Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2015 (7 Sa 1696/14)

Rechtmäßigkeit der Splittung der Rentenformel in der betrieblichen Altersversorgung in Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2014 - 29 Ca 17973/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2015 (L 8 SO 23/14 B ER)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Rettungstransports nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 476/14)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Täterschaft des gekündigten Arbeitnehmersaußerordentliche Kündigung eines Maschinenführers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2014 - 11 Ca 2917/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2015 (10 Sa 2117/14)

Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Ursächlichkeit der Einstellung wegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2014 - 7 Ca 2499/13 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 10/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Mai 2014 - 1 Ca 8323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2015 (8 AS 951/13 B KO)

fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2013 geändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 226,10 € festgesetzt. II. Diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (16 Sa 843/14)

Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen stattgefundenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März 2014 -10 Ca 7/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 1163/14)

Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 1531/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (17 Sa 1005/14)

Berücksichtigung von Simulatorstunden bei der Berechnung der sog. Mehrflugstundenauslösegrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2014, 8 Ca 8245/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 1247/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. November 2014 - 11 Ca 4121/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

VGH Hessen - Urteil vom 09.03.2015 (10 A 1084/14)

Gewährung eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung als Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts i.R.e. Wohngeldanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2014 - 2 K 875/12.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LAG München - Beschluss vom 09.03.2015 (10 Ta 8/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserungen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2014 - 2 Ca 1249/14 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2015 (L 15 VJ 2/15 B)

Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 25. Oktober 1999 werden auf die Staatskasse [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 871/14)

Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, dass von der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2015 (L 5 KR 206/14 B ER)

Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze durch private Anbieter in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 nur insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerinnen zur Zahlung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2015 (L 4 R 2666/13)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (10 Sa 802/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014- 7 Ca 8721/13 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 TaBV 23/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Betriebsratsgröße unter Außerachtlassung regelmäßig beschäftigter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Bet. zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. September 2014, AZ: 8 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 06.03.2015 (1 Sa 570/14)

Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeitunbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2014, AZ: 7 Ca 150/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2015 (L 6 R 866/14)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. R., ..., für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit [...]

OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 7 AS 2376/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtliche Konformität...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2015 (8 Sa 1461/14)

Pflicht eines Mitarbeiters im Steinkohlenbergbau zur Teilnahme an Beratungsgesprächen zum Zwecke der externen Vermittlung und Zuordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2014 - 2 Ca 749/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als Versetzung bezeichnete Personalmaßnahme vom 12.11.2012 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (12 A 2088/13)

Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen i.R.d. Förderfähigkeit von Leistungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.576,85 Euro festgesetzt. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.03.2015 (7 Sa 63/14)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 (9 Ca 636/13) geringfügig abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.03.2015 (7 AS 888/11)

Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2015 (17 Ta 2/14)

Ermessensausübung bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahrenfehlerhafter Nichtgebrauch des Ermessens bei unterlassener...

I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 23.06.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 13.10.2014 wurde die Vergütung festgesetzt. Am selben Tag wurde eine Verfügung an die Antragstellerin direkt und an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 11 AS 98/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlung durch private Arbeitsvermittler; Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2014 - S 16 AS 594/14 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Art der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (6 A 2274/13)

Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.062,96 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 10 AL 272/14 NZB)

ArbeitslosengeldVersäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Arbeitsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2014 - S 6 AL 38/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 53/12)

Anspruch auf eine datenschutzrechtliche MaßnahmeArbeitsunfähigkeit und VerhandlungsunfähigkeitVoraussetzungen für eine Terminverlegun...

1. Die Berufung wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nichtzugelassen. Der Kläger begehrt eine datenschutzrechtliche Maßnahme sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 2708/13)

Betriebskostennachforderung; Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Ermittlung des bisherigen Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung von mehr als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 135/14)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIVersäumung der Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2015 (12 Sa 136/15)

Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für DatenschutzAbgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.05.2014 - 3 Ca 478/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 46/14)

Anspruch auf Abfassung einer Rechtsbehelfsbelehrung mit einem bestimmten InhaltVerpflichtung zur TerminsverlegungArbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Inhalt einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 48/15)

Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 - 2 BV 52/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (3 AS 94/15 B ER)

Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt entstehen; Eigengeld; einstweilige Anordnung; Grundsicherung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2015 (L 12 AS 117/15 B ER)

Leistungsbewilligung nach SGB IIVerfahren auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVerpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 P 7/13)

Pflegeleistung als Geld- oder SachleistungVerplanung des Geldanteils einer Kombinationsleistung für die allgemeine LebensgestaltungErmessensreduzierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Pflegeleistungen dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2015 (4 UF 99/14)

Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2015 (L 20 R 579/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 931/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 45 % und die Beklagten 55 % mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 470/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.5.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 192/13)

Voraussetzungen und Wirkung einer KlagerücknahmefiktionBetreibensaufforderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 1013/14)

Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; Selbstbeteiligung; Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (4 LA 177/14)

Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 12. Juni 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]