrieb; Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Die Beigeladenen tragen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 882/14 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 772/14 B ER - v. 11.02.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Abänderung eines Beschlusses [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2015 (L 5 KR 10/15 B ER)

Anspruch auf podologische Fußpflege als SachleistungAusschluss von HeilmittelnRechtsqualität von Heilmittel-Richtlinien

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. November 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 19 AS 2204/14 B)

Beschwerde gegen einen Beschluss über eine RechtswegzuständigkeitBeteiligung an Aufwendungen für kommunale LeistungenFinanzierung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 731/14 ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Alg IIZuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 104/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 515/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2015 (L 8 R 968/10)

Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem Medizintechnikunternehmen (hier: Abrufarbeitsverhältnis)Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2010 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (L 3 R 486/12)

Rechtmäßigkeit einer vom Rentenversicherungsträger vorgenommenen Schätzung der Beiträge nach einer Verletzung der Aufbewahrungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen auf der Grundlage [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 110/15)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (L 18 AS 172/15 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedeutung abweichender RechtsprechungAntrag auf TerminsverlegungBilligkeit einer Geschäftsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 117/14)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 116/14)

Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB IIAnspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von EinstiegsgeldFortdauernde und verstärkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 10 AL 238/14)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Werts des Beschwerdegegenstands von 750 Euro;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 772/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen eine sanktionsbedingte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 107/14)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Versicherungsunternehmens gegen die früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin wegen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 506/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 113/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 109/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 514/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 729/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Form der Auszahlung von Leistungen zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (4 Sa 638/13)

Unbegründete Vergütungsklage bei Übernahme der Arbeit durch einen Dritten und Weiterarbeit nach mündlich vereinbarter ordentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.10.2013, Az.: 12 Ca 7035/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 151/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 7 AS 312/14 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen SelbständigenBeschwerde gegen die Ablehnung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 849/14)

Wirksamkeit der Umsetzung einer als Krankenschwester beschäftigten Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2014 - 4 Ca 533/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 49/14)

Einstiegsgeld und Beseitigung der Folgen einer früheren NichtbewilligungAltersgrenze nach § 7a SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte über einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 33/14)

Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGGKausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und BenachteiligungDarlegungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 5 Sa 411/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 2399/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 18 KN 129/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.8.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (L 7 KA 55/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beendigung des Verfahrens nach dem Tod des Klägers

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 1.) Die Beschwerde ist zulässig. Der Tod des im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 17 U 114/12)

Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und Veranlagung zu berufgenossenschaftlichen Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 59/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung der Leistungen nach einem Meldeversäumnis

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 713/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 5 KR 101/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2012 sowie der Bescheid vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2008 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 60/15 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 115/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.2015 (2 Sa 221/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer Sachbearbeiterin in der Wohnungsverwaltung bei unzureichenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 6/14)

Feststellung des Grades der Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Beachtlichkeit einer Verschlimmerung im Sinne von § 48 SGB...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 (7 Sa 1619/14)

Gleichheitswidrige Sozialplanregelung zum Ausschluss ordentlicher Kündigungenunwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Widerspruch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 - 19 Ca 2265/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 U 58/13)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)BK Nr. 2102 bei Innenmeniskuserkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Der Klägers ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 5/14)

Kein Anspruch auf Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bei nicht hinreichend wahrscheinlichem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2015 (6 Sa 465/14)

Ablehnung eines behinderten Stellenbewerbers ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2014 - 10 Ca 473/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 R 105/11)

ErwerbsminderungsrenteVerfälschungstendenzen bei psychischen StörungenSimulationsnähe von Erkrankungen mit neurotischem Einschla...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist 1962 [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2015 (12 Sa 511/13)

Berichtigung einer vollstreckbaren Ausfertigung hinsichtlich des Prozessbevollmächtigten

Nach Antrag auf Erteilung einer abgekürzten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 24.09.2014 wurde anstelle des beigeordneten Prozessbevollmächtigten die ausschließlich mit der Zwangsvollstreckung beauftragte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (9 Sa 63/14)

Jahressonderzahlung im ungekündigten ArbeitsverhältnisUnbegründete Schadensersatzklage einer Pflegehelferin wegen Falschberatung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.09.2014, Az.: 2 Ca 51/14 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2015 (L 16 R 278/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2014 abgeändert und der Streitwert auf 67.693,50 EUR festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 U 1882/14)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen...

-Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2015 (L 18 AL 20/15 B PKH)

Ausreichende Erfolgsaussicht bei der Notwendigkeit weiterer ErmittlungenUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 4 AS 1573/14 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid im Wege des Eilrechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]