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LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 167/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 316/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2015 (L 7 R 63/14)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer geringgradigen Ausprägung einer Angststörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 AS 268/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist unter anderem die vorläufige Bewilligung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 469/14)

Höhe einer Betriebsrente

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.679,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 168/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 317/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 166/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 315/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2015 (9 Sa 165/14)

Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei mehreren Betriebsübergängen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 313/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2015 (12 Sa 1154/14)

Höhe einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10 - abgeändert und 1. festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 KR 22/12 KL)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht OldenburgEntscheidung gem. § 98 SGGZuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten betreffend...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Oldenburg verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (L 29 AS 2719/14 WA)

Widerruf einer Berufungsrücknahme; fehlerhafter richterlicher Hinweis; Treu und Glauben; Aufforderung; formelle Zustellung; Heilung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 29 AS 2515/13 durch die Berufungsrücknahme vom 10. Februar 2014 nicht beendet ist. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 18 AL 276/14)

Erstattung eines Eingliederungszuschusses nach Lohnfortzahlung im KrankheitsfallSubjektiver FahrlässigkeitsmaßstabMögliche Klageänderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 SB 277/14 NZB)

Schwerbehindertenrechtliches Widerspruchsverfahren; Kostenfreiheit; keine Erhebung von Portokosten für Aktenversendung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2015 (9 Sa 171/14)

Verspäteter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei aufeinanderfolgenden BetriebsübergängenKlageerfordernis...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91 a Abs. 1 ZPO noch über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2015 (L 5 SV 23/14 KL)

Zuständigkeit des LSG Nordrhein-Westfalen im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verwaltung des GesundheitsfondsStreit über...

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen. Der Senat entscheidet gemäß § 98 SGG, der hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (vgl. Leitherer [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.05.2015 (2 TaBV 26/14)

Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von Betriebsratswahlen in Konzernunternehmenklarstellende...

Die Beschwerden der beschwerdeführenden Betriebsräte, der Beteiligten zu 11. und zu 12., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.07.2014 - 2 BV 40/14 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2015 (7 Sa 641/14)

Unwirksame Kündigung eines Lagerarbeiters wegen Alkoholsucht bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zu den betrieblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Oktober 2014, Az. 4 Ca 1005/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2015 (20 U 58/14)

Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 MarkenG, Art. 52 Abs. 1 lit. b GMV

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2015 (16 TaBV 175/14)

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des BetriebsratsAnspruch auf Auskunft über die Höhe, Grundlage und Kriterien von Zulagen und Einmalzahlunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 7. Mai 2014 - 10 BV 14/13 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Antragsteller in Schriftform [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 279/14)

Merkzeichen aG und Berechtigung der Nutzung des besonderen FahrdienstesVoraussetzung der GleichstellungBeispielhaft aufgeführte schwerbehinderte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2015 (L 1 KR 381/13)

Unterstützungsleistungen der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche BehandlungsfehlerUmfang der UnterstützungsleistungUnterstützung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2015 (L 13 SB 159/14)

Merkzeichen aG; Gleichstellung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 403/14)

Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender BestimmtheitUnzulässige Stufenklage bei fehlendem Zusammenhang des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.05.2014 - 6 Ca 1112/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 4 U 262/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) nach SGB VIIArbeitstechnische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 04.05.2015 (4 K 804/15)

Aufschiebende Wirkung; Einstweilige Anordnung; Jugendhilfe - Anordnung der sofortigen Vollziehung; Feststellung; Aufschiebende Wirkung;...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X, Freiburg, wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2015 (L 16 KR 50/15 B ER)

Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische PolyarthritisBeschwerde einer gesetzlichen Krankenkasse gegen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2015 (2 Sa 1090/14)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 - 12 Ca 8522/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1916/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten Hausratsversicherung; Regelung Mehrbedarf; gesonderter Bescheid; Auslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2015 (4 WF 32/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines 155 m² großen Wohnhauses für die Verfahrenskosten

1. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Sondershausen vom 18.09.2014 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (17 Sa 177/15)

Auslegung eines Vergleichs betreffend eine außerordentliche verhaltensbedingte KündigungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Zurruhesetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.01.2015 - 2 Ca 1957/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 806/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (L 6 AS 296/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische StaatsbürgerEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf vorläufige Leistungen nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.01.2015 wird geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt A beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2015 (12 A 2275/14)

Nachweis der Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes durch Verkehrszählun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 2447/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens; Erledigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2015 (4 M 41/15)

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe zur Beschaffung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung außerhalb seines...

Soweit das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich des Zeitraum 22. bis 26. April 2015 in der Hauptsache erledigt ist, ist es in entsprechender Anwendung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 634/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Auskunftsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.04.2012 aufgehoben. II. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2015 (L 32 AS 1844/13 ZVW)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten; sozialhilferechtlicher Maßstab bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, einschließlich der des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2015 (L 12 KO 1307/13)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Rückforderung einen Vorschuss übersteigender...

Auf die Erinnerung wird die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 30.01.2013 insoweit aufgehoben, als darin ein nachzuentrichtender Betrag in Höhe von 1.031,62 € von der Erinnerungsführerin gefordert wird. I. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (L 7 AS 640/13 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius

I. Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht München gegen die im Bescheid vom 01.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2011 geltend gemachten Auskunftsansprüche, wobei er zugleich 'Feststellung' [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2015 (8 Sa 92/15)

Höhe der Betriebsrente eines außertariflichen AngestelltenAnforderungen an die Vereinbarung der Deckelung der Betriebsrentenansprüch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2014 - 6 Ca 1280/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2015 (23 Sa 232/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 56 Ca 18628/13 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils zu I. und zu II. wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2015 (5 U 1479/14)

Verkehrssicherungspflicht eines Unternehmens in der näheren Umgebung einer BetriebsstätteHaftungsprivilegierung bei Unfall eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (12 Sa 929/13)

Diskriminierung eines Rechtsanwalts durch Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf eine Stelle mit dem Anforderungsprofil mindestens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 2 Ca 8541/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (20 U 135/14)

Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme einer ErwerbsminderungsrenteAnspruch des Versicherungsnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (8 AS 780/14)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 1062/13)

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach dem SGB VIII

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. IV. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2015 (L 7 AS 248/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.04.2015 (1 A 307/14)

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zusammentreffens mit einer Altersrente hinsichtlich Verjährung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Juni 2014 - 2 K 1117/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 935/13)

Sozialversicherungspflicht eines Integrationshelfers nach dem SGB XII

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2015 (L 6 SF 220/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführer zu 1. auf 0,00 Euro [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2015 (L 2 R 485/14)

Anspruch auf Altersrente; Angabe von Tatsachen hinsichtlich der Erzielung von Einkünften ab Rentenbeginn; Keine Beantwortung prognostischer...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2012 [...]