Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

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LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 8 SF 353/13 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Klageverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerungsrüge;...

I. Der Beklagte hat dem Kläger 1.500 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 7 AS 234/14 B)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Erzielung von Einkünften aus selbstständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2015 (16 Sa 1207/14)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.07.2014 - 3 Ca 453/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 70/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungEntstehen der ZahlungsverpflichtungVoraussetzungen einer Verwirkung bei kurzer Verjährungsfris...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 545,86 EUR nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 1. August 2012 zu zahlen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 13 R 600/14)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verkäufers im sog. Mehrstufenschema

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2015 (5 Ta 25/15)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 168/14)

Wirksame tarifvertragliche Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.05.2014, 55 Ca 2172/13, wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Urlaubsjahres 2013 und damit insgesamt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 40/14 KL)

Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines StellenplanesIsolierte Anfechtung...

Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 26. März 2014 zu dem mit Beschluss der Vertreterversammlung der Klägerin vom 5. Dezember 2013 geänderten Stellenplan wird hinsichtlich der Befristung zu Ziff. 1 und der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 6 SF 70/14 E)

Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem...

Die Erinnerung gegen die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 138/14)

Lohnansprüche eines Leiharbeitnehmer bei Kenntniserlangung der Verleiherin von der Beendigung der Einsatzmöglichkeit durch Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 524/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2015 (8 AS 1232/14 ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (L 8 AS 780/14) wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 475/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2015 (L 1 KR 5/15 B ER)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung während der Fahrten mit dem SchulbusZuerst angegangener LeistungsträgerSchulweghilfe und...

Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 14. Januar 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die in der Zeit bis zum 15. Juli 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 20 AL 22/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur bei tatsächlicher Rentenzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2015 (L 6 U 49/07)

Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Neuroborreliose beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.02.2015 (8 AS 1229/12)

Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Lebensversicherung; Schlussdividende; Schlussüberschussanteil;...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2012 abgeändert und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 7. April 2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2015 (L 1 KR 202/13)

Familienhelfer

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass berichtigend festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 nicht der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2015 (L 2 SO 3641/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Kosten für den Integrationshelfer/Schulbegleiter für das Schuljahr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 68/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 statt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (15 Sa 2136/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 -2 Ca 555/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 38 SF 66/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; überlanges Gerichtsverfahren; Wartefrist; Übergangsregelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.000,- € festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2015 (L 11 KA 85/12)

Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des Fallwerts im RegelleistungsvolumenKein Anspruch auf eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 6/12)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz wegen sexuellen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 36/14)

Keine Anerkennung einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Merkzeichen RF - im Schwerbehindertenrecht bei ausreichender Mobilität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin das Merkzeichen 'RF' (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 2/14)

Feststellung von Spätfolgen im sozialen Entschädigungsrecht nach einem anerkannten Unfall; Notwendigkeit eines medizinischen und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenrente. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 439/12)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenSchwere spezifische Leistungsbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 947/13)

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2015 (18 Sa 863/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers im Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. April 2014 - 10 Ca 52/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2015 (5 Ta 27/15)

Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers...

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn H. J. P., wird der gegen ihn persönlich ergangene Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2015 aufgehoben. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 458/14)

Hinzuverdienst; Wertguthaben; Altersteilzeit; Beendigung der Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 7 AS 167/15 B ER)

Abänderung einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG analog

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 6 R 808/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der Hauptsache [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 16 R 1023/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes der Presse GmbH als Einkomme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 31/12)

Unfall bei der Teilnahme an einem Fußballturnier als ArbeitsunfallSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und versicherter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der am xxxxx 1974 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (7 TaBVGa 1/15)

Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.02.2015 - 4 BVGa 1/15 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 11 KA 82/14 B ER)

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen (hier GOP 31102 und 31103)Aufhebung von Honorarbescheiden und Rückforderung zu Unrecht gezahlter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 44.954,10 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 4 R 819/12 NZB)

Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Folgen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 550/14)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem Vortrag der klagenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30. Mai 2014 (5 Ca 680/14) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird für die beabsichtigte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 550/13)

Vollstreckungsabwehrklage der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung aus Beschäftigungstitel einer Abteilungsleiterin Mahnwesen/ZahlungsverkehrAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.09.2013 - 2 Ca 3721/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 34/14)

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach einem Unfall eines professionellen EishockeyspielersAusschluss des Erstattungsanspruchs

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der der Klägerin durch die Heilbehandlung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 492/13)

Unbegründete Aufrechnung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 - 3 Ca 1493/13 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst seit dem 04.06.2013 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 10/15)

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im Berufungsverfahren nach ratenfreier Bewilligung in...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2014 (5 Ca 1992/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 38/13)

Voraussetzungen eines ArbeitsunfallsWirksamwerden eines BescheidsBegriff der abhängigen BeschäftigungEntstehungsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 472/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung einer AbfindungAnrechnung des Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 2014 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 und 10. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 14 AL 7/11)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 31 AS 3100/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die am 3. Dezember 2014 erhobene Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. [...]