Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 36/14)

Keine Anerkennung einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Merkzeichen RF - im Schwerbehindertenrecht bei ausreichender Mobilität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin das Merkzeichen 'RF' (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 2/14)

Feststellung von Spätfolgen im sozialen Entschädigungsrecht nach einem anerkannten Unfall; Notwendigkeit eines medizinischen und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenrente. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 439/12)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenSchwere spezifische Leistungsbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 947/13)

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 458/14)

Hinzuverdienst; Wertguthaben; Altersteilzeit; Beendigung der Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 7 AS 167/15 B ER)

Abänderung einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG analog

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 6 R 808/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der Hauptsache [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 16 R 1023/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes der Presse GmbH als Einkomme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 31/12)

Unfall bei der Teilnahme an einem Fußballturnier als ArbeitsunfallSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und versicherter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der am xxxxx 1974 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 11 KA 82/14 B ER)

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen (hier GOP 31102 und 31103)Aufhebung von Honorarbescheiden und Rückforderung zu Unrecht gezahlter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 44.954,10 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 4 R 819/12 NZB)

Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Folgen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 34/14)

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach einem Unfall eines professionellen EishockeyspielersAusschluss des Erstattungsanspruchs

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der der Klägerin durch die Heilbehandlung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 38/13)

Voraussetzungen eines ArbeitsunfallsWirksamwerden eines BescheidsBegriff der abhängigen BeschäftigungEntstehungsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 14 AL 7/11)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 31 AS 3100/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die am 3. Dezember 2014 erhobene Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2015 (L 2 AL 63/17)

Voraussetzungen einer Sperrzeitverhängung bei Arbeitsaufgabe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 27. September 2017 teilweise aufgehoben, soweit der Bescheid vom 29. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2015 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNormGerichtliche Kontrolldichte bei der WirtschaftlichkeitsprüfungEinzelfallprüfung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 45/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 44/13 - v. 16.02.2015

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (L 9 KA 7/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter; Kein...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2015 (L 6 SF 1636/14 E)

Beitreibung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung; Alleinige Kostengläubigereigenschaft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. In den beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 25 AS 38/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Leistungsausschluss von EU-Ausländern; Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 1 KR 2/15 B ER)

Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand private Krankenversicherung; rückwirkende Anfechtung eines Privatversicherungsvertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellerinnen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (L 6 AS 127/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-AusländerVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2015 (L 7 AS 23/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Pflichten aus...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2014 aufgehoben. II. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (L 12 AS 125/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 17 U 21/14)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung bei entfernungsmäßig gleich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2013 aufgehoben und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.02.2015 (L 4 SO 62/13)

Gewährung einer Beförderungspauschale als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte MenschenBedeutung des Merkzeichens B

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.02.2015 (L 8 SO 264/14 B ER)

Darlehensweise Übernahme von ungedeckten HeimkostenUnechte Sozialhilfe gegen AufwendungsersatzErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 14 R 392/11)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge gegen die NachversicherungsbehördeAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. II. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2015 (L 2 AS 13/15 B)

PKH-Beschwerde; Beschwerde im PKH-Verfahren; Beschwerdeausschluss; Aufhebung der PKH-Bewilligung; wirksame Aufforderung; Änderung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2014 wird aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2015 (L 1 KR 183/13)

Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (L 6 SB 84/14)

Zulässigkeit eines erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 1333/13)

Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 643/13)

Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; mittelbare Bindungswirkung früherer, die Aufnahme einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 12 EG 11/14)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2014, Az. S 7 EG 36/12, abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 730/14 B ER)

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 283/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Pflegeunternehmens ohne Einzelvertrag;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.041,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 453/11)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Handwerksnovelle 2004

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 34/12)

Beurteilung zeitgeringfügiger Beschäftigungen in einem landwirtschaftlichen Betrieb; Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Die Beigeladenen tragen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 882/14 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 772/14 B ER - v. 11.02.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Abänderung eines Beschlusses [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2015 (L 5 KR 10/15 B ER)

Anspruch auf podologische Fußpflege als SachleistungAusschluss von HeilmittelnRechtsqualität von Heilmittel-Richtlinien

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. November 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 19 AS 2204/14 B)

Beschwerde gegen einen Beschluss über eine RechtswegzuständigkeitBeteiligung an Aufwendungen für kommunale LeistungenFinanzierung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 731/14 ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Alg IIZuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2015 (L 8 R 968/10)

Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem Medizintechnikunternehmen (hier: Abrufarbeitsverhältnis)Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2010 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (L 3 R 486/12)

Rechtmäßigkeit einer vom Rentenversicherungsträger vorgenommenen Schätzung der Beiträge nach einer Verletzung der Aufbewahrungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen auf der Grundlage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (L 18 AS 172/15 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedeutung abweichender RechtsprechungAntrag auf TerminsverlegungBilligkeit einer Geschäftsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 117/14)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 116/14)

Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB IIAnspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von EinstiegsgeldFortdauernde und verstärkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 10 AL 238/14)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Werts des Beschwerdegegenstands von 750 Euro;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]