Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3000 bis 3050

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 139/13)

Voraussetzungen des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität zwischen Ursache der Behinderung und der Einschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Mai 2013 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2015 (16 Sa 1711/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.10.2014 - 3 Ca 3517/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2015 (L 11 AS 161/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2015 (6 A 1443/14)

Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen Implantatversorgung im Rahmen der freien Heilfürsorg...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 KA 27/12)

Vertragsarztangelegeneheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Krankenhausarzt;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 R 4143/14)

Anfechtbarkeit eines Vormerkungsbescheides in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 20. November 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 588/14)

Unbegründete Berufung bei unzureichendem Sachvortrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.09.2014 - 2 Ca 591/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2015 (L 8 SO 52/14 B ER)

Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 1 KR 198/14)

Zurückverweisung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (L 13 SB 6/13)

Höherer GdB wegen Multipler Sklerose (MS)Bewertung einer MS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 849/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit der Verpflichtung zur Bewerbung um...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2015 (L 7 AS 97/15 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Schlüssige Behauptung eines Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgrunde...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 400/13 durch Urteil des Senats vom 3. Juli 2014 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 707/14)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.11.2014 - 3 Ca 412/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 259/14)

Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageGeltung der Drei-Wochenfrist bei Unkenntnis des Arbeitgebers über einen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Aktenzeichen: 12 Ca 2834/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (26 Sa 1513/14)

Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited als Betrieb im Sinne des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 96/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2015 (L 11 AS 238/13)

Kein Anspruch auf Übernahme schulischer Kosten für eine Privatschule als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2015 (8 Sa 851/14)

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung eines in Nachtschicht Beschäftigten der Bayerische Metall- und Elektroindustri...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 07.10.2014 - 2 Ca 209/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 75/12)

Vertragsarztangelegenheiten - sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; Nr. 04001 EBM 2000 Plus; Aufmerksamkeitsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 36/13)

Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 8/13)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII - wesentliche Änderung der Verhältnisse; Einkommen; Höhenstreit; Teilanerkenntnis;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1960 geborene Kläger erstrebt im Berufungsverfahren noch höhere Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 332/15 B ER)

Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine EingliederungsvereinbarungEntscheidung über die aufschiebende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.1.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.1.2015 gegen den Bescheid vom 7.1.2015 wird angeordnet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 5/12)

Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Honorarrückforderung; missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2015 (L 2 U 44/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Tod eines Waldarbeiters nach einer Streptokokken-Infektion...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 13.11.2009 sowie des Bescheides der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2008 und unter Abänderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 419/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 441/14)

Begriff der besonderen Verantwortlichkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb der Anl. 1a zum BATEingruppierung eines Betriebsleiters in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2014 - 1 Ca 4460/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die Zahlung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (12 ZB 12.599)

Berechnungsmethodik des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der budgetierten Kostenerstattung des Maßregelvollzugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 200.343,76 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2015 (L 6 AS 166/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (23 TaBV 1448/14)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen des Gesundheitsschutzes aufgrund öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2014 - 34 BV 1743/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle Arbeits- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 20/12)

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2010 und vom 5. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (2 Sa 1236/14)

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Urlaub

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2015 (L 27 R 35/15 B PKH)

Unbestimmter Rechtsbegriff der hinreichenden ErfolgsaussichtBislang nicht geklärte Rechts- und Tatsachenfragen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab dem 26. September 2014 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 29/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Hilfe zur Pflege im Bereich der Ernährung für den Leistungskomplex Zubereitung einer sonstigen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 18 AS 572/15)

Bescheidung eines ÜberprüfungsantragsZulässigkeitsvoraussetzung einer UntätigkeitsklageBegriff der Untätigkeit

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1949 geborene Klägerin begehrt noch die Bescheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2015 (L 7 KA 19/12)

Vertragsarztangelegenheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische Richtigstellung; Plausibilitätsprüfung; Quartalsprofil;...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.03.2015 (4 Sa 91/14)

Urlaubsabgeltung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.03.2014 - Az.: 4 Ca 1834/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Klarstellung wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 36/14)

Gewährung einer VerletztenrentePsychische Reaktionen eines Verletzten auf ein UnfallereignisWahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2015 (7 Sa 806/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Notlage der ArbeitgeberinBeurteilung der wirtschaftlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.09.2014 - 20 Ca 6903/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 KR 175/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Dezember 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 47/13)

Arbeitsunfall nach einer RangeleiSachlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des UnfallsHandlungstendenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1681/10)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von Fußballspielern in der ehemaligen DDR; Keine Zusammenhang einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. November 2010 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2015 (L 1 KR 482/14 B)

Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen Augenoptiker auf Auskunftserteilung über Leistungs- und...

Die Beschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2008 und vom 04.07.2014 werden als unzulässig verworfen. Die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Sozialgerichts vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2015 (1 Sa 541/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. September 2014 - 2 Ca 2411/13 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.712,11 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (5 Ta 73/15)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Rechenfehlers im Tenor des Urteils

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2014, Az. 3 Ca 122 b/14, teilweise abgeändert und Ziff. 1) des Urteilstenors wie folgt neu gefasst: '1. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (L 5 SF 22/15 B E)

Angemessene Höhe anwaltlicher VergütungBerücksichtigung von Parallelverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Dezember 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Juni 2014 geändert und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 225/10)

Feststellung eines Arbeitsunfalls während der MittagspauseUnfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2015 (L 7 R 14/14)

Keine Anerkennung von Zeiten kombinierter schulischer und beruflicher Ausbildung in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Dezember 2013 sowie der Bescheid vom 5. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2011 abgeändert. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2015 (L 6 R 1007/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt dreiviertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (L 11 EG 272/14)

Anspruch auf Elterngeld; Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bei Doppelwohnsitz im In- und Ausland; Keine Entsendung bei Beschäftigungsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]