Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3700 bis 3750

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 389/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 785/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 925/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 39/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 141/13)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische BehandlungUnaufschiebbarkeit einer LeistungKausalzusammenhang zwischen Entscheidung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 712/14)

Einbeziehung arbeitsvertraglicher Besitzstandszulage in die Berechnung des dreizehnten Monatsgehaltes nach den Tarifbestimmungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. August 2014 - 26 Ca 291/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 92/13)

Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Israel nebst ReisekostenAuslandskrankenbehandlungQuantitatives oder qualitatives...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 22 R 688/12)

Rentenversicherung - Zusatzversorgung; volkseigener BMK Kohle und Energie; Kombinationsbetrieb Forschung und Projektierung Berlin

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2015 (1 Sa 407/14)

Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei missbräuchlichen Aufbuchungen von Guthaben auf betriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 18. Juni 2014 - 8 Ca 328/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1306/14)

Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom Jobcenter zur Besprechung der aktuellen beruflichen SituationRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 459/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Juni 2014, Az. 6 Ca 808/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 486/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der Produktionskapazitätenunzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26. Juni 2014, Az. 6 Ca 812/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (L 6 AS 2085/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEntscheidung bei anhängigem VorlageverfahrenVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2015 (8 Sa 435/14)

Auslegung eines Sozialtarifvertrages zum Begriff Bruttoentgelt ohne individuelle ZulagenUnbegründete Zahlungsklage eines Warensetzers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.07.2014 - Az. 4 Ca 834/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.01.2015 (2 Sa 154/13)

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit von GrenzgängernZahlungsklage eines in Frankreich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 19.10.2010 - 1 Ca 1101/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert und deshalb neu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (5 Sa 251/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einem Institut für Anglistik und AmerikanistikBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2014 - 9 Ca 5521/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 487/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2015 (L 11 KA 109/13)

Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieAllgemeine Feststellungsklage...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 abgeändert soweit es für den Klageantrag zu 1) entschieden hat. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Klägerin und Beklagte tragen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 15/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Bestimmungen Prüfvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufungen des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Die Widerspruchsbescheide jeweils vom 28.11.2011 betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 11 KA 35/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAngelegenheiten der Vertragsärzte (hier Fachärzte für innere Medizin...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die fallwertbezogene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 29 AS 2220/14)

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung; Gewähr der Urheberschaft; eingescannte Unterschrift; Computerfax/Telefax; elektronische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 488/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 434/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2015 (13 TaBV 6/14)

Außerordentliche Kündigung eines Wertpapierberaters bei nachträglicher Hinzufügung der Beraternummer in Online-Wertpapieraufträgen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 29. September 2014 (Az.: 14 BV 5/14) abgeändert und die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 8 R 1166/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbwägung des SuspensivinteressesSäumniszuschlägeVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.702,55 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 1308/14)

Auslegung einer Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2014 - 4 Ca 284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2015 (12 A 2189/13)

Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der Kindertagespflege; Objektiv-rechtliche Vorhaltepflicht...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2015 (L 8 R 677/12)

Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.7.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Kosten des Beigeladenen zu 1) in erster Instanz nicht zu erstatten sind. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 482/14)

Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 372/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 4 SO 16/14)

Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandTerritorialitätsgrundsatzInlandssozialhilfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der Kläger ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 16/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 12 KA 15/13 - v. 28.01.2015

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid vom 28.11.2011 betreffend das Quartal [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14)

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 9 AS 2582/14)

Unzulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Klagefrist; Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 12 KA 135/14 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, Aktenzeichen S 20 KA 904/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 7 AS 16/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Witwenrentennachzahlung als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Dezember 2014 abgeändert und die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners für den Monat Februar 2015 aufgehoben sowie für den Monat März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2015 (L 5 AS 390/14)

Bekanntgabe; Zugang; Zugangsfiktion; gesetzliche Frist

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte einen Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2015 (L 2 AL 41/14)

Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer EntlassungsentschädigungBegriff der EntlassungsentschädigungKausalität zwischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 460/14)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch FreistellungAnspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2015 (L 11 AS 261/14 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 30 AS 32/14 ER (Sozialgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2015 (5 Sa 779/14)

Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von §§ 2 Abs. 1 S. 2, 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.04.2014 - 2 Ca 1154/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 15 SF 208/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Antragsfrist für die Geltendmachung der Entschädigung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (11 Sa 42/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2013 - 19 Ca 1767/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 AS 2706/14)

Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Geltendmachung von Leistungen nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 15 SF 162/12 B)

Beschwerde gegen eine Erinnerung gegen Erhebung von GerichtskostenPrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenKorrektur offensichtlich unrichtiger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung in einem krankenversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. Im Verfahren S [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2015 (L 18 R 1087/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (L 14 AL 84/11)

Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 253/13)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III; Keine Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist vorliegend [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 10 AL 251/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Entscheidung des Gerichts durch einen Gerichtsbeschei...

Die Beschwerde gegen Ziffer I des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.10.2014 wird zurückgewiesen. I. Strittig ist die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld (Alg) für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.01.2015 (2 Sa 170/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Heizöldiebstahls bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Mitnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 7. Juli 2014 abgeändert (4 Ca 290/14). 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 8 SO 306/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2015 (8 Sa 365/14)

Benachteiligungsfreie Kürzung vorzeitiger Altersrente bei Schwerbehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - Az.: 8 Ca 429/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2015 (4 TaBV 220/14)

Aussetzung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Oktober 2014 - 6 BV 9/14 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die [...]