Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 237/13)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers nach der Gewährung von Unterkunftsleistungen auf eine rückwirkende...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Juni 2013 (S 30 R 381/11) und vom 3. Januar 2014 (S 4 R 360/13) und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2010 in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 973/13)

Umfang der Haftung des Erwerbers bei Übergang eines in Insolvenz gefallenen Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 06. Mai 2013 - 8 Ca 364/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 507/14)

Keine Befreiung eines nebenberuflich tätigen Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Volljurist. Er [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.04.2015 (L 11 KR 5355/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 134/12)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten QuerschnittslähmungAbhängigkeit von Lähmungsniveau und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2015 (L 3 AS 99/15 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 20.02.2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.01.2015 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 157/11)

ArbeitsunfallSuizid des VersichertenKausalitätBeweismaßstabAusübung einer versicherten Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfallereignisse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 95/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Lagerarbeiters wegen WahnvorstellungenAusschluss des Verzugslohnanspruchs bei Unzumutbarkeit...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.01.2014 - 1 Ca 522/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2015 (6 Sa 487/13)

Unbegründete Schadensersatzersatzklage eines Stellenbewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils qualifizierte Verwaltungssachbearbeitun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01.08.2013 - 5 Ca 2883/12 NMB - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 386 e/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 688 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 450/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1430/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 R 1787/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 11 AS 255/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung; Kein Anspruch auf Abschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 2012 in Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 10 c/15)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2014 - 3 Ca 1098 a/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird zur Zahlung von € 1.142,16 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 7 AL 61/14)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz bei Verminderung auf mehr als die Hälfte der bisherigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht die Gewährung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2015 (5 WF 107/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2015 (L 4 AS 63/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Aufforderung des Antrags- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (3 Sa 13/15)

Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Mitglieds des BetriebsratsBegriff der betriebsüblichen Entwicklung i.S. von §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.8.2014 - 1 Ca 2828/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 296/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung; ökonomischer Direktor; Ingenieur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 391 a/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.10.2014 - 4 Ca 1008 a/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 9/12)

Anerkennung seelischer Störungen und einer Innenohrschädigung als Folgen eines Arbeitsunfalls durch einen Stromschlag in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (12 S 1274/14)

Voraussetzungen für das Vorliegens einer einheitlichen jugendhilferechtlichen Gesamtleistung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Februar 2014 - 4 K 2516/12 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Kosten für gewährte Jugendhilfe in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 205/14)

Anforderungen an eine Betreibensaufforderung bzw. Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 23 U 234/11 ist weiterhin vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2015 (L 6 KR 1726/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 286/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Glaubhaftmachung des Zuflusses und der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2012 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2015 (1 Sa 382 d/14)

Eingruppierung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014 - 3 Ca 742 b/14 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14)

Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Streitig ist, ob der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet wurden. Die Kläger sind Eheleute [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2015 (L 5 AS 42/15 B ER)

Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von AltersrenteAblehnung von Anhaltspunkten für eine Unbilligkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der an die Antragstellerin ergangenen Aufforderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2015 (8 Ta 12/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und Zahlung einer Abfindun...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06. Januar 2015 - 7 Ca 1626/14 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2015 (9 WF 13/15)

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 19 AS 831/14)

Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB XBeurteilung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2015 (L 11 AS 218/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussicht aufgrund eines unzulässigen weiteren Streitgegenstand...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.03.2014 - S 10 AS 104/15 ER - (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig war die vorläufige Bewilligung eines Darlehens zur Begleichung [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2015 (5 Sa 1020/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträgen wegen der unberechtigten Nutzung des Dienstwagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. August 2014- 2 Ca 3043/13 - teilweise abgeändert: Der Zahlungsantrag wird in Höhe von weiteren 3.083,68 € abgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 3 R 1005/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2014 geändert. Dem Kläger für die Zeit ab 14.07.2014 (Tag des Eingangs der vollständigen Einkommensunterlagen) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2015 (L 20 AY 2/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umfang der Hilfen im Sinne von § 11 Abs. 2 AsylbLG

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem AsylbLG spätestens vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2015 (L 6 JVEG 273/15)

Entschädigung sachverständiger Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausstellung eines Befundscheins

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 19. Januar 2015 wird auf 28,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2015 (1 Ta 88/15)

Erstattungsfähigkeit erstinstanzlicher fiktiver Reisekosten der Arbeitgeberin bei Arbeitnehmerklage am Erfüllungsort und Hinzuziehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2015 - 2 Ca 2116 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2015 (34 U 7/15)

Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospek...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2015 (14 Sa 1150/14)

Widerrechtlichkeit der Drohung mit Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstverpflichteten bei unklarer rechtlicher Einordnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2014 - 11 Ca 1119/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 124/13)

Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Auslegung...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 8 AL 2430/12)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (9 Sa 108/15)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Ehefrau des Arbeitnehmer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2014 - 12 Ca 80/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 KR 2691/14)

Krankenversicherung der Studenten für einen PromotionsstudentenWeiterbildung und Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 wird abgewiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 AS 828/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag; Notwendigkeit eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 aufgehoben und der Beklagte zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2015 (L 4 R 1621/14)

Sozialversicherungspflicht für eine Nebentätigkeit als ÜbungsleiterEinheitliche BeschäftigungAbweichende steuerrechtliche Beurteilun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2015 (4 Sa 774/14)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer UrkundeUmfang der Echtheitsvermutung bei mehrseitigen Urkunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2014 - 1 Ca 2486/13 h - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2015 (13 Sa 1794/14)

Anspruch einer JAV-Vertreterin auf Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung des beklagten Vklinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 383/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2015 (4 TaBVGa 3/15)

Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach fristloser Kündigung und Anfechtung der Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2014- 5 BVGa 11/14 d - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) und der Beteiligte zu 3) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 KR 9/13)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Kostenübernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]