Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2900 bis 2950

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LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 203/15 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz begehrt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 202/15 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber im Termin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2247/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II an rumänische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2015 (L 29 AL 178/13)

Anspruch auf ALG und Berechnung der AnwartschaftszeitWohnortverlegung ins Ausland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2015 (3 Sa 53/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg;...

1. Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2015 (3 AS 1009/14)

Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; Forderungsabtretung; keine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis,...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (9 TaBV 225/14)

Tariffähigkeit der Neuen Assekuranz Gewerkschaft

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2015 (6 Sa 2/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf einer Position einer Führungsebene

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. November 2013 - 5 Ca 190/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61/14)

Zugangsfiktion für Einschreiben mit RückscheinUnwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreiben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2014 - 13 Ca 233/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten u.a. um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.04.2015 (L 4 AS 263/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrent...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 15 SF 387/13)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Güterichterverfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Güteverhandlung am 08.11.2013 wird auf 47,70 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 3 SB 2/15 B PKH)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2014 wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2014 - S 8 SB 385/14 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 5 KR 81/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 SF 145/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 9 AL 3553/13 auf 124,95 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 U 11/15 B)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer beansprucht Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der damals 27jährige Beschwerdeführer erlitt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 AS 62/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche bei fehlender...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern deren außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 189/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.07.2014 - 8 Ca 2931/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 504/14 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Entlassung aus stationärer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2015 (L 6 SV 173/15 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (15 Sa 1827/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2014 - 8 Ca 2078/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2015 (10 Sa 1702/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei tatsächlich vorhandenem leidensgerechten Arbeitsplatz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 22. Juli 2014- 2 Ca 158/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 194/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2014 - 9 Ca 335/14 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 191/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4029/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 192/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9807/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2015 (11 Ta 374/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG

Der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 wird abgeändert. Der Klägerin wird wir für erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 23.01.2014 bewilligt. Die nach § 127 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 193/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 - 20 Ca 9806/12 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2015 (L 9 KR 13/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen; Bedeutung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 08. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2015 (8 Sa 190/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 8 Ca 4028/13 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2015 (L 8 SO 56/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Glaubhaftmachung und Folgenabwägung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beweislastverteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2015 (3 Sa 666/14)

Klageabweisung im Berufungsverfahren bei Säumnis des nicht vertretenen Beklagten und unschlüssigem Sachvortrag der Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.10.2014 - 5 (4) Ca 1913/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (L 7 AS 1904/14 B ER)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.10.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2015 (12 Ta 101/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen Arbeitsplatzverlust im Rahmen einer Massenentlassun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 05.01.2015 - 1 Ca 430/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2015 (18 Sa 56/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Tätigkeitsfeld Sanierung von Altlasten im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2013 - 1 Ca 2244/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 128/13)

Verwirkung des Klagerechts im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Einhaltung der Klagefrist

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2015 (4 Ta 275/14)

Gegenstandswert für unechten Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.10.2014 - 11 Ca 2294/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2015 (L 15 SF 259/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 5 KA 58/13)

Berücksichtigung von Wohnsitzausländern bei der Berechnung morbiditätsbedingter Gesamtvergütung (MGV)FremdkassenzahlungsausgleichDifferenzierungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2015 (11 Sa 850/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Arbeitszeit an den Betreuungsbedarf seines minderjährigen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Lage der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2015 (L 8 R 517/14)

Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: Tätigkeit als Busfahrer für ein Reisebusunternehmen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. - 4. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 1 KR 55/13)

Versicherungspflicht einer Tänzerin/Tanzlehrerin für Kathak- und Bollywood-Tanz in der Künstlersozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Versicherungspflicht der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.04.2015 (L 5 KA 66/13)

Regress wegen Überschreitung der Richtgrößen im Bereich HeilmittelBesonderheiten ambulant operativer und belegärztlicher TätigkeitenEingeschränkter...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. August 2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.03.2015 (5 RS 368/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Generalauftragnehmer/Generalprojektant;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2015 (1 WF 73/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz des Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2015 (I-1 U 87/14)

Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 351/13)

Unbegründete Klage auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2015 (6 Sa 484/13)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.10.2013 - 6 Ca 1137/13 - wird, soweit der Rechtsstreit nicht durch Berufungsrücknahme seine Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2015 (L 15 RF 8/15)

Keine Entschädigung für Angehörige von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 28.11.2014. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung (für Verdienstausfall und Fahrtkosten) nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2015 (3 AS 148/15 B ER)

Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Staatsangehörige der Republik Indonesien; Urlaubssemester...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. März 2015 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2015 (5 Ta 91/15)

Zuständiger Rechtsweg für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH auf Vergütung und Erteilung eines ZwischenzeugnissesAnforderungen...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 - 20 Ca 4244/14 - in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]