Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2015 (L 2 AL 63/17)

Voraussetzungen einer Sperrzeitverhängung bei Arbeitsaufgabe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 27. September 2017 teilweise aufgehoben, soweit der Bescheid vom 29. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2015 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNormGerichtliche Kontrolldichte bei der WirtschaftlichkeitsprüfungEinzelfallprüfung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 45/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 44/13 - v. 16.02.2015

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2015 (7 K 5740/14)

Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Asperger-Syndrom; Regelschule; Schulbegleiter; Stundenkürzung; Vorrang der Schulverwaltung;...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form einer ambulanten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (L 9 KA 7/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter; Kein...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.02.2015 (12 U 167/14)

Haftung des Arbeitgebers bei einem Pkw-Unfall zweier Arbeitnehmer auf der Rückfahrt von einer auswärtigen Arbeitsstelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. September 2014 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 16.02.2015 (8 U 67/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 25.03.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2015 (L 6 SF 1636/14 E)

Beitreibung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung; Alleinige Kostengläubigereigenschaft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. In den beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2015 (4 Sa 423/14)

Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2014 - 1 Ca 1737/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 25 AS 38/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Leistungsausschluss von EU-Ausländern; Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 1 KR 2/15 B ER)

Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand private Krankenversicherung; rückwirkende Anfechtung eines Privatversicherungsvertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellerinnen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (L 6 AS 127/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-AusländerVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2015 (L 7 AS 23/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Pflichten aus...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2014 aufgehoben. II. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (12 E 992/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2015 (5 Ta 36/15)

Streitwert eines Vergleichs im KündigungsrechtsstreitStreitwerterhöhende Berücksichtigung nicht rechtshängige StreitpunkteVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.12.2014 - 3 Ca 2720/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (L 12 AS 125/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (12 Sa 68/14)

Unzulässiges Bestreiten einer erteilten Auskunft über unverfallbare Anwartschaft mit NichtwissenArbeitnehmerklage auf Zahlung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.07.2014 (5 Ca 24/14) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2015 (18 SaGa 1/15)

Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf BeschäftigungAnforderungen an die Feststellung des besonderen Beschäftigungsinteresse...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2015 - 3 Ga 55/14 - abgeändert. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 17 U 21/14)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung bei entfernungsmäßig gleich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2013 aufgehoben und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.02.2015 (L 4 SO 62/13)

Gewährung einer Beförderungspauschale als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte MenschenBedeutung des Merkzeichens B

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (14 Sa 1552/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 34 Ca 6666/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.02.2015 (L 8 SO 264/14 B ER)

Darlehensweise Übernahme von ungedeckten HeimkostenUnechte Sozialhilfe gegen AufwendungsersatzErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2015 (5 Ta 194/14)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit Erledigungsklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.11.2014 - 12 Ca 1136/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 14 R 392/11)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge gegen die NachversicherungsbehördeAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. II. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2015 (4 Ta 184/14 (2))

Erstattung von Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin//Beklagten/Berufungsklägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2014 - 9 Ca 3261/11; 6 Sa 401/12 - wird auf Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2015 (L 2 AS 13/15 B)

PKH-Beschwerde; Beschwerde im PKH-Verfahren; Beschwerdeausschluss; Aufhebung der PKH-Bewilligung; wirksame Aufforderung; Änderung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2014 wird aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2015 (L 1 KR 183/13)

Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (L 6 SB 84/14)

Zulässigkeit eines erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch der [...]

AG Luckenwalde - Urteil vom 12.02.2015 (12 C 13/14)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.564,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (11 WF 172/15)

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2015 (12 A 1986/14)

Angemessene Förderung bei einem behinderungsspezifischem Bedarf an einer Schule

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 1333/13)

Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 480/14)

Beweiserleichterung bei Geltendmachung entgangenen GewinnsHöhe des Schadensersatzanspruchs der Arbeitgeberin bei kostenloser Lieferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014, Az. 3 Ca 1443/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 95/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.02.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 533/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 47/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.02.2014 - Aktenzeichen 3 Ca 589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 15/14)

Frist zur Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats und zum Eintritt der Zustimmungsfiktion in der Gewerkschaft ver.di

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 643/13)

Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; mittelbare Bindungswirkung früherer, die Aufnahme einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 6/14)

Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014, Az. 9 BV 11/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 113/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1567/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 211/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1601/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 80/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. Dezember 2013 - 2 Ca 1627/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 104/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1568/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 134/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 309/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2015 (13 Ta 728/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.12.2014 - 4 BV 84/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 12 EG 11/14)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2014, Az. S 7 EG 36/12, abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 730/14 B ER)

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 119/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1504/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 210/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1602/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 283/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Pflegeunternehmens ohne Einzelvertrag;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.041,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 103/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 513/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]