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LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.2015 (7 TaBV 69/14)

Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von Küchenhilfen nach dem TV AWO NRW

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.09.2014 - 3 BV 23/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2015 (L 1 KR 204/13)

Kostenerstattung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKlage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von...

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2013 insoweit wirkungslos ist, als Zinsen für den Zeitraum vom 19.11.2008 bis 04.12.2008 zugesprochen worden sind. Die Berufung der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 2063/14)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus für das zweite Zwillingskind

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.04.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 AS 1031/13)

Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II; Anteilige Minderung des Sozialgeldes bei wechselndem Aufenthalt des Kindes getrennt lebender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. Juli 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen hinsichtlich der Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (6 Ta 194/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8. und 9. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.11.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.12.2014, 2 BV 24/14, abgeändert und der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 512/14)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Bauhilfsarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber arbeitgeberseitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 1 Ca 2513/13 - vom 12. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 639/14)

Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 6. November 2014 - 4 Ca 1075/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 7 AS 1086/14 B)

Zahlung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 R 1130/14)

Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ta 290/14)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnissesunbegründete Kostenbeschwerde der Beklagten...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Antragsgegnerin/Beklagten/Berufungsklägerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.07.2014 - 2 Ca 3972/12; 9 Sa 203/13 - wird auf Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (L 1 R 138/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten, ob die Antrags- und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2015 (L 9 U 138/13)

Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 mit Unterlassungszwang in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 abgeändert und die auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichtete Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 532/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 861/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2015 (10 UF 6/15)

Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten UmgangskontaktenMitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 3. Dezember 2014 (5 F 142/14) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 120/15)

Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für mehrere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 1119/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 18. Dezember [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2015 (9 A 1479/13.Z)

Anforderungen an die Gestaltung Übergangsregelungen bei der Umstellung eines Diplom- auf einen Bachelorstudiengang

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2013 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 533/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 11 Ca 869/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 4 AS 605/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussichten und Eintritt der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Der Kläger begehrt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (14 Ta 121/15)

Anforderungen an die Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. Januar 2015 (1 Ca 435/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23. Juli 2014 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (9 TaBV 86/14)

Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2014, Az. 8 BV 167/14 abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, entsprechend der Betriebsvereinbarung zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2015 (L 19 AS 2347/14 B ER)

Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende WohnungEntfallen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.12.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2015 (2 Sa 534/14)

Auftragsnachfolge im Reinigungsgewerbeunbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Auftragsnachfolgerin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. August 2014 - 5 Ca 802/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2015 (L 3 R 623/12)

Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer AltersrenteVoraussetzungen für eine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2015 (L 19 AS 116/15 B ER)

Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 257/12)

Versicherungspflicht; Beitragsbescheid; Rücknahme; Anerkenntnis; Drittanfechtung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2015 (4 Sa 966/14)

Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2014 - 9 Ca 9995/13 - abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KR 40/15 B ER)

Umfang der Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2015 (6 Ta 199/14)

Gebührenstreitwert für isolierten Wiedereinstellungsanspruch

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.12.2014 - 3 Ca 1316 d/14 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.536,20 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (L 5 KA 54/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer offensiven Konkurrentenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 5. Dezember 2014 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 54.825,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2015 (L 12 AS 4232/14)

Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach dem SGB II; Kein Nachweis eines Bedarfs durch Fotos

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 117/14)

Infusion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 30. März 2011 und des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 105/13)

Notarzttätigkeit; Rettungsdienst; Personalgestaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Februar 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2015 (L 1 KR 18/14)

Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Einführung der elektronischen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2015 (21 Ta 460/15)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger Rechtswegverweisung und Zweifeln an der Willkürfreiheit des Verweisungsbeschlusse...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel 18. Februar 2015 - 3 Ca 1118/14 - aufgehoben. I. Mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage nimmt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2015 (L 13 R 688/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen eines erhöhten Pausenbedarfs unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 2218/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer US-Veteranenrente als Einkommen; Gleichstellung mit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 in der Gestalt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 4 AS 149/13)

Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und HypertonusBegriff der VollkostRechtsnatur der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht auf der Grundlage des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (12 B 211/15)

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis nach der Feststellung einer nicht mehr bestehenden Eignung zur Kindertagespflege

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2015 (11 Ta 41/15)

Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.03.2014 - 1 Ca 346/14 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2015 (L 5 SO 185/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 15.09.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (8 Sa 1411/14)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender VorwürfeAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.08.2014 - 5 Ca 1228/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 25 AS 1246/12)

Enschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende; vorläufige Leistungsbewilligung; endgültige Leistungsfestsetzung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2012 abgeändert und die Klage des Klägers ganz abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 31 AS 3418/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Juni 2010 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 28. September 2010 werden mit der Maßgabe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]