Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3950 bis 4000

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 KA 44/14 B ER)

Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller LaborleistungenHeilung einer mangelhaften EntscheidungVerhältnis von Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Vergütung der speziellen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 870/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 109/14)

Provisionsanspruch eines Sonderbeauftragten für das Unfallgeschäft im Außendienst aufgrund einvernehmlicher Provisionsvereinbarun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.2.2014 - 2 Ca 1212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 43/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Prüfvereinbarung

I. Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte über die Widersprüche des Klägers erneut [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ausübung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (L 18 AL 66/13)

Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung; Erreichbarkeit; Beschäftigungslosigkeit; Beweislast

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2008 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 239/12 B)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG; Kein nachträglicher Verdienstausfall; Erstattung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

Die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 21.05.2012 wird auf 451,65 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Bezirksrevisor (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 11 AS 862/14 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.03.2014 - S 16 AS 704/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2015 (L 2 AS 1849/14 B)

Ablehnung der Gewährung von PKHAnrechnung von erzieltem Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen an eine Bedarfsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2015 (L 7 R 103/13)

Anspruch auf Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente; Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vollschichtigem Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 170/14)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.01.2014 wird auf 293,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.01.2015 (11 Ta 417/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsgeldbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2014 - 8 Ca 939/14 d - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 141/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 446/14)

Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem AutohausAußerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. März 2014 - 1 Ca 546/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2015 (7 Sa 900/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.05.2014 - 1 Ca840/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Darlegungserfordernis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 484/14)

Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten VerwaltungsangestelltenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 3113/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2015 (L 18 R 353/12)

Streit um die Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungBeurteilung der Leistungsfähigkeit der Versicherten im allgemeinen ErwerbslebenHier...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 2.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Gerichtskosten in Höhe von EUR 225. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten Rechtszug nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2015 (L 5 KR 41/12)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Versicherten gegen einen Aufhebungsbescheid der Krankenkasse nach der Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 373/14)

Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für einen zurückliegenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.03.2014 Az.: 7 Ca 3802/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2015 (L 3 U 2/14)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsSog. Wie-Beschäftigung und fremdwirtschaftliches HandelnAbgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Mithilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 1816/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem SozialgerichtNotwendigkeit des Nachweises einer BevollmächtigungSchutz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2015 (L 2 AS 622/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Lernförderung nach dem SGB II für Legastheniker

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2014 wird abgeändert und der Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, die durch die Teilnahme des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2015 (8 TaBV 14/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei teilweiser Überschneidung der Regelungsbefugnis...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (9 TaBV 51/14)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (L 21 R 967/14 NZB)

Zuzahlungen zur Leistung der medizinischen RehabilitationGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnfechtung eines Urteils im Hinblick...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2014 (S 1 R 7205/13) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 15 SF 319/14 RG)

Keine Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlus...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. November 2014, Az.: L 15 SF 221/14 RG, wird als unzulässig verworfen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden. II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 796/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein formloses gerichtliches Schreiben

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ein anderer Bevollmächtigter beizuordnen ist. Zusammen mit der zum Sozialgericht Nürnberg (SG) [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14)

Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2014 - 1 Ca 688/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 227/14)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 16.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die 7. Kammer des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 4 AS 1231/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte Obliegenheiten aus einem eine Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. September 2014 geändert. Das Gutachten vom 19. Juli 2011 wird aus der Gerichtsakte entfernt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 1310/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeHilfebedürftigkeit des ArbeitsuchendenMitwirkungsobliegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 312/14)

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die PKH ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 26.08.2014 abgeändert: Der Klägerin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2015 (L 19 AS 2211/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.07.2014 wird angeordnet. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2015 (14 Sa 229/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 - 16 Ca 2732/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 12 AS 2209/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEuroparechtliche Konformität des LeistungsausschlussesEinreise ohne...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 6 AS 639/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung elektronischer Dokumente ohne qualifizierte elektronische...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 3. September 2014 eingegangene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 SF 928/14 ER)

Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des §...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 Abs. 2 SGG. Danach kann der [...]

LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14)

Kein Anspruch auf Opferentschädigung bei Schädigung während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem Biss eines Poliziste...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2015 (L 9 KA 1/15 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFeststellung des lokalen Versorgungsbedarfs am Ort...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 23. Juli 2014 wird abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2015 (L 8 SO 314/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Unbeachtlichkeit des Nichtbestehens eines Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 26. August 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (9 Sa 1079/14)

Anforderungen an die Form eines Elternzeitverlangens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (11 Sa 408/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2014, Az. 3 Ca 4992/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2015 (1 A 336/14)

Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 600,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (17 Sa 1458/14)

Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen SinfonieorchesterHöhe der Zulage für das Spielen eines ungewöhnlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.09.2014 - 2 Ca 2436/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]