Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 956/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychische Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2015 (4 Sa 529/14)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines ArbeitszeitkontosVergütungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.7.2014 - 9 Ca 636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2015 (2 Ta 662/14)

Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2014 - 4 Ca 358/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 495/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychische Erkrankungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 SF 71/15 B)

Gerichtskostenfreiheit von Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Dezember 2014 und die Feststellung der Gebührenschuld vom 15. Januar 2014 zum Aktenzeichen S 38 AS 134/12 aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 12 AS 1041/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungGewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II im Wege des Verfahrens nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 AS 1986/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.9.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 91/15 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II; Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 56/15)

Anspruch auf Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Rückkehrverhinderung ins Inland aufgrund hoheitlicher Gewalt;...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 104/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Aufrechnung einer Darlehensrückzahlungsforderung; Zulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2013 teilweise und der Bescheid vom 23.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2012 ganz aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 U 394/13)

Anerkennung eines landwirtschaftlichen Unfalls als Arbeitsunfall; Ruptur der langen Bizepssehne; Kausalität zwischen Arbeitsunfall...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 44/14)

Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2014- 5 BV 172/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2015 (1 K 195/11)

Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer vom 28.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 um … EUR auf … EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2015 (19 W 192/14)

Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. April 2014 - 27 O 57/14 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 18. Juli 2014, unter Zurückweisung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 68/14)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 Ca 1638/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 383/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 39/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 384/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1628/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 202/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung; Hauptbuchhalter; Diplomingenieur...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 552/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.10.2013 - 3 Ca 36/13 E und 3 Ca 1637/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2015 (7 Sa 715/14)

Unwirksame weitere Befristung eines bereits mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsverhältnissesFeststellungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.08.2014 - 34 Ca 15427/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 615/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung; Montagebetrieb; volkseigener...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 407/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 Ca 35/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2015 (L 13 AL 2443/14)

Versicherungspflicht eines Handlungsgehilfen bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung; Gleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.03.2015 (L 5 AS 110/15 B ER)

Eignung eidesstattlicher Versicherungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II für Dezember 2014 in Höhe von 315,90 EUR [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 382/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1639/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2015 (L 11 AS 166/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage aufgrund eines fehlenden Vorverfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2015 Punkt I. wird zurückgewiesen. I. Streitig ist u.a. die Löschung von internen Mitteilungen. Der Kläger beantragte bei der Beklagten, einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2015 (L 7 R 186/15 B ER)

Sozialversicherungspflicht von Forstarbeitern ohne eigene Betriebsmittel; Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2015 (16 TaBV 221/14)

Pflicht der freigestellten Gesamtschwerbehindertenvertreterin auf Reduzierung eines angesammelten Arbeitszeitguthabens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. August 2014 - 6 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 6 JVEG 140/15)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung von Zeugen und sachverständigen Zeugen; Keine Bemessung der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Januar 2015 aufgehoben und die Entschädigung der Beschwerdegegnerin für ihre Auskunft vom 7. November 2013 auf 5,09 Euro festgesetzt. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2015 (2 Sa 522/14)

Anspruch auf volle tarifliche Jahressonderzahlung aufgrund fehlender normativen Kürzungsregelung und fehlendem Rückgriff der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.07.2014 - 4 Ca 243/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.03.2015 (10 Ta 26/15)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.11.2014, 30 Ca 12547/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 19 AS 275/15 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB IIVoraussetzungen des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 1143/14)

Teilnahme des Handels mit Fenstern, Türen und Wintergärten, die teilweise durch eigene Arbeitnehmer beim Kunden montiert werden,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2014 - 9 Ca 674/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (3 Sa 1792/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Oktober 2012 - 5 Ca 2439/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 575/14)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im Home-Office EDV-Programme entwickelnden Bauingenieur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. Februar 2014 - 3 Ca 357/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2015 (L 2 AS 3/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAbsenkung des Regelbedarfs um 30 % für zwei MonateAufklärung hinsichtlich der Folgen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2015 (5 WF 313/14)

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2015 (L 22 LW 3/13)

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt; Arbeitseinkommen; Ansparrücklagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2015 (12 B 215/15)

Gefahr für das Kindeswohl durch eine falsche Fütterungspraxis

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 U 82/14)

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten UnternehmenErkennen von Gefahrenquellen

Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 360/14)

Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige Einnahme; fiktives Einkommen; Grundsicherung für...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2010 aufgehoben. II. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 AS 22/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit eines Prämiensparvertrags als Vermögen

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. November 2013 wird aufgehoben soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 2010 Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 241/14)

Zulässigkeit einer Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014, mit dem die Widerklage der Beklagten vom 19.12.2013 abgetrennt und an das Landgericht Bonn verwiesen wurde, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 1003/12)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Technischen Intelligenz (AVI) in der ehemaligen DDRBerufsbezeichnung Konstrukteu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 geändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind unter den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (9 TaBV 188/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen der Verletzung zur Pflicht zu Verschwiegenhei...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 9 BV 827/13 - teilweise abgeändert. Der Hilfsantrag der Beteiligten zu 1), den Beteiligten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2015 (12 B 136/15)

Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/2015 Eingliederungshilfe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AL 51/13)

Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; Gewerbegegenstand Personalservice; Vermittlungsgutschein

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 139/12)

Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungsverlangen; Umdeutung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (5 TaBV 124/14)

Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats über die Einleitung eines BeschlussverfahrensRechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Juni 2014 - 4 BV 9/13 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]