Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 1094/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unerlaubter privater Internetnutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013, 21 Ca 1094/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 94/14 B ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem Vertragsarzt (hier: Facharzt für Augenheilkunde) erteilte...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2015 (L 6 KR 71/14 B ER)

Anspruch auf Erteilung einer Zusage für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie für...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird bis zu einer gerichtlichen Entscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache, dem sonstigen Abschluss eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2015 (17 Sa 948/14)

Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2014, 17 Ca 7499/13, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2015 (2 Ta 24/15)

Berücksichtigung nach Fristablauf eingereichter Unterlagen bei rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2015 in Gestalt des Teilabhilfe-Beschlusses vom 29. Januar 2015 - 5 Ca 1503/14 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2015 (L 11 KA 13/15 ER)

Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte ZweigpraxisgenehmigungRücknahme einer Zweigpraxengenehmigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (3 Sa 696/14)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für entgangenes Einkommen eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. Februar 2014 - Az.: 8 Ca 208/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2015 (L 19 AS 606/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 wird als unstatthaft verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das angerufene Sozialgericht (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 44/14)

Streit um die Gewährung einer höheren AltersrenteAnerkennung von AnrechnungszeitenAnwendung der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2015 (L 14 R 122/13)

Berechnung der Regelaltersrente (hier: Streit um die Berücksichtigung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2015 (L 4 P 2196/14)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2015 (L 10 R 2689/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2015 (L 4 P 3317/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1451/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1453/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1850/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1677/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.10.2014 - 4 Ca 1034/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1800/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.10.2014 - 1 Ca 1031/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 109/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.12.2014 - 2 Ca 1042/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1322/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 3 Ca 1033/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1452/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1040/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1564/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 1035/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2015 (10 Sa 1005/14)

Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter VorsorgekurUnbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 19 R 1043/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Kein Wechsel einer Altersrente in eine Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 4295/13)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 243/12)

Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnknüpfung der Befreiung an die zugelassene Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2015 (1 TaBV 6/14)

Mitbestimmungswidriger Einsatz einer externen Fachkraft für ArbeitssicherheitUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei Beauftragung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 - 28 BV 1/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.03.2015 (L 3 KA 2/15 B)

Ambulanter Verordnungsausschluss für Arzneimittel während eines KrankenhausaufenthaltsPrüfung der EinzelfallumständeVerschulden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der beklagten Prüfungsstelle - gerichtet gegen den vom Sozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 42/13)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung (Nabelhernie)Aufenthaltsverlängerung wegen Kapazitäts- und Organisationsproblemen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 5279/14)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ursachenzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (3 SF 136/13 AB)

Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes; Klage gegen einen Beschluss...

I. Die Klage der Kläger gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2012 (Az. L 3 SF 53/11 AB) wird verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 37/11)

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts auf einen in der Schweiz tätigen ArbeitnehmerPrinzipien der Einstrahlung und...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (14 ZB 14.482)

Abgrenzung von Leistungen der Pflegeversicherung von solchen der Eingliederungshilfe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.576,81 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 19 R 996/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 15 SO 285/13)

Schonvermögen; Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 1260/14)

Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014 - 21 Ca 188/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 46/12)

Haft; Persönlichkeitsänderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. September 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (2 AS 1398/14)

Betreibensaufforderung; Empfangsbekenntnis; Nichtbetreiben; Rechtsanwalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren am 25. Oktober 2014 durch fingierte Berufungsrücknahme geendet hat. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 VE 48/12)

Zahnersatz; Erstversorgung; Teleskopbrücke

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 12. Januar 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2015 (L 16 KR 820/12)

Streit über die Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenZahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine KrankenkassePrüfung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.2012 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 15.283,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 967/14)

Auslegung eines Sozialplans zu Abfindungsansprüchen bei Eigenkündigung unter ausdrücklichem Verweis auf die Rechtsprechungsgrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 - 43 Ca 6452/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 R 449/12)

Streit über die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Säumniszuschläge für die Beschäftigung von ProstituiertenArbeitgebereigenschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 158/14)

Auskunftserteilung über die Zahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenKlageart für einen AuskunftsanspruchDefinition des Sozialdatum...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. April 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. März 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 11/13)

Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im KrankenhausBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisEinheitlicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - noch - um restliche von der Klägerin in Rechnung gestellte stationäre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 1017/13)

Keine Anerkennung einer Scheiden- und Gebärmuttersenkung für die Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 6 U 3485/13)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfahrensgegenstand bei endgültiger Gewährung einer Verletztenrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juli 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (L 11 AS 183/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die vorläufige Bewilligung eines Darlehens zur Begleichung von Stromschulden. Am [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 82/13)

Krankengeldanspruch und abschnittsweise BewilligungZusammenhang zwischen Versicherungspflicht und ArbeitsfähigkeitBegriff des versicherungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]