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LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 1024/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 in Sachen3 Ca 4931/12 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2015 (12 A 2810/13)

Anspruch auf Kostenübernahme von Therapiestunden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Denn er ist zwar [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 193/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 140/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2015 (4 Ta 24/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.01.2015 - 2 Ca 1436/14 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . I. Mit der vorliegenden Klage vom 08.04.2014 begehrt der [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2015 (4 K 1734/14)

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen in Form der Vollzeitpflege; Örtliche Zuständigkeit nach Tod der allein personensorgeberechtigten...

Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 10.04.2010 bis zum 31.07.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 119.614,78 €, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für A. K. aufgewendet hat, zuzüglich 5 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 8 R 533/12)

Rentenversicherung - Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 973/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten zusätzlichen VergütungsbestandteilsBerechtigung einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in Sachen15 Ca 3003/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2015 (5 Ta 51/15)

Reduzierte Einigungsgebühr bezüglich nicht rechtshängiger Gegenstände bei Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 192/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 146/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 9/15)

Zusätzliche Berücksichtigung von Lohnzuschlägen nach den §§ 6, 8 AAÜGSynallagmatischer und mittelbarer Zusammenhang von Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits im vollen Umfang zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 437/14)

Arbeitsverhältnis einer Korrekturleserin in Zeitungsverlag bei vollständiger Eingliederung in die betrieblichen Abläufe

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2014 - 1 Ca 1506/13 - teilweise aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, dass [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 414/14)

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Rückforderung von Zuwendungen zur beruflichen Fortbildung unter Lebenspartner...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 über die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 20 AS 261/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung; Mietkautionsdarlehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 736/14)

Parallelverfahren zu LAG Köln - 7 Sa 727/13 - v. 06.02.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2014 in Sachen19 Ca 8882/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 64/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis auf Weiteres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 479/14)

Unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen einer Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Juni 2014, Az. 8 Ca 345/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 91/12)

Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen selbständiger Publizisten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 32.489,09 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 667/14)

Eingruppierung einer studentischen Aushilfskraft zur Flaschensortierung durch Herausnahme von Fremdflaschen aus Leergutkisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.10.2014 - 2 Ca 102/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2015 (4 Sa 115/14)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis zum Zufluss von Geldern an den Arbeitnehmerunbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2013, AZ: 4 Ca 589/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2015 (L 12 KA 25/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rücknahme und Neufestsetzung von HonorarbescheidenAusübung des Schätzungsermessens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.02.2013, S 28 KA 336/10, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2015 (2 Sa 1161/14)

Umfang der Rechtskraft eines eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

Die Berufung der Klägerin* gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Mai 2014 - zurückgewiesen. Aktenzeichen 3 Ca 533/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin* hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 22 LW 2/14 B ER)

Rentenversicherung - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage; einstweiliger Rechtsschutz; Liebhabereibetriebe; Befreiung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. April 2014 und der Klage gegen den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 128/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gehaltsreduzierung aus Anlass eines Betriebsübergangs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.04.2014 - 5 Ca 1246/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 237/14)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.08.2014 - 1 Ca 223/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2015 (12 Ta 91/15)

Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des TatbestandesVerhinderung des Vorsitzenden bei Einsatz an einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.02.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2015 - 1 Ca 1201/14 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 15 SO 322/14 KL ER)

Anfechtungsklage gegen Beschluss der Schiedsstelle; Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier: abgelehnt); Interessenabwägung

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 240/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2014 - S 22 AS 1257/14 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 141/15 B ER)

Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs....

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1976 geborene Antragsteller zu 1), [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 6 SF 108/15 ER)

Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der VollstreckungZahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung...

Der Antrag der Antragstellerin, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.02.2015 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 342/12)

Kostenentscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Einfluss der Amtsermittlungspflicht; Keine Mindestdauer der mündlichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2012 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die notwendigen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 10/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Jugendfreiwilligendienst bzw. einem freiwilligen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt höhere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2015 (L 16 R 1229/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht München war die Feststellung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2015 (L 3 U 2932/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei der Annahme einer Wie-Beschäftigung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Mai 2013 aufgehoben und die gegen sie gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2011 in der Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 998/10)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (11 Sa 987/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von EDV-Dienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2015 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 22 AS 158/15 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 5 KR 52/12)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermie bei Krebserkrankung im Endstadiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2015 (15 Sa 756/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten eines ArbeitnehmersVoraussetzungen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. April 2014 - 10 Ca 249/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2015 (L 2 AS 2419/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnspruch eines Leistungsberechtigten auf Erstattung von Kosten für Papier sowie für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (L 23 SO 208/14 B)

Rechtsweg; Dreiecksverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2015 (8 SF 99/13 E)

Kostensachen; Erinnerungen PKH, KFB, RVG - reformation in peius; Universaldienstleistungen der Postdienste; Vergütungsvereinbarun...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 146,96 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für eine ergänzende Stellungnahme zu einem von ihm erstatteten medizinischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (L 15 RF 5/15)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwandes für ein sozialmedizinisches Gutachten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 02.07.2013 auf 2.003,35 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 10.03.2015 (6 TaBV 64/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 LW 21/13)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Keine Befreiung von der Versicherungspflicht durch Mieteinkünfte; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts München in seiner Ziffer III. aufgehoben wird. II. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (L 1 R 425/14 B ER)

Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 R 589/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]