Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 41/11)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger vom 12. Juni 1991 bis 31. Dezember 2003 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 1926/14)

Streit über die Berücksichtigung eines MehrbedarfsGeltendmachung höherer Fahrkosten im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2013 verurteilt, dem Kläger unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 31 AS 2974/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 333/12)

Aufwendungen für Krankenkost und weitere MehrbedarfeHöherer Regelbedarf wegen BehinderungKeine Anerkennung eines Mehrbedarfs aus...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen und Mehrbedarfe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 12/14)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenBerücksichtigung von NebenkostenerstattungenAnrechnungsregelung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2012 aufgehoben. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (15 Sa 1733/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 2451/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.347,11 € brutto [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 149/13 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer monatlicher Regelbedarfsleistungen - nebst pauschaler [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2015 (1 KR 74/14)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden; Schlichtungsausschuss; Schlichtungsstelle; Wiedereinsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Februar 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 390/10)

Anspruch auf über den SGB-II-Regelbedarf hinausgehende LeistungenVoraussetzungen eines HärtefallsMehrbedarf atypischen Ursprungs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von zusätzlichen über den Regelbedarf hinausgehenden Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 124/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 156/11)

Berücksichtigung von Vermögen eines LeistungsempfängersBewertung eines unter Verwandten geschlossenen DarlehensvertragesFremdvergleichRücknahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 KR 97/13)

Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen aus einem Guthaben aus einem ehemaligen Arbeitszeitkonto

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2009 und in Gestalt des Bescheides vom 12. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 181/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 275/11 - v. 19.03.2015

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 1 KR 499/14 KL ER)

Vereinbarungen über Erstattungsbeträge für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Hinweispflichten der Schiedsstelle...

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 8. September 2014 erhobenen Anfechtungsklage wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 1258/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 2/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 7 AS 2346/13)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB IIAnspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (L 3 R 550/14 B)

Rentenversicherung - einfache Beiladung; Antrag eines Dritten; Entscheidung der Vorsitzenden; Beschwerde; berechtigtes Interesse; Ermesse...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller hat als rechtlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 348/14)

Rechtsscheinhaftung der BGB-GesellschafterZahlungs- und Zeugnisklage aus Prozessvergleich bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.08.2014, Az: 5 Ca 603/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 275/11)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Änderung des gesetzlichen RegelbedarfsDifferenzierung zwischen behinderten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 354/12)

Aufhebung von SGB-II-LeistungenMitwirkungspflichten eines selbständig tätigen LeistungsempfängersRechtliches Interesse für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.03.2015 (L 1 U 1629/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 411/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 333/12 - v. 19.03.2015

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 974/14)

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (5 Sa 250/14)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei unzureichendem Nachweis einer vorsätzlichen Sachbeschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2014, Az. 4 Ca 816/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 U 79/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger wegen eines Harnblasenkarzinoms eine Berufskrankheit nach [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 300/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführers einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.03.2014 - 4 Ca 4195/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 68.059,79 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 5 KR 3861/12)

Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCeptOff-Label-UseNeue ärztliche BehandlungsmethodeVerfassungskonforme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz 12.07.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 11 AS 881/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht; Erteilung einer vorläufigen Zusicherung...

Die Beschwerde gegen Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 762/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 294/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters nach Aufgabe der Facharbeitertätigkeit; Lösung vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 152/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Vorinstanz bei fehlender Entscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2013 in Bezug auf die Niederschlagung bzw. den Erlass der Darlehensforderung, die Übernahme von Beiträgen für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 763/14)

Keine Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehender Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zuglassen. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 761/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (18 Sa 386/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens wegen Beschäftigung angeblich scheinselbständiger polnischer Trockenbauunternehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Februar 2014 - 2 Ca 64/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.03.2015 (6 SaGa 5/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines abberufenen Organgeschäftsführers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.07.2014 - 2 Ga 1/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 SB 127/14)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG für behinderte Menschen nur unter engen Voraussetzungen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG begehrt. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (6 Sa 39/14)

Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender EignungAnforderung bereits vorhandener Kenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - Az. 4 Ca 250/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (L 9 SO 41/12)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte MenschenBeurteilung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 68/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet und zur...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 (Az.: 2 BV 108/14) wird wie folgt abgeändert: Die Betriebsratswahl 2014 in der He. AG, I.-Straße, Ho. vom 08./09.04.2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 15 SF 241/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfüllung der Anwaltspflichten der Staatskasse durch einen Vertreter;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. August 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Mai 2014 abgeändert. Unter Zuerkennung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 11 AS 875/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Eilbedürftigkeit für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II im Rahmen des...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und III des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 VK 12/13)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Beschädigtenversorgung nach dem BVG nach einem höheren Grad der SchädigungVerschlechterung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 5608/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Bestattungskosten bei Kostenübernahme durch Angehörige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 237/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführer einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.09.2014 - 5 Ca 1498/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.166,67 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (3 Sa 371/14)

Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 - ö.D. 2 Ca 1194 c/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]