Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 499/12)

Keine Auszahlung einer Gutschrift nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an den Apotheker beim Verkauf der Apotheke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2015 (L 4 AS 48/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 8/14)

Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher TätigkeitMaßgebender BemessungszeitraumGründe für...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 6. Februar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AS 1451/14)

Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von GenossenschaftsanteilenDarlehensweise Bewilligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2014 geändert. Der Bescheid vom 04.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2014 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 11 KR 5087/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5600/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anheben eines schweren Gegenstandes; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.12.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 03.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2012 wird aufgehoben und die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (L 15 SF 25/15 E)

Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im...

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 5100/10)

Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 676/14)

Annahmeverzug nach formungültiger ArbeitgeberkündigungVergütungsklage eines Hilfsarbeiters in Gartenbaubetrieb bei Streitlosstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2014, Az. 4 Ca 1860/14, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 18.099,20 brutto nebst [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 RS 33/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 30/13)

Versicherungspflichtigkeit eines selbständigen HandwerkersHandwerklicher NebenbetriebVorhersage der Geschäftsentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 EG 5/12)

Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und TantiemenBegriff des laufenden ArbeitslohnsAbgrenzung von sonstigen...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2012 und unter Abänderung des Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 20. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 10 U 495/14)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bestimmung der Dauer einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2013 abgeändert und die Beklagte unter weiterer Abänderung des Bescheids vom 13.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2015 (L 2 U 55/13)

Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 337/12 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 17/14 KL - v. 23.05.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2015 (5 Sa 592/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts...

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rücknahme der Berufung der Beklagten hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Damit ist auch die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 R 136/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem SGB VI; Berücksichtigung betriebsunüblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 308/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Betreuung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 wie folgt abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 26. Oktober 2010 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2015 (2 TaBVGa 1/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand bei Änderung...

Die Beschwerde der zu 1) - 5) beteiligten Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. April 2015 - 8 BVGa 2/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um den Abbruch einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 AY 3763/12)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine durchgehende Bedürftigkeit beim Bezug von Kinderzuschlag/Wohngel...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren im Rahmen eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (L 7 SO 43/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anfechtbarkeit der Befristung; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich im [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2015 (7 Sa 975/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 in Sachen 19 Ca 5400/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das vorgenannte Teil-Urteil teilweise wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2015 (L 11 KR 3650/14)

Kausalzusammenhang zwischen Ablehnung und Selbstbeschaffung beim Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 177/14)

Versicherungspflicht eines angestellten RechtsanwaltsAussetzung des VerfahrensVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2015 (L 16 AL 205/11)

Streit über die Heranziehung zur WinterbeschäftigungsumlageErbringung von Bauleistungen im Bereich des industriellen Akustik- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2015 (L 16 KR 791/14 B)

Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen WC-Aufsatz

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2014 geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. C. aus [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 87/14)

Branchenzuschläge bei Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 28.02.2014 - Az.:3 Ca 1587/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 38 SF 267/14 EK VH)

Nachteilsausgleich wegen überlanger Dauer eines EntschädigungsverfahrensAngemessene VerfahrensdauerGesamtverfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 764/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 R 680/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.7.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2015 (L 11 SF 667/14 EK R)

Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensBejahung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahren...

Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin Entschädigung in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5/6, das beklagte Land zu 1/6. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 1134/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2014 - 10 Ca 9080/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (6 Sa 979/14)

Rechtsfolgen der Weigerung eines Dienstordnungsangestellten, eine Erklärung zum Familienzuschlag und zu Einkünften abzugeben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 - 26 Ca 5461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2015 (2 Sa 1305/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs während eines BEM-Gesprächs bei Annahme eines Augenblicksversagens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. Juli 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 289/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 R 148/13)

Anforderungen an die ungekürzte Anrechnung nachgewiesener Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 9 SO 496/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 27.10.2014 ratenfreie [...]

VG Freiburg - Urteil vom 22.04.2015 (4 K 2273/13)

Jugendhilfe - Kostenbeitrag; Anfechtung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Allgemeine Lebenshaltungskosten; Schuldverpflichtungen; Selbstgenutztes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der Jugendhilfe für seinen Sohn. Der Kläger, ein [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2015 (L 6 JVEG 225/15)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2014 aufgehoben und die Vergütung für das Gutachten des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2014 auf 753,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 10 AL 365/13)

Beginn eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme der Beschäftigung; Ausübung des Direktionsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 06.09.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2011 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 SB 43/12)

Berechnung eines Gesamt-GdB bei mehreren BeeinträchtigungenBerücksichtigung wechselseitiger Beziehungen von Behinderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2012 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 16 R 117/14)

Anrechnungszeit; Zeiten der Arbeitslosigkeit; DDR; Vormerkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 11 AS 243/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht entstandenen Kosten; Unzulässigkeit einer Klage gegen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Hinweisschreiben des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2015 (4 Sa 577/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zum ausreichend substantiierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5.6.2014, Az.: 7 Ca 352/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 15 SF 33/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 VU 21/13)

Zuerkennung weiterer Schädigungsfolgen wegen zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDRZurechnungszusammenhang zwischen schädigendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 9. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.04.2015 (3 TaBV 1/15)

Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 - 1 BV 28/14 - werden zurückgewiesen. 2. Ein [...]