Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2015 (4 Ta 264/14)

Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.04.2014 - 6 Ca 1711/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde für den Kläger wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2015 (L 4 AS 542/14 NZB)

Bestimmung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (11 Sa 118/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der vollen vertraglichen Arbeitsleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2014 - 8 Ca 4893/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2015 (L 11 KA 126/12)

Vertragsärztliche VersorgungBedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten GebietenAntrag auf Umwandlung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (18 U 229/14)

Schadensersatzanspruch gegen einen Vermittler einer KapitalanlageTürkisches KapitalmarktrechtSchutzbereich von Vorschriften des BG...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 489/13 E)

Eingruppierung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Serviceeinheit einer StaatsanwaltschaftUnbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.07.2013 - 2 Ca 3771/12 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2015 (6 Sa 358/14)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei sorgfältiger Organisation des Transports der Klageschrift zum Justizzentrum durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.08.2014 - 2 Ca 2288/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 1. des Tenors [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 SF 352/15 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite (§ 189 SGG) vom 25. Februar 2015 zum Aktenzeichen L 8 SO 722/13 B ER aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2015 (1 Sa 181/14)

Drittschuldnerklage gegen die Arbeitgeberin auf verschleiertes ArbeitseinkommenGerichtliche Ermittlung der angemessenen Vergütung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.02.2014 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.323,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2015 (L 1 KR 277/13)

Kostenübernahme für eine Walk Aide MyoortheseErforderlichkeit der Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2015 (9 Sa 1275/14)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, zugleich auf die Anschlussberufung des Klägers unter teilweiser Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen, das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 232/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 432/14)

Fahrtkostenerstattung einer Mitarbeiterin im Amt für ländliche Entwicklung bei Änderung des Dienstortes in Folge der Verlegung der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.05.2014 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 231,00 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.04.2015 (L 3 R 112/11)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bewertung bei der RentenberechnungGrundtatbestand und Ergänzungstatbestand

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2015 (L 6 R 1321/14 NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Juni 2014 wird die Entscheidung des Sozialgerichts insoweit aufgehoben, als im Tenor die Berufung nicht zugelassen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2015 (L 7 AS 225/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (5 RS 245/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 231/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 85/14)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach BetriebsübergangBetriebsübergang...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. März 2014 zum Aktenzeichen 6 Ca 1621/13 teilweise wie folgt abgeändert. a) Der Kündigungsschutzantrag (Urteilstenor zu 1) wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.04.2015 (3 Sa 529/14)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren Urlaubstag bei 10-, 20- oder 30-jähriger Betriebszugehörigkei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.08.2014 - 10 Ca 3692/13 - abgeändert und festgestellt, dass dem Kläger ab dem Kalenderjahr 2013 24 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2015 (7 Sa 615/14)

Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 23.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (11 Sa 2288/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und wegen Verletzung der Arbeitspflich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 38 Ca 10407/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (7 Sa 1013/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Manipulation am Facebook-Account eines Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2014 - 20 Ca 605/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 14.2070)

Zustimmungsbedürftigkeit der fristlosen Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsbedürftigkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 31 AS 3028/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.04.2015 (L 9 AS 1044/12 NZB)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Bagatellstreitwert durch Anwendung der Rundungsregelung des § 41...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 CS 15.190)

Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2015 (3 Sa 368/13)

Sachverständigenbeweis zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunftunwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Kraftfahrer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2013, Az.: 4 Ca 764/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (12 ZB 13.388)

Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Kostenbeitragsfestsetzung für Jugendhilfemaßnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 25 AS 111/15 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Löschung von Sozialdaten; Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2015 (L 16 R 374/14)

Verpflichtung einer Bank zur Erstattung zu Unrecht geleisteter Rentenzahlungen nach Tod des RentenbeziehersKenntnis der Bank vom Versterbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (L 8 AY 6/15 B ER)

Grundleistungen für AsylbewerberPrinzip der MeistbegünstigungAnaloge Anwendung von § 86b Abs. 1 S. 2 SGG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 8.9.2014 gegen den Bescheid vom 29.8.2014 aufschiebende Wirkung hat. III. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2015 (6 Sa 1501/14)

Mitbestimmungsfreie Entscheidung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin über die Bewilligung einer Lohnerhöhung bei Betriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 21.10.2014 - 10 Ca 315/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einstweiliger Rechtsschutz) an britischen StaatsangehörigenEntscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 118/15)

Pflicht einer Partei zum Einsatz eine Zweitwagens mit Motorschaden für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2015 - 20 Ca 9180/14 - aufgehoben und der Prozesskostenhilfeantrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2015 (11 Ta 52/15)

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014- 2 Ca 8104/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 82/15 ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 83/15 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine rechtliche Bedeutung der...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 42/15 B ER)

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an britischen StaatsangehörigenVerpflichtung im...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2015 (L 19 AS 288/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung und Beiordnung eines RechtsbeistandsÜberprüfung der Entscheidung über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2015 (5 Ta 35/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 - 14 Ca 8487/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2015 (5 Sa 229/14)

Weitergeltung und Anpassung alter Vergütungsstruktur bei mitbestimmungswidriger Einführung eines neuen Vergütungssystemsarbeitsvertragliche...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, Aktenzeichen 6 Ca 2312/13, wird teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13)

Ansprüche des Käufers bei behördlicher Beschlagnahme eines verkauften Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 02.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2015 (L 2 AS 2194/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungStreit über die sog. abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2015 (17 Sa 1615/14)

Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.09.2014 - 5 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 189/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung/Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 188/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber in der [...]