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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2015 (6 A 371/12)

Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2015 (16 Sa 1387/14)

Anforderungen an den Inhalt eines ArbeitszeugnissesPflicht zur Angabe einer mehrjährigen krankheitsbedingten Ausfallzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 24.09.2014 - 5 Ca 268/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2015 (2 Sa 490/14)

Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Arbeitsunwilligkeit des erkrankten Arbeitnehmers nach unwirksamer ArbeitgeberkündigungUrlaubsabgeltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - 8 Ca 2426/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2015 (L 9 AL 296/14 B)

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Kündigung nach einer TrunkenheitsfahrtVerhaltensbedingte Kündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2015 (L 13 SB 381/13)

Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30Bemessung des Gesamt-GdBBerücksichtigung von Nierenverlust...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (13 Sa 604/14)

Ansprüche eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrats auf Vergütung nicht verrichteter Nachtschichten

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2014 - 5 Ca 2630/13 - teilweise abgeändert und in den Ziffern 1. und 2. des Tenors [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2015 (L 23 SO 149/14 B)

Streitwert; Auskunftsersuchen

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 12. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (12 Sa 70/14)

Formwidrige Befristung durch stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund Verlängerungsklausel des ursprünglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23.07.2014 (11 Ca 59/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (1 Sa 1666/14)

Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.10.2014 - 8 Ca 3028/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.04.2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2015 (L 1 KR 301/12)

Krankenversicherung - Familienhelfer; abhängige Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (L 8 SB 2523/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (13 Sa 933/14)

Ansprüche eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrats auf Vergütung nicht verrichteter Nachtschichten

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 2 Ca 2632/13 - teilweise abgeändert und in den Ziffern [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (13 TaBV 46/14)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen nicht öffentlicher Auszählung der abgegebenen Stimmen

Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.06.2014 - 4 BV 4/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (18 Sa 984/14)

Pflicht des Arbeitgebers zum Einbehalt der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer

Der Kläger ist der eingelegten Berufung verlustig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu 1) und 4) richtet. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 37/10)

Versagung einer Halbwaisenrente wegen UnbilligkeitZugehörigkeit zu einem sozialwidrigen MilieuDrogenmilieu und Sozialwidrigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2008 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 4641/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 647/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 254/13)

Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeVeränderungsrate und Grundsatz der BeitragsstabilitätErsetzungsklage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1305/14)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsPflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 232/14)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung im sozialgerichtlichen VerfahrenKlage gegen die Bundesagentur für Arbeit in einem früheren Berufungsverfahren...

Die im früheren Berufungsverfahren (L 19 AS 2091/12) gegen die Bundesagentur für Arbeit erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am [...]
LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 712/14)

Arbeitsvertragliche Besitzstandszulage als Bestandteil des tariflichen Anspruchs auf ein dreizehntes Monatsgehalt in der Wohnungswirtschaf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. August 2014 - 26 Ca 291/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2015 (L 29 AS 3339/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 17 U 43/13)

Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2012 und der Bescheid vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 833/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 28/11)

Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen MissbrauchsRechtsbegriff des vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen AngriffsGlaubhaftmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 25/13)

Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVGRüge der fehlerhaften Besetzung des GerichtsGlaubhaftmachung und Beweismaßstab...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 927/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 41/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 16 KR 530/13)

Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes (HiToP 191)Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 1/4 KR 17/13)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung unter Anrechnung von Leistungen aus einer UnterhaltsabfindungMaßgeblicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 130/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember.2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der beiden Bescheide vom 09.04.2013, die den Monat Dezember 2012 betreffen, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2015 (L 15 SB 16/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 148/14)

Merkzeichen BL; BLEPHAROSPASMUS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 430/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Mai 2014, Az. 6 Ca 803/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1406/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 264/13)

Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErsetzungsklageGrundsatz der BeitragsstabilitätBilligkeitskontrolle...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (L 9 AL 316/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 924/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 38/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 926/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 40/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 390/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers gegenüber zwei Kindern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 768/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 205/13)

Rentenversicherungspflicht einer freiberuflich tätigen ErnährungsberaterinBegriff der PflegepersonTätigkeitsumfang eines Ernährungsberater...

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.07.2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in [...]
LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 557/14)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Dauernachtarbeit eines Kraftfahrers im Paketdienst

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. Juni 2014 - 27 Ca 14113/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 278/13)

Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (3 AL 57/11)

Arbeitsförderung; Erkennbarkeit der Ermessensbetätigung; keine Heilung des Mangels der Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. März 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 339/11)

Medizinische Indikation für stationäre Behandlung einer FettverteilungsstörungQualitäts- und WissenschaftsgebotNeue Behandlungsmethode...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 2 R 148/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 93/13)

Merkzeichen G; Polyneuropathie

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2013 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. Februar 2012 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (12 A 2393/14)

Hinreichende Begründung für die Zulassung der Berufung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls nicht begründet. Selbst wenn [...]